Eine neue Schwerpunktsetzung in der Agrarpolitik fordert der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Ernährung und Landwirtschaft“ im Bundestag, Rainer Spiering. „Wir müssen von der Ernährung her denken“, sagt Spiering im Interview mit AGRA-EUROPE.
Seinem Vorschlag zufolge sollte die öffentliche Hand ihre Verantwortung in der Gemeinschaftsverpflegung wahrnehmen und einen entscheidenden Beitrag für eine Ernährungswende leisten. Konkret bedeute das, „der Staat finanziert gesunde Ernährung in Krippen, Kitas, Schulen, Mensen, Altenheimen und Krankenhäusern“. Die Kosten dafür veranschlagt der SPD-Politiker auf rund 6 Mrd. € im Jahr. Damit schaffe der Staat einen „riesigen Markt“ für nachhaltig erzeugte regionale Produkte und könne Planungssicherheit für die Erzeuger schaffen.
Nur geringe Chancen räumt Spiering demgegenüber einer Finanzierung des Borchert-Konzepts ein. So sei eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Es werde immer heißen, „wir sollen höhere Steuern zahlen, dass Bauern ihre Ställe umbauen können“. Der scheidende Bundestagsabgeordnete zieht eine insgesamt zufriedenstellende Bilanz seiner Fraktion im Agrar- und Ernährungsbereich. Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, in der Digitalisierung und bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Akzente zu setzen. Die SPD habe es geschafft, „die Trendwende in der Landwirtschaft mit voranzutreiben“
Den Stillstand blockiert
Nicht gelten lassen will Spiering den Vorwurf, seine Fraktion habe im Bereich Landwirtschaft Blockadepolitik betrieben. Die Regelungen zum gesellschaftlich geforderten Insektenschutz seien nur auf Betreiben von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zustande gekommen, die beschlossenen zusätzlichen Finanzmittel habe SPD-Finanzminister Olaf Scholz freigegeben.
Im Streit um das Baurecht habe man sich dagegen gewehrt, „einen Freifahrschein für größere Ställe auszustellen“. Scharfe Kritik übt Spiering an der Agrarpolitik der Union. Diese sei nicht willens gewesen, „die gesellschaftlich gewünschte Veränderung der Landwirtschaft zu akzeptieren und umzusetzen“. Insofern habe seine Fraktion „den Stillstand blockiert“. Spierings Fazit der Arbeit in der Großen Koalition: „Wenn man wirklich Erneuerung in Ernährung und Landwirtschaft will, geht das nur ohne die Union.“
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I N T E R V I E W
Herr Spiering, im Sommer 2018 haben Sie zur Zusammenarbeit der Agrarpolitiker von SPD und Union gesagt, „wir raufen uns allmählich zusammen“. Heute lässt sich sagen, gerauft wurde viel, aber nicht zusammen. Teilen Sie den Eindruck?
Spiering: Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie, auch in einer Koalition. Ich finde es richtig, dass man sich von unterschiedlichen Positionen einem Thema nähert. Das haben wir getan und die Ergebnisse können sich aus meiner Sicht sehen lassen. Ich denke, dass die SPD einen starken Fußabdruck hinterlassen hat.
Hat sich in den dreieinhalb Jahren mal andeutungsweise so etwas wie ein koalitionsinterner Teamgeist in der Agrar- und Ernährungspolitik entwickelt?
Spiering: Menschlich ja, politisch weniger.
Woran lag’s?
Spiering: An den völlig unterschiedlichen Ausgangssituationen. Auf der einen Seite ist die Union, die nicht willens ist, die gesellschaftlich gewünschte Veränderung der Landwirtschaft zu akzeptieren und umzusetzen. Demgegenüber steht unser Ansatz, der dem Prinzip folgt, „wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.“
Ihre Beschreibung wird offenbar nicht von allen geteilt, insbesondere nicht von den unmittelbar Betroffenen, den Landwirten und Landwirtinnen. Bauernpräsident Rukwied wirft der SPD im Hinblick auf die Landwirtschaft Verhinderungs- und Blockadepolitik vor...
Spiering: Da liegt er falsch. Nach meinem Eindruck fehlt Herrn Rukwied die Einsicht, dass grundlegende Veränderungen im Agrar- und Ernährungssystem unabdingbar sind, wie sie inzwischen auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft gefordert werden.
Erstes Beispiel Insektenschutzpaket. Warum hat sich die SPD so lange gegen einen kooperativen Insektenschutz mit der Landwirtschaft gewehrt?
