Den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken und ihres Staatssekretärs Dr. Thomas Griese haben die Fraktionen von CDU und AfD im Mainzer Landtag gefordert.
Anlass dazu sind die im August vom Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellten Rechtsverstöße bei den Beamtenbeförderungen im Umweltressort. Aus Sicht der Richter war die dortige Beförderungspraxis über Jahre hinweg „grob fahrlässig und mit erheblichen Mängeln behaftet“.
Bereits im Jahr 2014 hatte das Verwaltungsgericht Mainz das Vorgehen des Ministeriums als rechtswidrig bezeichnet. Griese erklärte dazu, daraus seien damals die Konsequenzen gezogen worden. Dass man dies offenbar mangelhaft umgesetzt habe, sei der ärgerlichste Fehler seiner Laufbahn.
Höfken brachte am vergangenen Mittwoch im Landtag ihr persönliches Bedauern über die in ihrem Ministerium begangenen Verfahrensfehler zum Ausdruck. Sie wies drauf hin, dass man sofort reagiert und die Fehler abgestellt habe. Beamte seien stets aufgrund ihrer Leistung befördert worden.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf monierte am vergangenen Freitag, dass Rechtsverstöße in diesem Umfang nicht tragbar seien. Die Vorgänge müssten jetzt lückenlos aufgeklärt werden. In die gleiche Kerbe schlug der stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion, Joachim Paul. Der Beförderungsskandal zeige eindrucksvoll, „dass man es mit Recht und Gesetz im Umweltministerium nicht so genau nimmt“.
Paul verwies außerdem auf das juristische Tauziehen des Umweltministeriums mit der rheinland-pfälzischen Tierärztekammer. Dem AfD-Politiker zufolge wollte das Umweltressort zunächst die Beitragshöhe für die Pflichtmitglieder der Tierärztekammer nicht genehmigen, habe den entsprechenden Bescheid aber auf Rat des Verwaltungsgerichts Neustadt zurückgezogen, das die Festsetzung als „rechtsfehlerhaft“ eingestuft habe.
Für Streit habe zuvor bereits die Besetzung der für Tiermedizin zuständigen Abteilungsleitung im Umweltministerium gesorgt, so Paul. Dieser Posten werde derzeit von einer Geologin bekleidet. Die Tierärztekammer fordere aber schon seit längerem die Besetzung der entsprechenden Stelle mit einem Veterinär.
Rücktrittsforderungen kamen auch von Seiten des Naturschutzes. Um dem Natur-, Arten- und Umweltschutz nicht noch weiteren Schaden zuzufügen, sollten Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese „umgehend zurücktreten“, verlangte der Landesvorsitzende des Umweltverbandes Naturschutzinitiative (NI), Harry Neumann.
