Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Absatzfondgesetz und dem Aus der Zwangsabgabe für den Absatzfonds ist dessen Zukunft und die seiner Durchführungsgesellschaften, der CMA und der ZMP, vorerst offen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht "erstmal die Wirtschaft gefordert". Die Agrar- und Ernährungsbranche müsse Vorschläge unterbreiten, wie die Werbung trotz des Urteils des BVG gefördert werden könne, sagte Aigner im ARD-Morgenmagazin. Zwar sah sich die Ministerin nicht in der Lage, zu diesem Zeitpunkt Staatshilfen fest zuzusagen; eine Anschubfinanzierung schloss Aigner aber nicht aus. Die Ministerin wird an diesem Montag unter anderem mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in dessen Eigenschaft als Vorsitzendem des Verwaltungsrats vom Absatzförderungsfonds zusammentreffen. Bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag war unter anderem von Vertretern des Absatzfonds, der CMA, der ZMP und des DBV die neue Lage besprochen worden.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die die Beiträge zum Absatzfonds erhoben hat, wies darauf hin, dass Zahler, die Widerspruch gegen die Beitragsbescheide eingelegt hätten, keine weiteren Schritte zu unternehmen bräuchten. Man werde zügig die Verfahren aufnehmen und die vereinnahmten Beiträge unaufgefordert zurückzahlen, teilte die BLE mit. Alle Bescheide, gegen die keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, blieben bestandskräftig. Sie seien weiterhin für alle Beteiligten verbindlich. Die CMA hat laut eigenen Angaben Rückstellungen in Höhe von rund 120 Mio. Euro gebildet; mit diesen werden die Rückerstattungen finanziert.

CMA und ZMP erklärten unterdessen, dass sie nicht über genügend Finanzreserven verfügen, um den Geschäftsbetrieb so lange aufrechthalten zu können, bis eine neue Finanzierungsgrundlage geschaffen worden ist. Die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle selbst hatte wie berichtet bereits ihr Aus angekündigt. Andererseits halten Befürworter des Absatzfonds es auch durchaus für ein wichtiges Signal nach draußen, wenn die ZMP ihre Marktinformationen nicht mehr liefern würde.

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