Schon im September 2020 hätten sich Agrarminister von zwölf Bundesländern bei einem Treffen dafür ausgesprochen, bei den Beratungen zur Zukunft der Landwirtschaft und dem nötigen Klima- und Umweltschutz die Kollegen des Bundesumweltministeriums dazuzuholen. Das hätten jedoch die Agrarminister von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verhindert. Das berichtet der Spiegel.
Demnach soll es hinter den Kulissen seit Monaten ein Ringen um die Zukunft der Landwirtschaft geben – nicht nur zwischen Bundesagrar- und Bundesumweltministerium, sondern auch zwischen den unterschiedlich regierten Ländern. Es gehe um Macht, Einfluss und die kontrovers diskutierte Beteiligung der Umweltminister, heißt es.
Besonders in diesem Jahr gehe es bei den Entscheidungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU um viel, wie die Verteilung der Gelder aus Brüssel an die Landwirte, um mehr Naturschutz, die Abmilderung des Klimawandels und den Erhalt der Artenvielfalt. Das Magazin erinnert in dem Zuge an den Beschluss des Bundesrates, dass Umwelt- und Naturschutzverwaltungen am GAP-Plan unabdingbar beteiligt werden müssten. Auch die EU-Kommission verlange Fortschritte bei der Landwirtschaftspolitik.
In Deutschland würden Lösungen durch die offen ausgetragene Abneigung der beiden Ministerien BMU und BMEL blockiert. Die Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner geraten bei Themen, die beide Ministerien betreffen, regelmäßig in einen Konflikt. Mischt sich die eine Seite ein, spricht die andere von Amtsanmaßung. Besonders die Umweltpolitiker fordern eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse der Agrarpolitik. Einer gemeinsamen Konferenz wurde zuletzt am 27. November eine Absage erteilt; offiziell mit dem Argument Corona und dass so etwas nur die Agrarministerkonferenz gemeinsam beschließen könne.
Der Spiegel lässt durchblicken, dass er eine gemeinsame Konferenz befürwortet, weil z.B. die Minister Priska Hinz (Grüne) aus Hessen und Reinhold Jost (SPD) aus dem Saarland gleichzeitig für Umwelt und Landwirtschaft zuständig sind. Was sie also als Agrarminister in deren Runde ablehnen, müssten sie beim Treffen der Umweltminister befürworten. In 10 von 16 Bundesländern gibt es diese Doppelrolle, merkt das Magazin an und nennt als Gegner der Zusammenarbeit beispielhaft Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) aus Bayern und ihren Kollegen aus Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU). Diese Woche soll Ministerin Klöckner ein neues Schreiben der Umweltminister bekommen haben, die ein gemeinsames Treffen fordern. Es bleibt spannend.
