Argument „Notstand“ zieht: Stalleinbrecher erneut freigesprochen

Einbruch Das Magdeburger Urteil dürfte in der Tierrechts-Szene als Freibrief für weitere Stalleinbrüche gefeiert werden...
Bild: Höner

Das Landgericht Magdeburg hat am Mittwoch den Freispruch für zwei 39 und 53 Jahre alte Männer und eine 37 Jahre alte Frau bestätigt. Sie waren am 29. Juni 2013 widerrechtlich in einen Stall im Ortsteil Sandbeyendorf der Gemeinde Burgstall eingedrungen und hatten dadurch Hausfriedensbruch begangen. Die Richter bestätigten in dem Berufungsprozess das Urteil  des Amtsgerichts Haldensleben aus dem Jahr 2016.
 
Bitter für die betroffenen Landwirte: Auch das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass sich die Tatvorwürfe bestätigt haben. Dies bedeutet, dass aus Sicht des Amtsgerichts die Angeklagten widerrechtlich in die Stallungen eingedrungen und damit an sich einen Hausfriedensbruch begangen haben.
 
Dennoch konnten aus Sicht des Amtsgerichts die Angeklagten nicht bestraft werden,
da das Handeln der Angeklagten wegen Notstands nach § 34 StGB gerechtfertigt gewesen ist. Die Strafrichterin meinte insoweit, dass die Angeklagten in die Stallungen eindringen und die dortigen Zustände filmen dürften, um auf Missstände bei der Tierhaltung von rund 63.000 Nutztieren aufmerksam zu machen.
 
Die Haltung der Tiere habe insoweit u. a. gegen Regelungen der Tierschutznutztierverordnung verstoßen. So seien insbesondere die Kastenstände zu gering gewesen. Das Eindringen in die Ställe sei auch das mildeste Mittel gewesen, da sich nach den Erfahrungen der Angeklagten eine Anzeige bei den zuständigen Behörden nicht als erfolgversprechend erwiesen hätte. So hätten bei vorherigen Kontrollen die zuständigen Behörden die Missstände nicht moniert.
 
Aus Sicht des Amtsgerichts muss zwar grundsätzlich staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden und niemand dürfe das Recht selbst in die Hand nehmen, jedoch sei die Dokumentation der rechtswidrigen Zustände in der Anlage in diesem Ausnahmefall das mildeste Mittel.
 
Zudem hätten sich die Angeklagten entsprechend vorbereitet, indem sie etwa Einwegkleidung benutzten, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert hätten, so dass keine Keime von außen in die Ställe getragen wurden. In diesem Fall überwiegt das Interesse der Tiere an ihre Unversehrtheit und an ihrem Recht auf Leben ohne Bedrängnis entsprechend den Regeln der Tierschutznutztierverordnung gegenüber dem Interesse der Betreiber der Anlage an seinem Hausrecht. Darüber hinaus hätten die Angeklagten weder private Bereiche betreten, noch fremdes Eigentum zerstört.
 
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung eingelegt, über die nun das Landgericht Magdeburg in 2. Instanz verhandelt.

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10 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.
    Rechtsstaat ade?

    Mir fallen im Urteil mehrere Dinge auf: Der Stalleinstieg war 2013, d.h. dieses Urteil war vier Jahre nach der Tat. Das ist für einen geordneten Rechtsstaat eine sehr lange Zeit. Die Richterin übt massive Kritik an den Veterinärbehörden. Da müsste doch eigentlich der Landkreis reagieren! Als bei uns einmal eine Person eine Behörde massiv kritisiert hat, wurde ihm sofort mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Wenn das Veterinäramt sauber gearbeitet hat, dann sollte es tätig werden, wenn nicht, dann ist da was faul und es wären Änderungen nötig. Nur offensichtlich soll jetzt wer anders die anscheinenden Fehler der Behörden ausbaden, während die Eindringlinge lachend davonziehen können.

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  2. von Paul Siewecke · 2.

    Aber das Urteil sagt auch: keine Sachen beschädigt! Wenn man nun ein aufgebrochenes Schloss nachweisen kann....

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  3. von Harald Finzel · 3.

    Außerdem greift der "Rechtfertigende Notstand" §34 StGB nur bei Taten, die begangen wurden, um "die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden". Nachdem nicht erkennbar ist, dass die dokumentierten Missstände Menschen in Gefahr bringen würden, wäre die einzige schlüssige Erklärung, dass nach Auffassung des Gerichts mit "anderen" die Schweine selbst gemeint sind. Dies würde implizieren, dass das Gericht den Schweinen gesetzlich verankerte Persönlichkeitsrechte zugesteht. Absurd.

