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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung scharf

Scharfe Kritik an der Umwelt-, Verbraucher- und Klimapolitik der Bundesregierung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geübt. Die beiden DUH-Bundesgeschäftsführer warfen dem Bundeskabinett „Totalversagen beim Klimaschutz, Kumpanei mit den Konzernen und Aushöhlung des Verbraucherschutzes“ vor.

Lesezeit: 2 Minuten

Scharfe Kritik an der Umwelt-, Verbraucher- und Klimapolitik der Bundesregierung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geübt. Die beiden DUH-Bundesgeschäftsführer, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch, warfen dem Bundeskabinett „Totalversagen beim Klimaschutz, Kumpanei mit den Konzernen und Aushöhlung des Verbraucherschutzes“ vor. Sie bezeichneten die zu Ende gehende Legislaturperiode als vier verlorene Jahre.


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Resch kritisierte unter anderem, dass die Bundesregierung viel zu wenig gegen die hohen Nährstoffbelastungen aus der Landwirtschaft unternehme, die die Hauptursache für den schlechten Zustand vieler Flüsse, Seen, Küstengewässer und des Grundwassers in Deutschland seien. Hohe Nitratbelastungen führten zu einem gravierenden Verlust an biologischer Vielfalt sowie gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden. Die Bundesregierung müsse endlich gegen dieses gewaltige Umweltproblem aktiv werden, so der DUH-Bundesgeschäftsführer.


Müller-Kraenner beklagte in dem Zusammenhang, dass die Verabschiedung der seit Jahren diskutierten Düngeverordnung erneut verschoben worden sei. Bremser sind aus DUH-Sicht die Agrarlobby und deren „Hilfstruppen im Bundeslandwirtschaftsministerium“.


Die Bundesgeschäftsführerin monierte zudem, dass beim Klimaschutz internationale Bekundungen der Bundesregierung und mangelndes Handeln zuhause frappant auseinanderklafften. Sie forderte das Kabinett zu einem raschen Ausstieg aus der Kohle auf. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung ihren nur mit Mühe vor der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch auf den Weg gebrachten Klimaschutzplan deutlich nachbessern.


Resch warf Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zudem vor, das über Jahrzehnte aufgebaute Mehrwegsystem in Deutschland den Interessen der einwegorientierten Getränkekonzerne wie Coca-Cola opfern zu wollen. Die SPD-Politikerin gehe nach 25 Jahren Mehrwegschutz als erste Umweltministerin vor der Einweg-Lobby in die Knie und wolle die Mehrwegquote ersatzlos streichen. Es wäre aber ihre Aufgabe, das derzeit noch größte und intakteste Mehrwegsystem der Welt vor den Interessen der großen Handels- und Getränkekonzerne zu schützen.

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