Die Kreisvorsitzenden des Westfälisch-Lippschen Landwirtschaftsverbandes (WLV) haben vor wenigen Tagen über den neuen Koalitionsvertrag beraten. Als besonders positiv werteten sie dabei das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und einer flächendeckenden Landbewirtschaftung durch unternehmerisch geprägte bäuerliche Betriebe, fasst Laura Jacobs vom WLV im aktuellen Wochenblatt Westfalen-Lippe die Vorstandssitzung zusammen. Als Schritt in die richtige Richtung erachte auch WLV-Präsident Franz-Josef Möllers das angekündigte Sofortprogramm für die Landwirtschaft, in dessen Zentrum ein Grünlandmilchprogramm steht. Im Rahmen dieses Programms sollen die deutschen Milchbauern in den kommenden zwei Jahren mit 500 Mio. Euro gefördert werden. Allerdings ist noch offen, wie das Grünlandmilchprogramm konkret umgesetzt werden soll. Hier will sich der Verband umgehend einbringen, da die Bundesregierung die ersten Fördergelder bereits Anfang 2010 auszahlen will. Auch die Landwirtschaftliche Unfallversicherung soll 2010 und 2011 mit zusätzlichen 200 Mio. Euro bezuschusst werden. Ferner soll ein Liquiditätsprogramm im Umfang von insgesamt 50 Mio. Euro aufgelegt werden. Die Fördermittel für die Landwirtschaft belaufen sich demnach in den Jahren 2010 und 2011 auf insgesamt 750 Mio. Euro. Zum Thema Liquiditätshilfen stellte Möllers fest, dass die Mittel aus dem bereits aufgelegten Hilfsprogramm vom Sommer bundesweit zu zwei Dritteln den Milcherzeugern zugutekommen würde. Jedoch nehme der Anteil von Anträgen aus dem Bereich des Ackerbaus zu. Möllers forderte, Liquiditätshilfen auf die Schweinehalter auszudehnen, denn diese hätten aktuell mit dem deutlichen Rückgang der Schweinepreise zu kämpfen. Bei der Bewertung der übrigens Inhalte des Koalitionsvertrages sehen die Kreisvorsitzenden laut Jacobs Licht und Schatten. Die geplante dauerhafte Entlastung beim Agrardiesel sei zu begrüßen, die Ablehnung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft hingegen sehr zu bedauern. Positiv seien die beabsichtigte Stärkung des Marktes für reine Biokraftstoffe und die Pläne für eine vereinfachte Regelung zur Beschäftigung von Saisonarbeitern. Eine Beschleunigung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werde den Landwirten sehr zugutekommen.
vgl.: Ackerbauern und Schweinehalter in der Krise nicht vergessen (2.11.09) Alle Details zur Landwirtschaft im Koalitionsvertrag (26.10.09)
