Das Umweltgesetzbuch steht weiter auf der Kippe. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer bekräftigte vergangene Woche noch einmal seine ablehnende Haltung gegenüber den Vorstellungen des Umweltressorts. Angesichts der zu erwartenden zusätzlichen Bürokratie und der Verschärfung bestehender Regelungen stelle der vorliegende Entwurf des Bundesumweltministeriums für ihn "keine Geschäftsgrundlage" dar, betonte Seehofer gegenüber dem DBV. Der Minister kündigte an, seine Haltung auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich zu machen. Tatsächlich scheinen die Fronten zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie dem Wirtschaftsressort auf der einen und dem Bundesumweltministerium auf der anderen Seite in Sachen "Umweltgesetzbuch" weiterhin verhärtet zu sein. In entscheidenden Fragen habe es bislang keine spürbare Annäherung der Positionen gegeben, hieß es vergangene Woche in Berlin. Ob vor diesem Hintergrund ein Regierungsentwurf bis Anfang Oktober zustande kommt, scheint zumindest sehr fraglich. Inzwischen wird auch ein Scheitern des UGB nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Allerdings verweisen Beobachter auf den großen Stellenwert, den dieses Vorhaben für die Koalition insgesamt, vor allem aber auch für Umweltminister Sigmar Gabriel hat. Dieser sieht sich ohnehin der Kritik ausgesetzt, er habe in der Umweltpolitik bislang wenig Zählbares vorzuweisen. Möglicherweise verständigen sich die Beteiligten daher auf eine abgespeckte Version des bislang rund 1 200 Seiten umfassenden Regelwerks.