Das Bundeskabinett hat gestern (13.06.2018) den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen.

Demnach steuert Deutschland beim Klimaschutz bis 2020 derzeit auf eine

CO₂-Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu, so die Schätzung

der Bundesregierung. Angestrebt war ursprünglich ein Ziel von 40 Prozent,

so dass die Handlungslücke voraussichtlich rund 8 Prozentpunkte beträgt

– oder umgerechnet 100 Millionen Tonnen CO₂. Ohne das 2014 beschlossene

Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke mit 12 Prozentpunkten noch

deutlich größer.

Drei Gründe für die verfehlten Ziele



Dass die Lücke viel größer ist als ursprünglich prognostiziert, laut laut Bundesumweltministerium  an mehreren Faktoren:

• Erstens sei überschätzt worden, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO₂-Ausstoß mindern. Das gelte besonders für den Verkehrssektor.
• Zweitens sei  die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt.
• Drittens sei die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht.

Maßnahmen zeigen noch nicht den gewünschten Erfolg

2014 hatte die Bundesregierung erstmals eine Lücke bei der Zielerreichung erkannt. Um sie zu schließen, hat sie damals das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie den Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Die Maßnahmen sollten laut BMU zusätzliche Minderungen in einer Größenordnung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO₂ erbringen. „Der Klimaschutzbericht zeigt nun, dass diese Maßnahmenpakete im Jahr 2020 maximal 52 Millionen Tonnen CO₂ einsparen werden, also zwei Drittel des ursprünglichen Zielwertes. Das liegt daran, dass einige Maßnahmen bislang noch nicht den gewünschten Effekt erreicht haben. Das gilt für alle Sektoren, insbesondere für den Verkehrssektor und den Gebäudesektor“, erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Der jetzt vorliegende Klimaschutzbericht 2017 listet die zirka 110 Maßnahmen auf und stellt detailliert dar, welche CO₂-Einsparung diese Maßnahmen im Jahr 2020 voraussichtlich haben werden. Diese Quantifizierung wird durch ein wissenschaftliches Konsortium durchgeführt. „In der Klimapolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann. Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen und unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen“, fordert Schulze. 

Wichtig sei, dass man jetzt aus der Vergangenheit lerne für die nächste Etappe. „Hier brauchen wir klare und verbindliche Vorgaben für jeden Bereich. Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen - erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel.“