Spiering: Umweltministerin Svenja Schulze hat das wichtige Thema Insektenschutz vorangetrieben, zum Teil gegen massiven Widerstand aus der Union. Ihr ist es zu verdanken, dass mit dem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung überhaupt Regelungen beschlossen wurden, die von der Bevölkerung vehement gefordert werden. Den Anliegen der Landwirte wird weitgehend Rechnung getragen. Wir haben bei der Umsetzung des Insektenschutzes von Anfang an auf kooperative Modelle gesetzt, die ja auch von SPD-geführten Landesministerien vorangebracht wurden, wie etwa der „Niedersächsische Weg“ zeigt. Für die Landwirtschaft werden erhebliche Mittel bereitgestellt, wenn die Bewirtschaftung durch Insektenschutzmaßnahmen eingeschränkt wird.
Die aber mühsam gegen die SPD erstritten werden mussten…
Spiering: Immerhin hat sie ein SPD-Finanzminister genehmigt.
Ähnlich schwierig war es beim Baugesetzbuch. Warum hat sich die SPD so schwer mit Änderungen getan, um Neu- und Umbauten zu Tierwohlzwecken zu erleichtern?
Spiering: Ausgangspunkt sind die Empfehlungen der Borchert-Kommission für einen langfristigen Umbau der Tierhaltung, um deren gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Das ist unstrittig. Die Union hat daraus aber die Forderung nach baurechtlichen Änderungen abgeleitet, denen zufolge der Tierbestand aufrechterhalten worden wäre und schlichtweg größere Ställe für die gleiche Anzahl von Tieren hätten gebaut werden können. Aus unserer Sicht hätte man aber erst einmal den Begriff „Tierwohl“ definieren müssen, um keinen Freifahrschein für größere Ställe auszustellen.
Detailregelungen werden in der Regel in Verordnungen festgelegt. Zudem ging es bei der vorgeschlagenen Änderung um einen Bestandsschutz für Betriebe, die mit der letzten Baugesetzbuchnovelle von 2013 aus der Privilegierung gefallen sind. Immerhin steht das im Koalitionsvertrag.
Spiering: Die damals maßgeblich von Barbara Hendricks initiierte Baurechtsnovelle war bewusst darauf ausgerichtet, größere Betriebe mit wenig Fläche aus der Privilegierung rauszunehmen und sie in die Planungshoheit der Kommunen zu überführen. Als Kommunalpolitiker kann ich das nur unterstützen. Wenn ein gewerblicher Tierhaltungsbetrieb bauen will, muss er seine Kommune davon überzeugen. Nach meiner Erfahrung geht das, wenn das Vorhaben in Einklang steht mit den Vorstellungen der Menschen vor Ort.
Tatsächlich wollen Landwirte in mehr Tierwohl investieren, scheitern aber oft an Widerständen in der Bevölkerung. Wie kommt man aus dieser Zwickmühle heraus?
Spiering: Das ist die falsche Frage. Stattdessen würde ich mir die Frage stellen, woran es liegt, dass es so einen starken Widerwillen innerhalb der Bevölkerung gegen ein Bauvorhaben gibt.
Verraten Sie es mir…
Spiering: Viele sind nicht mehr einverstanden mit der Art, wie wir unsere Tiere halten.
Deswegen soll ja umgebaut werde.
Spiering: Es geht aber tiefer: Wir stellen einen Bewusstseinswandel in der Ernährung fest, weg von einer fleischbasierten Ernährung, hin zu einer stärker pflanzlichen Ernährung.
Das heißt, gar keinen Stallbau mehr?
Spiering: Nein, das heißt Stallbau in Einklang mit der Bevölkerung vor Ort und mit der Kommune. Ich will Gemeinden nicht vorschreiben, wie und was sie zu genehmigen haben.
Geben Sie der Tierhaltung am Standort Deutschland eine Zukunft?
Spiering: Ja! Sie muss aber Bedingungen erfüllen. Eine davon ist eine strikte Flächenbindung von zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Was wäre, wenn wir uns darauf verständigen würden?
Dann wäre zumindest schon mal Ihre Heimatregion, der Nordwesten, der große Verlierer…
Spiering: Ich bin für Maß und Mitte im Leben und in der Politik. Probleme bereiten nun mal die viehdichten Regionen. Wir kommen nicht umhin, dass dort künftig weniger Tiere gehalten werden müssen. Der von der Zukunftskommission vorhergesagte Rückgang der Tierhaltung wird sich vor allem in den Hochburgen vollziehen müssen. Vielleicht ergeben sich dadurch in vieharmen Gebieten Ostdeutschlands Chancen für zusätzliche Kapazitäten, vor allem für extensive Formen.
Steht die SPD noch zum Borchert-Konzept?
Spiering: Zu der Idee – ja! Bei der Finanzierung sehe ich Probleme, und zwar auf allen Seiten. Die Frage der Finanzierung war immer der springende Punkt bei dem Konzept. Im Klartext geht es darum, dass der Staat aus Steuermitteln bis zu 5 Mrd Euro pro Jahr für Stallbauten bereitstellt.
