Vion Bad Bramstedt: Habeck lässt Zulassung überprüfen

Das Agrarministerium von Schleswig-Holstein (MELUR) hat den zuständigen Kreis Segeberg angewiesen, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für den Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt einzuleiten.

Das Agrarministerium von Schleswig-Holstein (MELUR) hat den zuständigen Kreis Segeberg angewiesen, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für den Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt einzuleiten.

"Nach Einsichtnahme in die von der Staatsanwaltschaft Kiel sichergestellten Unterlagen sieht sich das MELUR zu diesem Schritt gezwungen", erklärte Minister Robert Habeck. Auch bei fachaufsichtlichen Kontrollen vor Ort, wie zuletzt am 25. Februar, habe das Ministerium erhebliche Verstöße gegen Tierschutzrecht, Hygienerecht und Etikettierungsvorschriften festgestellt. Daraus folge, dass die Voraussetzungen der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung von 2007 nicht mehr erfüllt sind, heißt es aus Kiel.

Schwarz: „Habeck muss die Tatsachen auf den Tisch legen!“

Mit großer Sorge äußerte sich Bauernverbandspräsident Werner Schwarz zu der drohenden Schließung des Standortes. Es sei richtig und notwendig, Missstände – insbesondere soweit strafrechtlich relevant – aufzuklären, zu verfolgen und abzustellen. An Tierschutz und Lebensmittelhygiene dürften keinerlei Zweifel bestehen. Eine dauerhafte Schließung des Schlachthofes bedeute aber nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Region, sondern auch den Wegfall einer wesentlichen Vermarktungsmöglichkeit für die schleswig-holsteinischen Rinderhalter unter Inkaufnahme weiter Transportwege für die Tiere.

Deutlich kritisiert Schwarz die Hinhalte-Politik des Ministers: „Die bisher bekannten Mängel lassen sich alle abstellen.“ Eine Entziehung der Schlachterlaubnis lasse sich damit jedenfalls noch nicht rechtfertigen, meint Schwarz. Es sei schwer vorstellbar, dass ein so erfahrenes, europaweit tätiges und laufend überwachtes Unternehmen nicht in der Lage sein solle, den Schlachthof ordnungsgemäß zu betreiben. Warum der Minister jetzt so reagiere, sei deshalb schwer nachzuvollziehen.

„Wenn Minister Habeck über Tatsachen verfügt, die diese schwerwiegende Anweisung rechtfertigen, dann müssen diese jetzt auf den Tisch.“ Angesichts der offensichtlich gegenteiligen Auffassung des Kreisveterinäramtes und von Sachverständigen könne sonst der Eindruck entstehen, dass der Minister handele, um das bisherige Vorgehen wie die Stilllegung zu rechtfertigen.

Auf jeden Fall sei es eine dringend gebotene Aufgabe des Ministers, die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Veterinärbehörden auf Kreis- und Landesebene zu klären und in Zukunft für eine fachlich saubere, einheitliche Vorgehensweise zu sorgen. Nur so lasse sich die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu Tierschutz und Hygiene zuverlässig überwachen und gewährleisten.

Demo vor dem Ministerium

Die Mitarbeiter und Landwirte sind über die drohende Schließung empört. In Kiel demonstrierten sie daher am Montag gegen die Anordnung Habecks. Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze und wollen mehr Klarheit. Bevor der Schlachthof endgültig geschlossen werden kann, muss Vion nun angehört werden. Kann der niederländische Konzern glaubhaft versichern zukünftig nach Recht und Gesetz zu arbeiten, kann die Schlachtlizenz aus den 60er Jahren bestehen bleiben.

Video vom Protest (Sat1)

Mehr:
Vion Bad Bramstedt bleibt gesperrt! (10.3.2014)


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