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topplus EUROPA/ Jahresausblick 2019

Was bringt das Jahr 2019 für EU-Landwirtschaft?

Jefta, Brexit, EU-Wahlen, Finanzrahmen 2021-2027 und Mercosur lauten die Herausforderungen für das Jahr 2019. Die Neuwahlen zum EU-Parlament im Mai und der EU-Kommission zum Jahresende bilden die Meilensteine auf der EU-Agenda. Nach Walter Hallstein (1958-68) will der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber als 2. Deutscher Kommissionspräsident werden

Lesezeit: 4 Minuten

Die Europäische Union steht an der Schwelle des neuen Jahres vor Umbrüchen, die auch für die europäischen Landwirte einschneidende Auswirkungen nach sich ziehen. Mit dem Inkrafttreten von Jefta ab 1. Februar eröffnen sich neue Handelsströme nach Japan. Ab dem 30. März könnte ein ungeregelter Brexit den Warenaustausch mit Großbritannien ins Stocken bringen. Im Mai werden die Wahlen zum EU-Parlament die Weichen stellen für eine stark veränderte Zusammensetzung des EU-Parlaments. Kommt eine Mehrheit für Europagegner zustande, könnten die Einschnitte im Agrarhaushalt 2020 noch drastischer ausfallen, als bisher geplant.

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Das 2007 der EU beigetretene südosteuropäische Land Rumänien nimmt ab 1. Januar 2019 erstmals die Agenden einer Ratspräsidentschaft wahr. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Vorfeld der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruptionszuständen im Land geübt.

In der Januarsitzung des EU-Parlaments stimmt das Plenum in Straßburg über die künftigen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in der EU ab. Der Berichtsentwurf stammt von dem CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins und dem belgischen grünen EU-Abgeordneten Bart Staes.

Globalisierte Handelsströme bringen Licht und Schatten für europäische Bauern

Mit dem Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Japan (Jefta) zum 1. Februar 2019 startet mit rund 600 Millionen Verbrauchern das für die EU bisher größte Handelsabkommen. Große Absatzchancen nach Japan eröffnen sich für europäische Fleischwaren, Milchprodukte und Wein sowie Champagner. Die internationalen Handelsbeziehungen und Verhandlungen über neue Handelsabkommen mit Neuseeland und Mexico und den Mercosur-Staaten stehen im neuen Jahr weiter ganz oben auf der europäischen Agenda.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will im neuen Jahr die seit Jahren laufenden Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur in Südamerika mit den Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay zum Abschluss bringen. Dies kündigte Malmström in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zum Jahresende in Berlin an. Es solle so schnell wie möglich eine Einigung erzielt werden, sagte Malmström gegenüber dpa. Ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hätte einen noch größeren Umfang als das mit Japan.

Anzeichen dafür, dass der ab dem 1. Januar regierende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Verhandlungen platzen lassen will, gebe es nach Angaben von Malmström nicht. "Der neue Außenminister hat uns gesagt, dass sie das Abkommen gern abschließen würden und dass sie sich sehr darauf freuen, die Verhandlungen fortzusetzen." Die europäischen Rinderzüchter befürchten, dass beim Zustandekommen eines Mercosur-Abkommens, der EU-Markt mit Billigfleischimporten aus Lateinamerika überschwemmt und europäische Landwirtschaftsexistenzen vernichtet würden.

London bleibt der größte Unsicherheitsfaktor der EU-Politik in 2019

Bis Ende März muss sich entscheiden, unter welchen Rahmenbedingungen, Großbritannien die EU verlassen will. Am 21. Januar steht die Anfang Dezember verschobene Abstimmung im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag mit der EU zur Abstimmung. Nach bisheriger Lesart gibt es keine Mehrheit für den von der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit der EU. Die Zeichen am Ärmelkanal zwischen den Britischen Inseln und der EU stehen auf Sturm.

So hat das britische Verkehrsministerium noch kurz vor Jahresende für fünf englische Häfen mit französischen, dänischen und britischen Fährgesellschaften Lkw-Transportverträge über 100 Millionen englische Pfund abgeschlossen. Damit sollen die zu erwartenden Transport-Engpässe angesichts veränderter Zollabfertigung und Warenkontrollen abgefedert werden. In der letzten Sitzung des alten Jahres hat auch die EU-Kommission 14 Verordnungen beschlossen, um im Falle eines „No Deal“, den Personen- und Warenverkehr sowie die Zollabwicklung von Gütern aus Großbritannien in Richtung Kontinent halbwegs geordnet aufrecht erhalten zu können.

Manfred Weber (CSU) will Juncker als EU-Kommissionspräsident beerben

Nach den Wahlen zum EU-Parlament vom 23.-26. Mai steht in der Folge auch die Bildung einer neuen EU-Kommission vor Jahresende 2019 an. Für die stärkste im Parlament vertretene Fraktion, der Europäischen Volksparteien (EVP), tritt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber als Spitzenkandidat um das Amt des Kommissionspräsidenten an. Für die Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) bewirbt sich der Niederländer und 1. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker.

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