Bundesagrarminister Horst Seehofer hat heute Morgen aus den Händen von Bundespräsident Köhler seine Entlassungsurkunde erhalten. Das Staatsoberhaupt sprach dem neuen CSU-Vorsitzenden im Berliner Schloss Bellevue Dank und Anerkennung aus. Damit gehört Seehofer nicht mehr zum Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls an der kurzen Zeremonie teilnahm. Merkel schüttelte Seehofer die Hand und wünschte ihm alles Gute. Gegen Mittag wurde dann der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und der FDP unterzeichnet und Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der neue CSU-Chef erhielt 104 Stimmen - vier Koalitionsabgeordnete verweigerten ihm die Zustimmung. Die Nachfolge Seehofer als Bundeslandwirtschaftsminister bleibt allerdings wohl vorerst offen. Die Entscheidung werde aller Voraussicht nach erst Mitte der Woche fallen, hieß es gestern aus CSU-Kreisen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sollte es bei einem Treffen Seehofers mit Bundeskanzlerin Merkel gestern auch um die Nachfolge-Frage gehen.
Guttenberg als Nachfolger gehandelt
Als Favorit gilt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg. Mit dem 36-jährigen Juristen und Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken würde Seehofer insbesondere der Forderung nach Verjüngung in der Führungsebene seiner Partei Rechnung tragen. Dabei dürfte weniger ins Gewicht fallen, dass sich Frhr. Guttenberg bislang vornehmlich mit Außenpolitik beschäftigt hat und über keinerlei agrarpolitische Erfahrung verfügt. Genannt wurde zuletzt auch die bisherige bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller. Dem steht allerdings entgegen, dass die CSU-Landesgruppe wohl kaum einen "Import" aus München akzeptieren dürfte. Chancen werden hingegen weiterhin auch Seehofers Parlamentarischem Staatssekretär Dr. Gerd Müller eingeräumt. Für Müller sprechen insbesondere dessen fachliche Qualitäten und genauen Kenntnisse der agrarpolitischen Materie. Er könnte das Ministeramt ohne Anlaufprobleme ausfüllen. Für diesen Fall hätte die CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler gute Aussichten, den Staatssekretärsposten von Müller zu übernehmen. Fest steht indes, dass beide Parlamentarischen Staatssekretäre, also sowohl Müller als auch Ursula Heinen, mit der Entlassung Seehofers aus dem Bundeskabinett zunächst ebenfalls ihre Posten verlieren. Die Neuernennung der Staatssekretäre ist dann Sache des künftigen Ministers. Die politische Leitung des Bundeslandwirtschaftsministerium liegt bis zur Regelung der Seehofer-Nachfolge offiziell bei Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Unter Umständen könnte der beamtete Staatssekretär Gert Lindemann sein Haus in der Kabinettsitzung am Mittwoch vertreten.
