Wie geht es weiter mit der Hofabgabeklausel?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. August die Hofabgabeklausel für teilweise verfassungswidrig erklärt. Damit ist sie mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Seitdem gibt es eine heftige Diskussion in Deutschland, wie es mit der Hofabgabeklausel weitergehen soll.

Ein Kommentar von Armin Asbrand zur Hofabgabeklausel. (Bildquelle: Lütke Hockenbeck)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. August die Hofabgabeklausel für teilweise verfassungswidrig erklärt. Damit ist sie mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Seitdem gibt es eine heftige Diskussion in Deutschland, wie es mit der Hofabgabeklausel weitergehen soll. Der Deutsche Bauernverband, die meisten Landesbauernverbände und die Landjugend stehen weiterhin zur Abgabeklausel und machen sich für eine Neufassung und Weiterführung stark.

Es gibt aber auch viele Stimmen aus dem Berufstand, die sich für die Abschaffung aussprechen. Dazu zählen diejenigen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten haben und viele ältere Landwirte, die keinen Hofnachfolger haben und ihren Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen noch eine Zeit lang weiterführen wollen oder müssen, bislang deshalb aber auf das Altersgeld verzichten müssen.

In der aktuellen Frage der Woche bei top agrar online sprechen sich über 60 % der Teilnehmer für die Abschaffung der Hofabgabeklausel aus, gut 30 % sind für eine überarbeitete Weiterführung der Abgabeverpflichtung. An der Umfrage haben über 1.500 Menschen teilgenommen. Sie ist nicht repräsentativ, gibt aber ein aktuelles Stimmungsbild wieder.

Ob der Gesetzgeber die Hofabgabeklausel tatsächlich überarbeiten wird, ist noch unklar. Eine Neuregelung wird sich aber vermutlich lange hinziehen. Denn CDU und CSU wollen an der Hofabgabeklausel festhalten und diese erneut überarbeiten. SPD, Grüne und Linke sprechen sich für die Abschaffung aus.


In der aktuellen Ausgabe des Wochenblatts für Landwirtschaftund Landleben wird der Sachverhalt wie folgt kommentiert:
 
Eine kluge Entscheidung

Ein Kommentar von Armin Asbrand, Redakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben:

Manchmal müssen Bauern dicke Bretter bohren, um ein Ziel zu erreichen. Einen ganzen Balken vor der Brust hatte Mitte 2009 eine Handvoll Landwirte aus Ostwestfalen, die im Wochenblatt eindringlich und ­leidenschaftlich die Abschaffung der Hofabgabeklausel im landwirtschaftlichen Altershilfegesetz forderten. „40 Jahre gezahlt – kein Cent Rente“ hieß unser damaliger Beitrag in der Ausgabe 32/2009. Er löste eine Flut von Leserbriefen aus und setzte den Bauernverband und die Politik unter Druck.
Am 9. August 2018, also neun Jahre später, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei Beschwerdeverfahren die Abgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße in Teilen gegen die Eigentumsgarantie im Grundgesetz (§ 14). Zudem dürfe der Gesetzgeber die Gewährung der Rente an einen Ehegatten nicht der Entscheidung des Partners über die Hofabgabe überlassen. Die höchsten deutschen Richter haben dem Gesetzgeber aufgegeben, das Gesetz um eine Härtefallregelung zu ergänzen.
Bis zu einer möglichen Gesetzesänderung, die vielleicht nie kommen wird, ist die Hofabgabeklausel nun außer Kraft gesetzt. Das bedeutet: Landwirte oder Bäuerinnen, die ihre Altersgrenze erreicht haben und die 15-jährige Wartezeit in der Alterskasse nachweisen können, müssen ihre Flächen oder den Wald nicht mehr überschreiben oder auf neun Jahre an einen Fremden verpachten. Sie erhalten trotzdem ihre wohlverdiente Rente.

Jetzt heißt es für alle Beteiligten: den Richterspruch akzeptieren, einen kühlen Kopf bewahren und ohne Groll nach vorne blicken. Bauernverband, Landjugend und CDU/CSU-Fraktion sollten endlich einen Strich ziehen und die im Berufsstand so umstrittene Abgabeklausel endgültig beerdigen. Sie passt nicht mehr in die Zeit. Man kann Versicherten, die 40 Jahre in ein Alterssicherungssystem eingezahlt haben, mit 65 Jahren nicht ihre Rente vorenthalten. Das wird keiner anderen Berufsgruppe in Deutschland zugemutet und ist schlicht unanständig, auch wenn man die Ziele des Gesetzgebers nachvollziehen kann.

Landwirte, die keinen Nachfolger haben und jetzt ihre Rente mit vielleicht 70 Jahren doch noch erhalten, haben gewiss Grund zur Freude. Doch sie haben – wenn man ehrlich ist – nur etwas Zeit gewonnen. Irgendwann müssen sie sich doch von ihrem Besitz trennen und ihre Flächen abgeben bzw. verpachten. Vielen fällt das Loslassen schwer. Deshalb ist es wichtig, möglichst früh die Weichen zu stellen und zu überlegen, wie es mit dem Hof weitergehen könnte. Was spricht dagegen, mit einer jungen Bauernfamilie in der Nachbarschaft zu kooperieren.


Hinweis der Redaktion: Gastkommentare geben nicht in allen Bereichen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie dann, wenn wir sie für einen interessanten Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft halten.

