In einer ersten Stellungnahme zum Milchgipfel am vergangenen Montag in Berlin begrüßt der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) die Bereitschaft der Molkereien, mit ihren Mitgliedern auf eine Flexibilisierung der Lieferbeziehungen hinzuwirken.

Im Vorfeld des Milchgipfels hatte der Verband wiederholt deutlich gemacht, dass mit dem Auslaufen der Quotenregelung Molkereien und Milcherzeuger gemeinsam gefordert seien, auf die schwankende Nachfrage nach Milch zu reagieren.

Die Molkereien seien in einer zentralen Rolle, um das Angebot marktgerecht stärker zu steuern. Dabei gehe es weder um eine Abschottung vom Weltmarkt noch um starre Pauschallösungen, sondern um mögliche Maßnahmen, die einer veränderten Verwertungssituation flexibel Rechnung trügen. Die Verarbeiter seien daher in der Pflicht, einer Abwärtsspirale der Erzeugerpreise entgegenzuwirken.

 

Aldi, Lidl & Co. sieht der RLV angesichts des Milchgipfels umso mehr gefordert, Verantwortung gegenüber den deutschen Milchbauern zu zeigen. Wenn das Bekenntnis zur deutschen Milcherzeugung mehr sein solle  als ein bloßes Lippenbekenntnis, dann müsse der Handel seine maßlose Billigpreisstrategie endlich aufgeben. Andernfalls drohe eine Fortsetzung der bisherigen Einkaufspolitik zum Sargnagel für die bäuerlichen Familienbetriebe und den gesamten ländlichen Raum zu werden.

Ungeachtet dessen bedarf es nach Auffassung des RLV  gerichtsfester Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und kartellrechtlich klarer Grenzen zwischen harten Verhandlungen und missbräuchlicher Ausnutzung von Nachfragemacht – hier erwartet der RLV von der Politik weiterhin klare Signale.

Die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, kurzfristig Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, hält der RLV für einen wichtigen begleitenden Schritt in der für die Betriebe äußerst angespannten Situation. Entscheidend hierbei ebenso wie bei der in Aussicht gestellten Steuerentlastung sei jedoch die konkrete Ausgestaltung, um den Betrieben möglichst unbürokratisch Unterstützung zukommen zu lassen. Bei den angekündigten  Verhandlungen mit der EU über zusätzliche Mittel aus Brüssel müsse zudem darauf geachtet werden, dass diese nicht zu Lasten der mehr denn je benötigten Direktzahlungen gingen, so der Verband.

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