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Seehofer erleichtert über CC-Vereinfachungen

Noch in diesem Jahr werden Vereinfachungen bei Cross Compliance in Kraft treten.

Lesezeit: 2 Minuten

Das verkündete Bundesagrarminister Horst Seehofer in dieser Woche erleichtert, nachdem der EU-Agrarrat die vereinfachte Umsetzung der Regelungen beschlossen hat. Besonders freut es den Minister, dass der Rat damit den Vorschlägen gefolgt ist, die die deutsche Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr gemacht hat. Vom 1. April an dürfen die Mitgliedsländer Bagatellverstöße wie den Verlust von Ohrmarken tolerieren und können auf Beihilfekürzungen von unter 100 Euro/Betrieb verzichten. Die Zehn-Monats-Frist wird durch eine Stichtagsregelung ersetzt, nach der die Mitgliedsländer die Zahlungsansprüche an dem Zustand festmachen können, der zu einem freigewählten Zeitpunkt bestand. Dieser muss aber vor Ende der Frist für die Änderung des Antrags auf Direktzahlungen - also vor dem 31. Mai - liegen. Er begrüßte ferner die Bereitschaft der Kommission, noch offene Punkte im Rahmen der Beratungen über den so genannten "health check" weiter zu prüfen. Dies sei eine positive Geste der Kommission, so Seehofer. Sie unterstreiche, dass die Vereinfachung weiter auf der Tagesordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik bleibt und auch die Cross Compliance erfasst. Die Mitgliedstaaten hätten ihre Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt. Jeder müsse dabei auch einige seiner Forderungen zurückstellen, erklärte der CSU-Politiker nach den Beratungen.


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