„Düngepaket endlich auf der Zielgeraden“

Joachim Rukwied
Bild: Joachim Rukwied

Der Bundestag hat am Donnerstag das Düngerecht unter dem Druck der EU-Kommission und mit etlichen Nachforderungen der Bundesländer deutlich verschärft. Dadurch verursacht die Politik für die landwirtschaftlichen Betriebe mehr Bürokratie und zum Teil drastische Beschränkungen, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied im Anschluss.

„Dennoch ist es wichtig, dass Landwirte nun Planungssicherheit haben und die jahrelange Diskussion endlich abgeschlossen ist.“  Mit der am Mittwoch erfolgten Verabschiedung der novellierten Düngeverordnung im Bundeskabinett befindet sich das Gesetzespaket nun auf der Zielgeraden.
 
Die Auswirkungen für die Landwirtschaft sind nach der Einschätzung des Bauernpräsidenten einschneidend. In Anbetracht des noch laufenden Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof müssten die Verhandlungen jedoch jetzt zügig abgeschlossen werden. Rukwied mahnte die Bundesländer, die Einigung jetzt nicht mit weiteren Verschärfungen zu torpedieren.

In den zurückliegenden zwei Jahren seien die Vorschläge zur Düngeverordnung und zum Düngegesetz bereits mehrfach verschärft worden. „Wir gehen jetzt davon aus, dass dem Vertragsverletzungsverfahren nun die Grundlage entzogen ist“, betonte Rukwied. Der Bauernpräsident erkennt an, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Vertreter der CDU/CSU im Deutschen Bundestag im bisherigen Gesetzgebungsverfahren am Maßstab der Umsetzbarkeit und Leistbarkeit der Regelungen für die Betriebe festgehalten haben. Ebenso sei der Grundsatz einer bedarfsgerechten Düngung verteidigt worden. Dennoch sei der Praxis kaum zu vermitteln, dass im Düngegesetz die Einführung der betrieblichen Stoffstrombilanz festgeschrieben werde, ohne dass die Ausgestaltung klar sei und ohne dass es einen wissenschaftlichen und politischen Konsens dazu gebe. Hier drohten gravierende Konsequenzen für große Teile der Tierhaltung in Deutschland sowie für die Kreislaufwirtschaft und für die überbetriebliche Verwertung von Wirtschaftsdüngern.
 
Rukwied mahnte mit Hinweis auf die im Nitratbericht 2016 aufgeführten Daten auch zu einer realistischen Darstellung der Qualität der Gewässer in Deutschland. In Deutschland werde bei mehr als zwei Drittel der Messstellen unter landwirtschaftlichen Flächen (72 %) bereits im oberflächennahen Grundwasser die geforderte Trinkwasserqualität erreicht, flächendeckend in Deutschland bei 82 Prozent der Messstellen. Es gebe zudem keinen generellen Trend zu einer Verschlechterung der Wasserqualität.

Bei über 72 Prozent der Messstellen im Grundwasser seien die Nitratgehalte stabil oder würden abnehmen. Lediglich bei knapp 28 Prozent der Messstellen sei eine Zunahme des Nitratgehaltes zu verzeichnen. Es sei wichtig zu betonen, dass die Landwirtschaft zwar noch nicht überall in Deutschland am Ziel sei, aber auf dem richtigen Weg auch in Kooperation mit der Wasserwirtschaft die Qualität der Gewässer weiter zu verbessern, erklärte Rukwied.

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7 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Heinrich Steggemann · 1.
    Menschliche Ausscheidungen bilanzieren

    Es werden Nährstoffberichte zu Gülle , Mist und Gärresten verfasst. In diese Berichte gehört meiner Meinung nach auch die Bilanzierung der gesamten menschlichen Ausscheidungen und nicht nur der Klärschlamm der ackerbaulich verwertet wird. Ist von politischer Seite wohl nicht gewollt, da dann klar wird, wie gering der Anteil der Nährstoffe ist, der den Weg zurück an die Pflanzenwurzel findet und durch Mineraldünger ersetzt werden muss. Habe bis jetzt positive Erfahrungen gemacht, wenn ich dieses Thema in kritischen Diskussionen zu Gülle etc. und Nitrat gebracht habe in Kombination mit Lösungsansätzen, wie z.B. der Düngung mit menschlichem Urin. Meiner Ansicht nach ist die heutige Form der Wasserspültoilette nicht zukunftsfähig. Die Landwirtschaft wird ihr jetziges System verfeinern. Im menschlichen Bereich müssen wir es komplett neu erfinden.

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  2. von Oswald Steinle · 2.
    Bis zu ...

    15mg/l Nitrat sind natürlichen Ursprungs, wird das eigentlich berücksichtigt bei diesem ganzen Nitratwahn der sich in De abspielt. Dabei zeigt sich das der langjährige durschnitt seit den 90jahren rückläufig ist , also was soll dieser systematische Irrsinn derzeit ?

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  3. von Wilhelm Grimm · 3.
    Grandioser Sieg der Nabu-Ministerin gegen den DBV.

    Das Vertragsverletzungsverfahren war auf Lügen aufgebaut und wäre kläglich gescheitert. Der DBV ist nicht gut genug und die CDU hat die Landwirtschaft verraten.

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  4. von Gerd Uken · 4.
    Eins steht fest noch

    Mehr Bürokratie und Kontrollen/Sanktionen

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  5. von Hans Merk · 5.
    Jeder har den Herrn den er verdient

    Womit haben wie Schmidt und Rukwied verdient? Was haben wir Viehhalter im letzten Leben verbrochen? Weil in diesem Leben war keiner von uns so schlecht - außer Felsner ?

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  6. von Thomas Egolf · 6.
    Was für eine Einstellung!

    " Die Politik verursacht dadurch für die landwirtschaftlichen Betriebe mehr Bürokratie und zum Teil drastische Beschränkungen, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied im Anschluss." Ja und was unternimmt der DBV dagegen? Zitat: " Dennoch ist es wichtig, dass Landwirte nun Planungssicherheit haben und die jahrelange Diskussion endlich abgeschlossen ist.“ -- " Es drohten gravierende Konsequenzen für große Teile der Tierhaltung in Deutschland." -- Tja Herrn Rukwied betrifft es nun mal nicht! Herr Ruckwied mahnte mit Hinweis auf den Nitratbericht, aber mahnen das reicht nun mal nicht, dieses Problem muss richtig gestellt werden, im Kanzleramt notfalls im Fernsehen! Da müssen Dinge angesprochen werden, wie Eintrag in den Boden durch den Fahrzeug- und Luftverkehr, marode Kanalisationen usw.

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  7. von Wilhelm Gebken · 7.
    Mea culpa! Mea culpa!

    Er glaubt doch nicht allen Ernstes, dass jetzt Schluß ist und wir Planungssicherheit haben! Ganz im Gegenteil, durch dieses neue Gesetz können die Ursachen der Nitratbelastung gar nicht mehr hinterfragt werden. Ab jetzt sind wir Bauern auch per Gesetz schuld, egal an was. Wartet ab, was mit uns passieren wird, wenn die Dünge VO erst in Kraft getreten ist.

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