Wahlkampf 2021

SPD will „Ernährung“ als politischen Schwerpunkt

SPD-Agrarsprecher Spiering schlägt eine staatliche Finanzierung der Gemeinschaftsverpflegung vor. Die Finanzierung von Stallumbauten sind seiner Meinung nach nicht zu vermitteln.

Eine neue Schwerpunktsetzung in der Agrarpolitik fordert der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Ernährung und Landwirtschaft“ im Bundestag, Rainer Spiering. „Wir müssen von der Ernährung her denken“, sagt Spiering im Interview mit AGRA-EUROPE.

Seinem Vorschlag zufolge sollte die öffentliche Hand ihre Verantwortung in der Gemeinschaftsverpflegung wahrnehmen und einen entscheidenden Beitrag für eine Ernährungswende leisten. Konkret bedeute das, „der Staat finanziert gesunde Ernährung in Krippen, Kitas, Schulen, Mensen, Altenheimen und Krankenhäusern“. Die Kosten dafür veranschlagt der SPD-Politiker auf rund 6 Mrd. € im Jahr. Damit schaffe der Staat einen „riesigen Markt“ für nachhaltig erzeugte regionale Produkte und könne Planungssicherheit für die Erzeuger schaffen.

Nur geringe Chancen räumt Spiering demgegenüber einer Finanzierung des Borchert-Konzepts ein. So sei eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Es werde immer heißen, „wir sollen höhere Steuern zahlen, dass Bauern ihre Ställe umbauen können“. Der scheidende Bundestagsabgeordnete zieht eine insgesamt zufriedenstellende Bilanz seiner Fraktion im Agrar- und Ernährungsbereich. Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, in der Digitalisierung und bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Akzente zu setzen. Die SPD habe es geschafft, „die Trendwende in der Landwirtschaft mit voranzutreiben“

Den Stillstand blockiert

Nicht gelten lassen will Spiering den Vorwurf, seine Fraktion habe im Bereich Landwirtschaft Blockadepolitik betrieben. Die Regelungen zum gesellschaftlich geforderten Insektenschutz seien nur auf Betreiben von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zustande gekommen, die beschlossenen zusätzlichen Finanzmittel habe SPD-Finanzminister Olaf Scholz freigegeben.

Im Streit um das Baurecht habe man sich dagegen gewehrt, „einen Freifahrschein für größere Ställe auszustellen“. Scharfe Kritik übt Spiering an der Agrarpolitik der Union. Diese sei nicht willens gewesen, „die gesellschaftlich gewünschte Veränderung der Landwirtschaft zu akzeptieren und umzusetzen“. Insofern habe seine Fraktion „den Stillstand blockiert“. Spierings Fazit der Arbeit in der Großen Koalition: „Wenn man wirklich Erneuerung in Ernährung und Landwirtschaft will, geht das nur ohne die Union.“

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I N T E R V I E W

Herr Spiering, im Sommer 2018 haben Sie zur Zusammenarbeit der Agrarpolitiker von SPD und Union gesagt, „wir raufen uns allmählich zusammen“. Heute lässt sich sagen, gerauft wurde viel, aber nicht zusammen. Teilen Sie den Eindruck?

Spiering: Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie, auch in einer Koalition. Ich finde es richtig, dass man sich von unterschiedlichen Positionen einem Thema nähert. Das haben wir getan und die Ergebnisse können sich aus meiner Sicht sehen lassen. Ich denke, dass die SPD einen starken Fußabdruck hinterlassen hat.

Hat sich in den dreieinhalb Jahren mal andeutungsweise so etwas wie ein koalitionsinterner Teamgeist in der Agrar- und Ernährungspolitik entwickelt?

Spiering: Menschlich ja, politisch weniger.

Woran lag’s?

Spiering: An den völlig unterschiedlichen Ausgangssituationen. Auf der einen Seite ist die Union, die nicht willens ist, die gesellschaftlich gewünschte Veränderung der Landwirtschaft zu akzeptieren und umzusetzen. Demgegenüber steht unser Ansatz, der dem Prinzip folgt, „wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.“

Ihre Beschreibung wird offenbar nicht von allen geteilt, insbesondere nicht von den unmittelbar Betroffenen, den Landwirten und Landwirtinnen. Bauernpräsident Rukwied wirft der SPD im Hinblick auf die Landwirtschaft Verhinderungs- und Blockadepolitik vor...

Spiering: Da liegt er falsch. Nach meinem Eindruck fehlt Herrn Rukwied die Einsicht, dass grundlegende Veränderungen im Agrar- und Ernährungssystem unabdingbar sind, wie sie inzwischen auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft gefordert werden.

Erstes Beispiel Insektenschutzpaket. Warum hat sich die SPD so lange gegen einen kooperativen Insektenschutz mit der Landwirtschaft gewehrt?

Spiering: Umweltministerin Svenja Schulze hat das wichtige Thema Insektenschutz vorangetrieben, zum Teil gegen massiven Widerstand aus der Union. Ihr ist es zu verdanken, dass mit dem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung überhaupt Regelungen beschlossen wurden, die von der Bevölkerung vehement gefordert werden. Den Anliegen der Landwirte wird weitgehend Rechnung getragen. Wir haben bei der Umsetzung des Insektenschutzes von Anfang an auf kooperative Modelle gesetzt, die ja auch von SPD-geführten Landesministerien vorangebracht wurden, wie etwa der „Niedersächsische Weg“ zeigt. Für die Landwirtschaft werden erhebliche Mittel bereitgestellt, wenn die Bewirtschaftung durch Insektenschutzmaßnahmen eingeschränkt wird.

Die aber mühsam gegen die SPD erstritten werden mussten…

Spiering: Immerhin hat sie ein SPD-Finanzminister genehmigt.

Ähnlich schwierig war es beim Baugesetzbuch. Warum hat sich die SPD so schwer mit Änderungen getan, um Neu- und...


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