Die SPD-Fraktion will ihr Profil in der Agrarpolitik schärfen. Vergangene Woche hat sie ein umfassendes Strategiepapier zu allen Bereichen der Agrar- und Ernährungspolitik beschlossen. „Unser globalisiertes Agrarsystem hat zu einer Übernutzung der natürlichen Ressourcen geführt, verstärkt den Klimawandel und achtet soziale Standards teilweise unzureichend. Die COVID-19-Pandemie und der Ausbruch der afrikanischen Schweinepest verdeutlichen, wie fragil und störungsanfällig dieses System ist. Wir müssen jetzt gegensteuern“, heißt es in der Präambel.

Das Papier soll laut der SPD einen Weg für die nächsten zehn Jahre aufzeigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und Agrarsprecher Rainer Spiering legen einen Schwerpunkt auf die Arbeitsbedingungen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die die Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die bei uns erzeugten hochwertigen Lebensmittel müsse deutlich steigen, fordern sie. Inhaltlich enthält das Papier folgende Punkte:

Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP)

Das neue Instrument zur Honorierung der von Landwirtinnen und Landwirten erbrachten Ökosystemleistungen (Eco Schemes), bewertet die SPD als „Möglichkeit, wirklich einen Beitrag zu aktivem Umwelt- und Klimaschutz zu leisten“. Im Trilog unterstützt sie die Position von EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Im jetzt anstehenden Trilog-Prozess fordert sie, dass mindestens 30 Prozent der Direktzahlungsmittel für Eco-Schemes eingesetzt werden. Für die Umsetzung in Deutschland unterstützt die SPD das vom Deutschen Verband für Landschaftspflege entwickelte Modell einer Gemeinwohlprämie.

Arbeitsbedingungen

Die Fraktion fordert gerechte Löhne für die Arbeitnehmer*innen in der Land- und Ernährungswirtschaft und einen angemessenen Mindestlohn. Landwirt*innen und ihre Familien sollen von ihrer Arbeit „gut leben können und für ihre Tätigkeit die Wertschätzung der Gesellschaft erfahren“. Die Fraktion verweist auf das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und fordert dessen 1:1 Umsetzung. Für mehr regionale Schlachtmöglichkeiten will die Fraktion eine Anpassung der hygienerechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene diskutieren.

Digitalisierung

Eine staatlich initiierte Agrar-Masterplattform soll als Datendrehscheibe der Landwirtschaft fungieren. Kernelement dieser Plattform ist ein intelligentes und anwenderfreundliches Daten-Management-System für alle Beteiligten der Wertschöpfungskette. „Die Datenhoheit muss bei den Landwirten liegen und darf nicht von global agierenden Unternehmen übernommen werden. Dies sicherzustellen, ist Aufgabe des Bundes“, schreibt die Fraktion.

Tierhaltung

Im Streit um das Baurecht für Tierwohlställe fordert die SPD eine baurechtliche Klarstellung, dass Futtermittel auf landwirtschaftlichen Flächen tatsächlich und nicht nur theoretisch erzeugt werden müssen. Außerdem plädiert sie für eine Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze von zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Für tierwohlgerechte Außenklimaställe müsse ein Ausgleich mit dem erforderlichen Immissionsschutz gefunden werden. „Wir fordern die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln und eine angemessene Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung“, schreibt die SPD. Bei der Umsetzung will sie sich an den Leitlinien des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) orientieren.

Für die Schaf- und Ziegenhaltung fordert die SPD eine umgehende europarechtskonforme Einführung einer Weidetierprämie. Für den Transport lebender Tiere plädiert die SPD für ein enges, digitales Kontrollsystem.

Gentechnik

Bei der Pflanzenzüchtung und den neuen Züchtungstechniken setzt die SPD weiterhin auf das Vorsorgeprinzip. „Im Hinblick auf den potenziellen Einsatz neuer gentechnischer Methoden bedarf es vorab der gründlichen Erforschung ihrer Risiken und Chancen“, schreibt sie.

Direktvermarktung

Die Fraktion spricht sich für eine Neubelebung dezentraler Produktions- und Veredelungsstrukturen aus und will entsprechende Netzwerke unterstützen. „Dies bedeutet auch eine gezieltere Förderung der Direktvermarktung mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“, heißt es.

Ernährung

In der Ernährungspolitik drängt die SPD darauf, die Nutriscore-Nährwertkennzeichnung verpflichtend zu machen. Außerdem fordert sie eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Trans-fette.

Wald

Die Fraktion spricht sich für eine Honorierung verbesserter Ökosystemleistungen im Wald aus. Die in der Forstwirtschaft erzielbaren Holzpreise reichten nicht mehr aus, um eine nachhaltige Wald-bewirtschaftung aufrecht zu erhalten und dabei die vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen zu erbringen sowie Ökosystemleistungen für die Gesellschaft bereitzustellen. Außerdem fordert sie eine gezielte Holzbauinitiative, von der auch das Holzhandwerk profitieren soll.