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topplus GAP gerät in Wahlkampf

SPIEGEL-Bericht: Gehen Grüne bei Agrarreform auf Konfrontation mit Klöckner?

Laut Informationen des SPIEGELs wollen die Grünen stärker auf die Agrarreform Einfluss nehmen, um später als Regierungspartei Optionen für eine ökologische Agrarwende zu haben, so die Vermutung.

Lesezeit: 3 Minuten

So langsam fährt der Wahlkampf hoch. So sollen die Grünen Berichten zufolge aktuell versuchen, die Festschreibung der Verteilung der EU-Agrargelder für die kommenden Jahre zu behindern.

Wie der Spiegel dazu anmerkt, wollen die Grünen nach der Bundestagswahl bei einer möglichen Koalition das Agrarministerium übernehmen. Und da sie die Struktur der Landwirtschaft ändern möchten, wäre das bekannte Prämienverteilsystem nicht in ihrem Sinne. Die Grünen wollen bekanntlich eine Agrarwende hin zu einer ökologischen Agrarpolitik.

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Bundesagrarministerin Julia Klöckner arbeitet derzeit mit der EU-Kommission an den finalen Zügen der Agrarreform. Es geht um die Verteilung von jährlich rund 6 Mrd. € Subventionen allein für die deutsche Landwirtschaft. Wie der Spiegel das weitere Vorgehen erklärt, müssten die Beschlüsse dann schnell in nationale Förderprogramme überführt werden. Die Bundesländer mischen dabei mit, und damit auch die Grünen.

Klöckner soll auf schnelle Beschlüsse drängen, heißt es. Man müsse so viel wie möglich entscheiden, schon während in Brüssel die Gespräche noch laufen. Denn die EU-Kommission brauche pünktlich zum nächsten Jahreswechsel den deutschen Plan zur Umsetzung der GAP – und den müsse man vor der Bundestagswahl beschließen. Die Grünen vermuten dagegen, die Ministerin versuche, durch das hohe Tempo die Kontrolle zu behalten und Widerspruch zu erschweren. Klöckner will wenig Veränderungen, die Grünen hingegen wollen fundamentale, fasst es der Spiegel zusammen.

Unterstützung bekommt die Partei von Greenpeace und anderen Umweltverbänden. Die Naturschützer verweisen darauf, dass die Landwirtschaft durch Tierhaltung und Kunstdünger zur Erderwärmung beitrage und es ohne einen Systemwechsel ein Desaster die Höfe und das Klima gäbe.

Laut einer Studie könnte die EU 1,25 Mrd. bis 3 Mrd. € pro Jahr in Klima- und Umweltschutz fließen lassen, wenn sie nur will. Aus diesem Grund würden sich die Grünen gerade so lautstark einmischen.

Zu hören ist, dass sich z.B. Jan Philipp Albrecht, der grüne Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, oder sein Amtskollege Wolfram Günther aus Sachsen offensiv an Julia Klöckner wenden, um etwa über die Agrarministerkonferenz Druck zu machen. Vor allem gehe es aber darum, dass die Bundesländer künftig eher mehr als weniger Geld aus Brüssel erhalten möchten. Den ostdeutschen Ländern sollen da offenbar Einbußen drohen, wenn weniger Geld nach Fläche verteilt wird.

Günther sagte daher selbstsicher gegenüber Medien, dass Klöckners Zeitplan nicht zu halten sei. Auf die Bitte des Bundesagrarministeriums, die Agrarministerkonferenz vorzubereiten, konterten die grünen Agrarminister, dass das nicht ihre Aufgabe sei, das müsse das BMEL schon selbst machen, schreibt der Spiegel weiter. Darüber zeigte sich Klöckner verärgert, die Grünen zeigten damit entweder mangelnde Entscheidungskraft und Haltung oder unzureichende Vorbereitung, wird die CDU-Politikerin zitiert. Sie wirft den Grünen taktische Spielchen auf dem Rücken der Bauern vor.

Grünen-Chef Robert Habeck argumentiert dagegen, Deutschland müsse zuerst in Brüssel auf die Einhaltung der Ziele in Klima- und Artenschutz in der GAP hinwirken und dann national die Spielräume maximal ausnutzen. Dass die Bauern bei einem verspäteten Abschluss der Reform auch ihre Gelder nicht pünktlich erhalten, wischen die Grünen dabei offenbar vom Tisch. Laut Spiegel erwarte man nicht, dass die EU ihre Bauern in solch einem Fall hängen lassen würde.

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