Politikversagen?

Tackmann: Agrarbetriebe brauchen Verlässlichkeit beim Düngerecht

Mit dem langen Hinauszögern bei der Verschärfung der Düngeverordnung hat die Regierung nach Ansicht von Kirsten Tackmann (Linke) eher das Gegenteil erreicht: Frust und Politikverdruss seien die Folge.

Dass erst das Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie 2014, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und daraus folgende Strafzahlungsandrohungen nötig waren, damit in Deutschland zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und Oberflächenwassers vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft ergriffen werden, hält Linken-Agrarsprecherin Kirsten Tackmann für unverantwortlich.

Das späte Einlenken bringt ihrer Meinung nach dem Berufsstand wenig. „Es war unlauter, in dessen Namen jahrzehntelang Änderungen zu verweigern. Angemessene Übergangszeiträume sind so kaum mehr möglich, ausreichende finanzielle Förderung des Umbaus aber umso dringender", kommentiert die Politikerin die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion.

Tackmann beobachtet einen immensen Vertrauensverlust der Landwirte in die Politik. Der Frust, der hinter den Demonstrationen in den vergangenen Monaten stecke, sei angesichts des Politikversagens nachvollziehbar. „Statt nun aber endlich strategisch an die Ursachen ranzugehen und zum Beispiel eine flächengebundene Tierhaltung zu regeln, hält die Bundesregierung weiterhin an Nutztierhotspots wie beispielsweise in Niedersachsen fest. Tierhalter werden in der Ausbringung von organischem Dünger, also Festmist und Gülle, aus der Tierhaltung reglementiert, nicht aber bei der Erzeugung. Das ist absurd. Ein Tag im tierarmen Flächenland Brandenburg würde genügen, um den Beamten des Landwirtschaftsministeriums vor Augen zu führen, dass es um eine sinnvolle Verteilung der Nutztierhaltungen gehen muss“, so Tackmann weiter.

Sie hofft, dass die Maßnahmen der letzten Novelle der Düngeverordnung nun ausreichen, um die Wasserqualität als Gemeingut zu sichern. Dass es nun endlich bundeseinheitliche Vorschiften zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten geben wird, sei längst überfällig.

Antworten der Regierung auf die Fragen der Linksfraktion


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Diskussionen zum Artikel

von Stefan Lehr

Liebe Frau Tackmann

Sie haben die Lage richtig erkannt. Aber auch Ihre Partei hat in der Vergangenheit bei diesem politischen Treiben genauso in diese Kerben geschlagen, wie alle anderen Parteien. KEINE politische Fraktion hat sich um die Waehlerschaft aus dem Agrarbereich ehrlich bemueht. ALLE haben immer ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Da

osteuropäische Länder stark in den Ausbau moderner Tierhaltung und Intensivierung investieren, wird der Marktdruck in den nächsten Jahren noch zunehmen. China wird teilweise wegfallen, weil sie sich direkt in den Importländern einkaufen und eigene Verträge machen werden.

von Wilhelm Grimm

Vertässlichkeit ,

sie sollte sich an die eigene Nase fassen.

von Michael Prantl

Verlässlichkeit

Verlässlichkeit bei der Politik gibt es nicht - jetzt haben die Politiker Gesetze gemacht die die Deutschen Landwirte ins Mark getroffen haben - also aussteigen wer kann - keine Investitionen in den nächsten 8 Jahren in die Schweinehaltung - das Geld kannst auch aus dem Fenster ... mehr anzeigen

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