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  4. von Harald Finzel · 4.

    Interessant wäre insbesondere, wie im gewertet wurde, dass die Anzeige erst mit viermonatiger Verzögerung erfolgte. Darüber habe ich in den bisherigen Veröffentlichungen nichts gefunden. Und das vollständige schriftliche Urteil (Aktenzeichen "28 Ns 182 Js 32201/14") steht wohl noch aus. --- In der Vorinstanz (Aktenzeichen "3 Cs 224/15 (182 Js 32201/14)") wurde diese viermonatige Verzögerung vom Gericht zwar dokumentiert, aber nicht bewertet, was für mich der eigentliche Skandal dieser Rechtssprechung ist. Schließlich macht diese Verzögerung deutlich, dass es den Hausfriedensbrechern nicht um das Tierwohl, sondern um die Story ging.

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  5. von Michael Behrens · 5.
    Selbstjustiz!

    Das ist doch ein Aufruf zur Selbstjustiz! Was will man auch erwarten, in einem Land, in dem die gesamte Landwirtschaft mit fragwürdigen Bauernregeln von einer CDU geführten Bundesregierung denunziert wurde?

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  6. von Gerhard Steffek · 6.
    Kurzsichtig!

    Schon im Falle dessen, dass hier ein Präzedenzfall für weitere Stalleinbrüche und Straftaten (im Sinne des gesunden Menschenverstandes) geschaffen wird. Denn wenn ich in ein fremdes Gebäude (egal ob "Privat-" oder Wirtschaftsgebäude) eindringe, dann ist das für mich eine Straftat. Dann wird aus meiner Sicht auch §34 verletzt, da betrifft es dann nämlich auch die Ehre, das Eigentum, bzw. gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde bei dem, bei dem eingebrochen wird. Hier wird der Betroffene zu Freiwild für übereifrige "Tierschützer" die für sich in Anspruch nehmen zu bestimmen was Rechtens ist und was nicht. Damit gibt der Staat das Heft aus der Hand und lässt im Grunde der Anarchie freien Lauf.

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  7. von Wilhelm Gebken · 7.
    "Dann ist das nicht mehr mein Land"

    Ich war immer stolz auf die rechtstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Doch seit einigen Jahren beobachte ich eine nie für möglich gehaltene Erosion dieses Grundpfeilers unserer Gesellschaft. Rechtfertigender Notstand, was ist das? Das ist z. B., wenn ich mit einem Schwerverletzten im Auto zum Krankenhaus rase um sein Leben zu retten. Wenn ich dabei zu schnell fahre oder die Vorfahrt erzwinge, dann habe ich einen Grund dafür, kann mein Verhalten also rechtfertigen. Und im Falle des o. a. Urteils? Die Täter wussten bei der Vorbereitung und der Durchführung der Tat (Aufbrechen der Tür) doch gar nicht, ob es Mängel in dem Stall gab. Sie hatten also KEINE Rechtfertigung. Die Richter machen hier also den Rechtfertigenden Notstand vom (noch unbekannten) Erfolg der Tat abhängig. Irrsinn!

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  8. von Egge Mansholt · 8.
    Bei dieser

    Rechtsauffassung muß man sich nicht wundern, das immer mehr AfD gewählt wird.

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  9. von H. Bogen · 9.
    Da läuft doch was schief

    bei den Veterinärämtern oder wie ist es sonst zu erklären das es immer wieder zu solchen Urteilen kommt? Wäre es nicht sinnvoller die Veterinäramter gingen solchen Anschuldigen nach, anstatt das sich selbst ernannte Tierschützer als Einbrecher versuchen und das ganze immer wieder in den Medien breit getreten wird. Ich glaube nicht das die Veterinärämter den Bauern etwas böses wollen, aber damit das sie immer wieder mal ein Auge zudrücken oder einfach Personal mäßig schlecht ausgestattet sind, entsteht für alle ein weitaus größerer Schaden, als wenn sie Anzeigen nachgehen würden.

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  10. von Josef Fischer · 10.
    Aus meiner Sicht ist dies Rechtsbeugung

    der §34 StGB lautet: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. 2Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden." Die Gefahr wäre durchaus anders abwendbar, nämlich indem man das zuständige Veterinäramt einschaltet. Allerdings ist dies weniger öffentlichkeitswirksam und somit nicht förderlich für die PR-Arbeit der Tierschützer. Es geht hier um Geld, viel Spendengeld! Aber mit den Bauern kann man es machen.

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