Zum einen ist die Summe, um die es geht, geringer. Zum anderen geht es nicht nur um Stallumbauten, sondern überwiegend um einen Kostenausgleich für Tierwohlmaßnahmen.
Spiering: Der Eindruck draußen ist: Der Staat gibt Geld für Stallumbauten.
Diesem Eindruck könnte man entgegentreten. Aber zur Finanzierung: Die Borchert-Kommission macht konkrete Vorschläge. Was will die SPD?
Spiering: Eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte ist nach meiner Einschätzung der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Zumindest habe ich diese Erfahrung in den sozialen Medien selbst gemacht, nachdem ich mich genau dafür eingesetzt habe und auf großen Widerstand gestoßen bin. Auch den anderen Vorschlägen - Tierwohlabgabe und Tierwohlsoli - gebe ich kaum eine Realisierungschance. Es wird immer heißen: Wir sollen höhere Steuern zahlen, damit Bauern ihre Ställe umbauen können.
Das heißt, das Borchert-Konzept ist aus Ihrer Sicht tot?
Spiering: Die Idee, mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung zu bekommen, ist weiter gut. Die Finanzierung der vorgelegten Empfehlungen halte jedoch ich für ausgesprochen schwierig.
Warum haben Sie vor einem Jahr als Koalition beschlossen, sie wollen das Konzept in Gänze umsetzen?
Spiering: Weil wir den Ansatz gut finden. Die Probleme tauchen auf, wenn es an die Umsetzung geht.
Was ist Ihr Vorschlag, wie man’s anders machen kann?
Spiering: Wir müssen über die Nachfrageseite kommen. Die öffentliche Hand sollte ihre Verantwortung in der Gemeinschaftsverpflegung wahrnehmen und einen entscheidenden Beitrag für eine Ernährungswende leisten. Konkret bedeutet das, der Staat finanziert gesunde Ernährung in Krippen, Kitas, Schulen, Mensen, Altenheimen und Krankenhäusern. Unseren Berechnungen zufolge kostet das rund 6 Mrd Euro im Jahr. Damit schafft der Staat einen riesigen Markt für nachhaltig erzeugte regionale Produkte.
Neben der Bund-Länder-Zuständigkeit für die genannten Bereiche bliebe die Frage nach den Kosten der Umstellung in der Tierhaltung. Wer trägt die?
Spiering: Zunächst einmal gilt: Der Markt würde sich diametral verändern. Und zwar auch dadurch, dass die Ausschreibungen für die Gemeinschaftsverpflegung konkret auf regionale Erzeugnisse, Klima- und ökologische Anforderungen ausgerichtet werden könnten. Wenn wir diesen Impuls für eine veränderte Nachfrage setzen, würde das Angebot folgen. Konkrete Folgen wären beispielsweise, dass die heimische Erzeugung von Obst und Gemüse steigen und der Export von Fleischprodukten sinken würde, weil der Inlandsmarkt attraktiver ist. Inwiefern über die bereits jetzt geleistete Unterstützung für die Landwirtschaft hinaus im Rahmen der EU-Agrarpolitik oder der Investitionsförderung aus der GAK überhaupt weitere Mittel erforderlich sind, müsste noch geprüft werden.
Warum sollten sich Landwirte darauf einlassen?
Spiering: Weil sie Planungssicherheit bekommen würden. Die über Ausschreibungen zu vergebenden Aufträge für die Belieferung der Gemeinschaftseinrichtungen sollten nach meinen Vorstellungen eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Ein Landwirt weiß heute nicht, ob ihm morgen der Milchpreis oder der Schweinepreis um die Ohren fliegt oder es sonstige Marktverwerfungen gibt. Mit diesem System wäre er auf der sicheren Seite.
Da sicher noch viel offene Fragen zu klären sind, nicht zuletzt, weil nur ein kleiner Teil der Betriebe in den Genuss solcher langfristigen Verträge kommen könnte, stellt sich die Frage: In welcher Funktion packen Sie’s an?
Spiering: Ich darf in einer Gruppe junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der „Berliner Runde“, mitarbeiten, die sich mit diesen Fragen befasst. Das werde ich nach meinem Ausscheiden aus dem Parlament noch intensivieren. Darüber hinaus werde ich versuchen, zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung weiter an dieser Idee zu arbeiten.
Wie fällt Ihre Bilanz der letzten dreieinhalb Jahre als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft aus?
Spiering: Ich denke, dass ich in zwei Bereichen Akzente setzen konnte: In der Digitalisierung und bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Beim Thema Digitalisierung haben Sie hin und wieder Freund und Feind genervt. Mit Erfolg?
