Brief an Bauernverbände

Agrarministerium kann Insektenschutzgesetz des BMU so nicht mittragen

BMEL und BMU streiten weiter über das Insektenschutzgesetz, das am 10. Februar beschlossen werden soll. Es würde über 1 Mio. ha Nutzfläche betreffen und weitreichende Folgen haben.

Das Bundesagrarministerium kann nach eigener Aussage den Entwurf des Insektenschutzgesetzes in der vom Bundesumweltministerium vorgelegten Fassung nicht mittragen.

Wie Agrarministerin Julia Klöckner in einem Brief an die landwirtschaftlichen Berufsverbände schreibt, bestehe sie darauf, dass das Insektenschutzgesetz und die korrespondierende Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung gemeinsam beraten werden und nicht im Insektenschutzgesetz Zusagen gemacht werden, die in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden müssten.

Beides muss durch das Kabinett. Mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sollen sowohl Maßnahmen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz als auch die Glyphosat-Minderungsstrategie umgesetzt werden.

Der Verordnungsentwurf wurde Ende vergangener Woche offiziell an Länder, Verbände und die Fraktionen zur Stellungnahme übersandt. Das Kanzleramt möchte das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 10. Februar gemeinsam im Kabinett behandeln. Dies setzt eine Einigung zwischen BMEL und BMU einschließlich der anderen Ressorts sowie eine Beteiligung der Länder und Verbände voraus, erklärt Klöckner weiter. Unter Einbeziehung des Kanzleramtes gebe es dazu seit Mitte Januar intensive Verhandlungen.

Die Länder- und Verbändeanhörung zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wurde mit dem Versand nun eingeleitet. Eine endgültige Einigung steht aber noch aus, da das BMEL in mehreren Punkten mit dem BMU streitet.

Laut Klöckner aus gutem Grund: „Gerade beim Obstanbau ist Deutschland auf über 70 % Importe angewiesen. Einschränkungen in Deutschland vergrößern die Importnotwendigkeit. Zu den offenen Punkten verhandeln wir mit dem BMU jetzt weiter, um bald eine Einigung zu erzielen. Um in dieser Legislaturperiode das Vorhaben, wie im Koalitionsvertrag verabredet, zu beschließen. In einer kommenden Koalitionsbildung wird es gewiss nicht einfacher. Die Regierungsverhandlungen laufen parallel zur Anhörung der Länder und Verbände.“

Bei den Verhandlungen zum Insektenschutzgesetz hat Klöckner nach eigener Aussage „Wichtiges im Sinne der regionalen, heimischen Erzeugung und Ernährungssicherung erreicht - nicht gegen, sondern im Einklang mit dem Insektenschutz, wie bei der Definition der Biotoptypen für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen“. Und Trockenmauern, wie z.B. im Weinbau, würden aus guten Grund von Einschränkungen ausgenommen.

Für FFH-Gebiete sieht das API die vollständige Einbeziehung aller Flächen in das Anwendungsverbot von Herbiziden und bestimmten Insektiziden vor. Klöckner betont...


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Diskussionen zum Artikel

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Genozid der Menschen!

Wir können nur Getreide und Fleisch und ein bißchen Grün! Die Sozialisten bewegen sich weg vom Gutmenschen zum kommenden Hungertot der eigenen Art. Hat schon mal eine Sozialistische Staatsform überlebt? Perfides treiben von Klöckner und Merkel - die mit Sicherheit wissen was ... mehr anzeigen

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Einfach eine Katastrophe

Wenn es so kommen sollte und Frau Schulze und ihre NABU-Leute setzen sich durch, dann wird es große Konsequenzen für die CDU haben. Es wäre für die landwirtschaftlichen Betriebe eine reine Zwangsenteignung durch die Hintertür! Und der DBV trägt auch seinen Teil dazu bei. Ich ... mehr anzeigen

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von Albert Maier

Die Bauern sollten ...

... geschlossen raus aus der Zukunftkomissionsshow!! Endlich mal konsequent handeln!!!

von Rudolf Rößle

Wenn wir

genau so handeln würden wie das BMU sollten wir am 11 Februar das komplette Grünland in Deutschland unter den Pflug nehmen.

von Bernd Nienhaus

Verlogene Politik

Jeder sogenannte Kompromiss scheint hier eine Katastrophe für die Landwirtschaft zu werden. Leider können Ideologen nicht mit Fakten überzeugt werden und die Zukunftskommission ist für die Tonne, da die Landwirte nur hingehalten werden. Es geht in Zeiten der größten Pandemie weiter ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Herr Söder und Hauck

haben ja das ok gegeben. das Vakuum wird voll ausgeschöpft.

von Wilhelm Grimm

Wo bleibt die Folgenabschätzung, Frau Klöckner ??????

Oder war alles nur Show ?

von Wilhelm Grimm

Svenja Schulz ist nicht schuld, sie stellt IMMER Maximalforderungen,

von denen sie immer etwas, nach großem Schaukampf, ablassen kann. Das hat die CDU von Anfang an gewusst und spielt nun die Unschuld vom Lande. Die CDU ist schuld und der Bauernverband, harmlos wie immer, ist wieder einmal darauf hereingefallen.

von Anton Heukamp

Geht's noch?

Es werden Arbeitskreise gebildet und Veranstaltungen geführt, wo das Ziel von vornherein klar ist, nämlich die Meinung der Praktiker nicht in den politischen Prozess einzubeziehen. Eine Frechheit!

von Wilhelm Grimm

Frechheit ja, aber von Anfang an geplant !!!!

Bauern sind naiv.

von Fritz Gruber

Leute

Wacht endlich auf wir haben nur eine Wahl! Selbst Willi gibt es indirekt zu

von Harald Finzel

Danke für das Engagement, Herr Kremer-Schillings!

Ein einzelner Agrarblogger schafft es, auf überregionaler Ebene mehr Aufmerksamkeit für die aktuelle Misere zu generieren als der Moloch aus 18 Landesbauernverbänden und zugehörigem Bundesverband. Die Funktionäre in den Verbandszentralen sollten sich was schämen!

von Willy Toft

Katastrophe, wenn es so verabschiedet wird! Abschaffung der Bauern in Absurdestan....

Frau Klöckner sieht es endlich, dass wir damit alles hier in der BRD in Frage stellen! Der Niedersächsische Weg, den alle Protagonisten mittragen können, wo hart um jedes Detail gerungen wurde, wäre dann für die Tonne! Anscheinend wird nicht mal richtig ein Stück zugehört, wenn ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

1 Mio ha Zwangsbio.

x halbe Erntemenge ergibt 500.000 ha Vergeudete Produktion. Also bei gleichem Bedarf 1:1 die 500.000 ha Regenwaldbrandrodung. Danke Svenja Schulze

von Georg Summerer

Leider falsch

Der Ertrag im neu gerodeten Urwald bei gleichzeitig doppelt so hohem Düngeinput ist nicht einmal halb so hoch. Also reden wir von einer Regenwaldbrandrodung von weit jenseits der 1.000.000ha um den Ertragsausfall zu kompensieren.

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