Der Bundestag hat am Donnerstag das Düngerecht unter dem Druck der EU-Kommission und mit etlichen Nachforderungen der Bundesländer deutlich verschärft. Dadurch verursacht die Politik für die landwirtschaftlichen Betriebe mehr Bürokratie und zum Teil drastische Beschränkungen, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied im Anschluss.

„Dennoch ist es wichtig, dass Landwirte nun Planungssicherheit haben und die jahrelange Diskussion endlich abgeschlossen ist.“  Mit der am Mittwoch erfolgten Verabschiedung der novellierten Düngeverordnung im Bundeskabinett befindet sich das Gesetzespaket nun auf der Zielgeraden.

 

Die Auswirkungen für die Landwirtschaft sind nach der Einschätzung des Bauernpräsidenten einschneidend. In Anbetracht des noch laufenden Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof müssten die Verhandlungen jedoch jetzt zügig abgeschlossen werden. Rukwied mahnte die Bundesländer, die Einigung jetzt nicht mit weiteren Verschärfungen zu torpedieren.

In den zurückliegenden zwei Jahren seien die Vorschläge zur Düngeverordnung und zum Düngegesetz bereits mehrfach verschärft worden. „Wir gehen jetzt davon aus, dass dem Vertragsverletzungsverfahren nun die Grundlage entzogen ist“, betonte Rukwied. Der Bauernpräsident erkennt an, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Vertreter der CDU/CSU im Deutschen Bundestag im bisherigen Gesetzgebungsverfahren am Maßstab der Umsetzbarkeit und Leistbarkeit der Regelungen für die Betriebe festgehalten haben. Ebenso sei der Grundsatz einer bedarfsgerechten Düngung verteidigt worden. Dennoch sei der Praxis kaum zu vermitteln, dass im Düngegesetz die Einführung der betrieblichen Stoffstrombilanz festgeschrieben werde, ohne dass die Ausgestaltung klar sei und ohne dass es einen wissenschaftlichen und politischen Konsens dazu gebe. Hier drohten gravierende Konsequenzen für große Teile der Tierhaltung in Deutschland sowie für die Kreislaufwirtschaft und für die überbetriebliche Verwertung von Wirtschaftsdüngern.

 

Rukwied mahnte mit Hinweis auf die im Nitratbericht 2016 aufgeführten Daten auch zu einer realistischen Darstellung der Qualität der Gewässer in Deutschland. In Deutschland werde bei mehr als zwei Drittel der Messstellen unter landwirtschaftlichen Flächen (72 %) bereits im oberflächennahen Grundwasser die geforderte Trinkwasserqualität erreicht, flächendeckend in Deutschland bei 82 Prozent der Messstellen. Es gebe zudem keinen generellen Trend zu einer Verschlechterung der Wasserqualität.

Bei über 72 Prozent der Messstellen im Grundwasser seien die Nitratgehalte stabil oder würden abnehmen. Lediglich bei knapp 28 Prozent der Messstellen sei eine Zunahme des Nitratgehaltes zu verzeichnen. Es sei wichtig zu betonen, dass die Landwirtschaft zwar noch nicht überall in Deutschland am Ziel sei, aber auf dem richtigen Weg auch in Kooperation mit der Wasserwirtschaft die Qualität der Gewässer weiter zu verbessern, erklärte Rukwied.