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SPD: Gentechnikgesetz noch deutlich nachbessern

Am Dienstag fand in Berlin vor dem Agrarausschuss die Anhörung zum neuen Gentechnikgesetz statt.

Lesezeit: 2 Minuten

Elvira Drobinski-Weiß von der SPD-Fraktion fühlte sich dabei bestätigt, dass das Gesetz noch nicht optimal ist. So hätten viele Sachverständige kritisiert, dass die Rechtsfolgen von nachbarschaftlichen Vereinbarungen unklar seien und der Gesetzentwurf keine Auskunftspflicht für die Betroffenen enthalte. Die geplante Regelung eröffne die Möglichkeit, die für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen vorgeschriebenen Mindestabstände zum Nachbarfeld zu unterschreiten, wenn der Nachbar in eine solche Vereinbarung einwilligt. Hier fordert die Fraktionssprecherin, dass der Verzicht auf diese Schutzmaßnahme nicht zu Lasten Dritter geht und alles schriftlich erfolgt. Anschließend sollten die Flächen im Standortregister markiert werden. Bei einem anderen Punkt sahen die Teilnehmer sogar einen Konflikt mit dem EU-Recht. Und zwar entbehre der Punkt, dass die Ausnahmemöglichkeit für bestimmte, als "sicher" eingestufte GVO-Pflanzen und \- Tiere, wenn sie sich in Anlagen mit "Einschließungsmaßnahmen" befinden, jeglicher EU-rechtlicher Grundlage. Hinzu kämen viel zu komplizierte Textpassagen, die selbst Experten vor Rätsel stellten. Auch Sicht der Sozialdemokraten gebe es daher noch einiges zu diskutieren. Dazu gehöre auch die vereinbarte Kennzeichnungsregelung für gentechnikfrei erzeugte tierische Produkte, für die immer noch kein Entwurf vorliege, so Frau Drobinski-Weiß.


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Auch die FDP-Fraktion ist mit der Gentechnikpolitik unzufrieden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sich offenbar einmal mehr nicht gegen Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer und die SPD durchsetzen können, erklärt Dr. Christel Happach-Kasan (FDP). Obwohl CDU- und CSU-Abgeordnete in den vergangenen Tagen Minister Seehofer und der SPD Verbrauchertäuschung bei der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" vorgeworfen haben, folge jetzt hoffentlich wieder die totale Kapitulation. Das sei enttäuschend. Denn in der Sache hätten die Unionspolitiker nach wie vor Recht. Die geplante Kennzeichnung "ohne Gentechnik" sei reine Verbrauchertäuschung. Produkte die GVO-Spuren von Enzymen, Tierarzneien enthalten, dürften nicht mit "ohne Gentechnik" etikettiert werden, so die FDP-Gentechnikexpertin.

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