Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch für die Einführung einer Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie votiert. Dem Antrag der Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten im Mainzer Parlament auch die CDU und die Freie Wählern zu. Die AfD enthielt sich.

In dem Sektor werde es zunehmend schwerer eine Nachfolge für den Hof oder den Betrieb in der Landwirtschaft wie auch im Weinbau zu finden. „Deswegen gilt es Hofübernahmen, Existenzgründungen und auch den Quereinstieg in die Landwirtschaft oder in den Weinbau zu unterstützen“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Vor dem Hintergrund der derzeitigen krisenhaften Situation werde der Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen heimischen Agrarwirtschaft besonders deutlich, schreiben die Fraktionen. Hier könne eine finanzielle Flankierung in Form einer Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einen wichtigen Beitrag leisten.

Rheinland-Pfalz will mit 50.000 € starten

Mit der Hofübernahmeprämie solle der Mut anerkannt werden, sich auf die Generationenarbeit in der Landwirtschaft einzulassen, sagte der FDP-Abgeordnete Marco Weber im Landtag. Als ersten Schritt nannte er einen Betrag von 50.000 €, ein „Give-away der Politik“, das bei weitem nicht die bei einer Hofübernahme oft erforderlichen Investitionen abdecke.

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte: „Wir wollen jungen Menschen den Einstieg ins Unternehmertum auf dem Acker oder im Weinberg erleichtern.“ Die vorgeschlagene Prämie sei ein Anreiz dafür. Investitionen nach einer Hofübernahme könnten dann mit Förderinstrumenten der EU unterstützt werden.

Bundesländer fördern Hofübernahmen und Neugründungen unterschiedlich

Der Einstieg in die Landwirtschaft ist vor allem für Existenzgründungen, die keine familiäre Hofübergabe im Rücken haben, schwierig. Die Bundesländer haben die bereits in der vorherigen Förderperiode der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) bestehende Möglichkeit, auch Existenzgründungen in der Landwirtschaft zu fördern, bisher unterschiedlich genutzt. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits eine Existenzgründungsprämie eingeführt. Für 2023 haben neben Rheinland-Pfalz auch Bayern, Berlin, Brandenburg, das Saarland und Thüringen eine Einführung angekündigt.

Unterschiedlich ist je nach Bundesland, ob nur reine Existenzgründungen oder auch die familiäre Hofübernahme gefördert werden sollen. Überlegungen eine Existenzgründerprämie aufzusetzen, gibt es auch in Nordrhein-Westfalen. Die neue schwarz-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen „Neueinsteigerinnen und -einsteiger in die Landwirtschaft zu unterstützen“. Sie hat damit eine seit längerem vorgebrachte Forderung der Landjugendverbände nach einer „Niederlassungsprämie“ aufgenommen.