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Diskussionen zum Artikel

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von Hans-Jürgen Rickermann

Ich bin für die Hofabgabe aber nicht unter Zwang.

Ich gebe meinenen Hof auf und habe im letzten Jahr schon einige Flächen an meinen Berufskollegen verpachtet und möchte ihm jetzt noch weitere Flächen verpachten nach meinen Richtlinien dies nicht unter Zwang machen: 9 Jahre verpachten nur genau 8 ha behalten dürfen sonst kein Altergeld! Ich habe den Antrag auf Altergeld gestellt .Man sagte mir beim Verband, wenn ich nicht zu den alten Bedingungen verpachte, kann ich noch lange auf das Altersgeld warten. Meine Akte kommt dann auf einen wahrscheinlich großen Stapel .Man konnte mir auch nicht sagen ab wann ich dann die Rente bekomme und ob sie rückwirkend gezahlt wird. Ich frage mich was nützen dann Urteile vom Bundesverfassungsgericht wenn danach nicht sofort nach diesem Urteil gearbeitet wird.

von Reiner Matthes

Die Sofamelker sind weg.

Sollen nun mit der Abschaffung der Hofabgabeklausel den Sofaackerern noch mehr Türen geöffnet werden ? Die Abschaffung der "Agrarfördermittel" würde auch einen großen Teil der Diskussion um die Hofabgabeklausel erledigen. Ebenso würde sich auch das Thema Bewirtschaftungsverträge zum großen Teil erledigen.

von Reinhard Friedrich

Die allermeisten Hofabgeber

die ich kenne hatten nach der Verpachtung mehr Geld wie vorher bei eigener Bewirtschaftung.

von Detmar Kleensang

Weg mit der Hofabagbeklausel!

Der angehängte Kommentar des Wochenblattes gibt die Punkte sehr gut wieder. Nicht nur, dass die Hofabgabeklausel als verfassungswidrig eingestuft und ausgesetzt wurde aus den bekannten guten Gründen: Sie passt einfach nicht mehr in die Zeit. Wofür sollte diese Klausel einst gut sein? Das alte Bauern ihre Höfe an jüngere abgeben müssen, damit sie Rente beziehen dürfen. Was für sich schon ein himmelschreiendes Unrecht ist. Aber wie sieht es denn heute aus? Betriebe, die wachsen wollen (und daher auf abgebende Bauern angewiesen sind), müssen zwangsläufig junge Betriebsleiter haben. Denn alte würden keine Kredite von der Bank für solche Unternehmungen bekommen. Welcher 60jährige erhält denn noch von einer Bank so viel Geld, wie sie der durchschnittlichen Investitionsumme von einer Million Euro entspricht? Das macht doch kein Geldinstitut mehr mit! Die sind auch ohne Hofabgabeklausel auf Jungbauern angewiesen, wenn es weitergehen soll. Mit einer Hofabgabeklausel mischt sich der Staat nicht nur in den Markt und die Eigentumsverhältnisse ein, sondern auch noch in die Familienleben der Bauern. Eigentum darf nicht staatlich entwendet werden! Eine verdiente Rente darf nicht durch Rechtsklauseln abgesprochen werden! Und die Hofabgabe, wann, wie und an wen, muss den bäuerlichen Familien überlassen bleiben! Da hat sich der Staat nicht einzumischen! Den Rest macht der Markt schon von ganz alleine.

von Diedrich Stroman

Staatliche Willkür!

Was mischen sichStaat und Politik überhaupt in privaten Eigentums und Besitzfragen ein, und die Konservativen wollen unsern Berufstand sowieso nur am langen Arm verhungern lassen! Diese ganze Bagage von Kranken und Alterskasse gehört auch gleich mit abgeschafft! Die Existenzgrundlage wird durch immer weniger Betriebe auch nicht mehr zu leisten sein, aber für die Realitäten haben Behörden und Politiker sowieso kein Gespür! Und das was die Alterskasse am Ende nach 45 Arbeitsjahren an Leistung (Rente)auszahlt ist an Hohn und Spott nicht zu überbieten! Die Klauseln mit dem Hinzuverdienst und Abgabe von Gewerbe als Gründe des nicht auszubezahlens der erwobenen Ansprüche aus einer Rente, das kann man auch nur mit Bauern machen!!!

von Wolfgang Rühmkorf

Wenn die Landwirtschaftliche Sozialversicherung keine Pflichtversicherung wäre, hätte so mancher Kollege-/gin schon längst mit den Füßen abgestimmt!

von Karl-Heinz Mohrmann

Die Hofabgabeklausel ist in der jetzigen Ausgestaltung nicht verfassungskonform. Die Aussicht auf eine politische Einigung zur Anpassung der Hofabgabeklausel mit der SPD und Grünen geht gegen Null. Warum der DBV und CDU und CSU weiter auf diesem toten Pferd reiten ist mir völlig unverständlich. Anscheinend haben sie jeglichen Realitätssinn und Anstand verloren

von Erwin Schmidbauer

Hofabgabeklausel war nicht nur schlecht

Wenn es auch Härtefälle gab, aber die Hofabgabeklausel hat doch manche unwillige Landwirte gezwungen, rechtzeitig über die Hofnachfolge nachzudenken. Andererseits: wer sich mit spätestens 60 nicht freiwillig mit der Hofnachfolge beschäftigt hat, dem ist in gewissen Sinne auch nicht mehr zu helfen und Druck hilft bei diesen, oft eigensinnigen, unwilligen Landwirten auch nur wenig.

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