Politikversagen?

Tackmann: Agrarbetriebe brauchen Verlässlichkeit beim Düngerecht

Mit dem langen Hinauszögern bei der Verschärfung der Düngeverordnung hat die Regierung nach Ansicht von Kirsten Tackmann (Linke) eher das Gegenteil erreicht: Frust und Politikverdruss seien die Folge.

Dass erst das Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie 2014, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und daraus folgende Strafzahlungsandrohungen nötig waren, damit in Deutschland zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und Oberflächenwassers vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft ergriffen werden, hält Linken-Agrarsprecherin Kirsten Tackmann für unverantwortlich.

Das späte Einlenken bringt ihrer Meinung nach dem Berufsstand wenig. „Es war unlauter, in dessen Namen jahrzehntelang Änderungen zu verweigern. Angemessene Übergangszeiträume sind so kaum mehr möglich, ausreichende finanzielle Förderung des Umbaus aber umso dringender", kommentiert die Politikerin die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion.

Tackmann beobachtet einen immensen Vertrauensverlust der Landwirte in die Politik. Der Frust, der hinter den Demonstrationen in den vergangenen Monaten stecke, sei angesichts des Politikversagens nachvollziehbar. „Statt nun aber endlich strategisch an die Ursachen ranzugehen und zum Beispiel eine flächengebundene Tierhaltung zu regeln, hält die Bundesregierung weiterhin an Nutztierhotspots wie beispielsweise in Niedersachsen fest. Tierhalter werden in der Ausbringung von organischem Dünger, also Festmist und Gülle, aus der Tierhaltung reglementiert, nicht aber bei der Erzeugung. Das ist absurd. Ein Tag im tierarmen Flächenland Brandenburg würde genügen, um den Beamten des Landwirtschaftsministeriums vor Augen zu führen, dass es um eine sinnvolle Verteilung der Nutztierhaltungen gehen muss“, so Tackmann weiter.

Sie hofft, dass die Maßnahmen der letzten Novelle der Düngeverordnung nun ausreichen, um die Wasserqualität als Gemeingut zu sichern. Dass es nun endlich bundeseinheitliche Vorschiften zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten geben wird, sei längst überfällig.

Antworten der Regierung auf die Fragen der Linksfraktion


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