Brief an Bauernverbände

Agrarministerium kann Insektenschutzgesetz des BMU so nicht mittragen

BMEL und BMU streiten weiter über das Insektenschutzgesetz, das am 10. Februar beschlossen werden soll. Es würde über 1 Mio. ha Nutzfläche betreffen und weitreichende Folgen haben.

Das Bundesagrarministerium kann nach eigener Aussage den Entwurf des Insektenschutzgesetzes in der vom Bundesumweltministerium vorgelegten Fassung nicht mittragen.

Wie Agrarministerin Julia Klöckner in einem Brief an die landwirtschaftlichen Berufsverbände schreibt, bestehe sie darauf, dass das Insektenschutzgesetz und die korrespondierende Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung gemeinsam beraten werden und nicht im Insektenschutzgesetz Zusagen gemacht werden, die in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden müssten.

Beides muss durch das Kabinett. Mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sollen sowohl Maßnahmen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz als auch die Glyphosat-Minderungsstrategie umgesetzt werden.

Der Verordnungsentwurf wurde Ende vergangener Woche offiziell an Länder, Verbände und die Fraktionen zur Stellungnahme übersandt. Das Kanzleramt möchte das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 10. Februar gemeinsam im Kabinett behandeln. Dies setzt eine Einigung zwischen BMEL und BMU einschließlich der anderen Ressorts sowie eine Beteiligung der Länder und Verbände voraus, erklärt Klöckner weiter. Unter Einbeziehung des Kanzleramtes gebe es dazu seit Mitte Januar intensive Verhandlungen.

Die Länder- und Verbändeanhörung zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wurde mit dem Versand nun eingeleitet. Eine endgültige Einigung steht aber noch aus, da das BMEL in mehreren Punkten mit dem BMU streitet.

Laut Klöckner aus gutem Grund: „Gerade beim Obstanbau ist Deutschland auf über 70 % Importe angewiesen. Einschränkungen in Deutschland vergrößern die Importnotwendigkeit. Zu den offenen Punkten verhandeln wir mit dem BMU jetzt weiter, um bald eine Einigung zu erzielen. Um in dieser Legislaturperiode das Vorhaben, wie im Koalitionsvertrag verabredet, zu beschließen. In einer kommenden Koalitionsbildung wird es gewiss nicht einfacher. Die Regierungsverhandlungen laufen parallel zur Anhörung der Länder und Verbände.“

Bei den Verhandlungen zum Insektenschutzgesetz hat Klöckner nach eigener Aussage „Wichtiges im Sinne der regionalen, heimischen Erzeugung und Ernährungssicherung erreicht - nicht gegen, sondern im Einklang mit dem Insektenschutz, wie bei der Definition der Biotoptypen für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen“. Und Trockenmauern, wie z.B. im Weinbau, würden aus guten Grund von Einschränkungen ausgenommen.

Für FFH-Gebiete sieht das API die vollständige Einbeziehung aller Flächen in das Anwendungsverbot von Herbiziden und bestimmten Insektiziden vor. Klöckner betont...


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