Die Europäische Union will Schutzzölle auf chinesische Solarzellen und Solarmodule um weitere 18 Monate verlängern. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch (01.03.17). Gleichzeitig hat sie laut Presseberichten ein Verfahren zur schrittweisen Reduzierung der Zölle auf den Weg gebracht. Dieses werde ein allmähliches Auslaufen der gegenwärtigen Regelungen einleiten, teilte ein Sprecher mit.

Mit dem Vorgehen wolle die EU-Kommission zwischen unterschiedlichen Interessen vermitteln:  Auf der einen Seite stünden europäische Hersteller von Solarmodulen, die wegen der billigen Konkurrenz aus China um ihre Existenz fürchten. Auf der anderen Seite gäbe es weiterverarbeitende Unternehmen, die die günstigen chinesischen Solarprodukte beziehen würden, um ihren Kunden preiswerte Angebote machen zu können.

Die EU hatte im Dezember 2013 erstmals Antidumping- und Ausgleichszölle auf Einfuhren von Solarkomponenten aus China verhängt. Zuvor hatte sie festgestellt, dass chinesische Unternehmen Solarpaneele in Europa weit unter ihren normalen Marktpreisen verkaufen und unzulässige Subventionen erhalten.

„Der jetzige Beschluss der EU-Kommission zeigt, wie gespalten die Haltung Europas zu den Mindestpreisen ist. Wir müssen endlich aufhören, die chinesische Konkurrenz auf den ‚Schrecken der deutschen Solarproduzenten‘ zu reduzieren“, kritisiert Thorsten Preugschas,Geschäftsführer des internationalen ProjektentwicklersSoventix. Chinesische Solarprodukte seien ein wichtiger Schlüssel, um in Europa neue Jobs in der Solarbranche zu schaffen und die Stromerzeugungskosten weiter zu senken. Über die ehemalige „Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE)“ hatte Preugschas bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Handelsbeschränkungen für Europa kontraproduktiv seien. Sie würden Solarstrom in Europa teuer machen, die Energiewende behindern und den Europäischen Binnenmarkt schwächen. Zudem kosteten sie tausende von Arbeitsplätzen bei Projektentwicklern, Systemhäusern und Modulhändlern in Europa.

Lediglich eine kleine Minderheit von Modulherstellern hätten in Deutschland von der Regelung profitiert. Aber trotz der hohen Strafzölle für chinesische Solarmodule könnten die hiesigen Hersteller nicht mit der asiatischen Konkurrenz mithalten. „Erst kürzlich hatte Solarworld bekannt gegeben, dass 400 Vollzeitstellen abgebaut werden. Der Protektionismus in Europa greift nicht länger“, betont Preugschas.

Ziel müsse es sein, Solarstrom in Europa noch günstiger zu machen. Nach der deutlichen Reduktion der EEG-Vergütung hätten viele Solarunternehmen zunächst Probleme bekommen, weil die Solartechnik einfach noch nicht soweit war, um mit konventionellen Energieträgern zu konkurrieren. In den letzten Jahren habe die Branche aber gewaltige Fortschritte gemacht. Solarmodule seien deutlich leistungsfähiger geworden. Preugschas: „Solarstrom ist vielerorts bereits günstiger als konventionelle Energie. Dabei lassen wir noch viel Potenzial ungenutzt.“ Wenn ein chinesischer Produzent mehr als 50 Prozent Anti-Subventionszölle auf seine Solarmodule in Europa zahlen müsse, mache das hiesige Projekte sehr viel teurer. „Ohne diesen falsch verstandenen Protektionismus wäre die hiesige Solarindustrie deutlich weiter!“