Spiering: Ja! In den Koalitionsverhandlungen habe ich mit großer Mühe 10 Mio Euro für die Förderung der Digitalisierung der Landwirtschaft durchsetzen können. Heute reden wir über dreistellige Millionenbeträge, die zu diesem Zweck aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt werden. Die von mir seit Jahren geforderte Masterplattform für das Datenmanagement ist aufs Gleis gesetzt. Ich bin zufrieden als kleiner Junge vom Lande. Kurs halten, wenn man von einer Sache überzeugt ist, zahlt sich hin und wieder aus.
Die nationale Umsetzung der GAP ist im Wesentlichen in der Agrarministerkonferenz verabredet worden. Worin sehen Sie Ihren Anteil?
Spiering: Die SPD-Bundestagsfraktion hat 2019 ein unter der Federführung der AG Ernährung und Landwirtschaft entstandenes Positionspapier zur Zukunft der GAP beschlossen. Ich freue mich, dass die jetzt im Bundestag verabschiedeten GAP-Gesetze in die gleiche Richtung weisen.
Was ist der Kern?
Spiering: Zentrales Anliegen ist der Ausstieg aus dem im Kern ungerechten System der flächengebundenen Direktzahlungen. Diese sollen daher schrittweise abgelöst werden durch eine Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Außerdem sollen die ländlichen Räume über die Zweite Säule noch intensiver als bisher gefördert werden. Als zusätzliche Bestätigung werte ich die Forderung der Zukunftskommission Landwirtschaft, dass die bisherigen Zahlungen spätestens mit Ablauf der übernächsten Förderperiode auslaufen sollen.
Das Profil der SPD in der Agrarpolitik war zuletzt nicht mehr deutlich zu erkennen. Was raten Sie ihrer Partei?
Spiering: Wir müssen von der Ernährung her denken. Da bin ich tief im sozialdemokratischen Herz. Unsere Aufgabe muss es sein, dass sich alle Menschen gesund ernähren können, auch die Armen und die Schwachen in der Gesellschaft. Daneben gilt: Ernährung bedeutet auch immer Arbeitsplätze. Im Ernährungskreislauf sind erheblich viel mehr Menschen beschäftigt als nur im Agrarsektor. Da fallen die Beschäftigten des Lebensmitteleinzelhandels ebenso rein wie die in der Lebensmittelverarbeitung bis hin zu denen in der Landtechnikindustrie. Wir reden dann auch über die Landwirte als Unternehmer, um die man sich genauso kümmern muss wie um die rund 300 000 Saisonarbeitskräfte im Jahr. Meine Schlussfolgerung daraus: Die SPD sollte sich künftig noch viel stärker auf das Thema „Ernährung“ fokussieren, wenn sie von den Menschen wieder stärker wahrgenommen werden will.
Sie waren nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ein starker Befürworter der Großen Koalition. Bereuen Sie das?
Spiering: Nein! Es ist der SPD gelungen, die Trendwende in der Landwirtschaft mit voranzutreiben. Die SPD hat den Stillstand blockiert. Also hatte Herr Rukwied doch etwas Recht, wenn auch vermutlich anders, als es von ihm gemeint war.
Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium sind, wenn überhaupt, nur sehr mühsam auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Ist das ein Systemfehler dieser Legislaturperiode?
Spiering: Der Systemfehler liegt an einer ganz anderen Stelle, nämlich dass man den gesamten Bereich der Ernährung viel zu wenig berücksichtigt hat. Immerhin trägt das Ressort den Namen „Ernährung und Landwirtschaft“, in dieser Reihenfolge. In seiner Politik und seinen Aktivitäten ist das aber nicht zum Ausdruck gekommen. Wir hätten sehr viel mehr über Ernährung und ihre Folgen reden müssen, wir hätten in dem Zusammenhang eine Umweltfolgenabschätzung machen und die Landwirtschaft mitnehmen müssen. Das ist nicht passiert und hat letztendlich zu den kritisierten Blockaden geführt.
Sie waren Lehrer. Würden Sie sagen, die Versetzung der Ministerin Klöckner ist gefährdet?
Spiering: Das kann ich nicht beurteilen. Es steht mir nicht zu, Schulnoten für die Bundeslandwirtschaftsministerin zu vergeben.
Welche Note würden Sie der Koalition im Bereich Ernährung und Landwirtschaft geben?
Spiering: Mindestens befriedigend.
Niemand weiß, wie die Bundestagswahl ausgehen wird. Sie werden künftig nicht mehr dabei sein. Wie lautet Ihr wichtigster Rat an die Nachfolgenden?
Spiering: Wenn man wirklich eine Erneuerung bei der Ernährung und Landwirtschaft will, dann geht das nur ohne die Union.
Vielen Dank für das Gespräch!
