Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), die am vergangenen Freitag zu Ende ging, haben Befürworter und Kritiker ihre Wünsche und Befürchtungen bekräftigt.
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) pochen im Schulterschluss mit der Ernährungswirtschaft auf einen Abbau von verwaltungstechnischen und anderen nichttarifären Handelshemmnissen. Solche Maßnahmen schafften unnötige Zusatzkosten, die unmittelbar die Wettbewerbsposition der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie das bilaterale Handelspotential verschlechterten, hieß es von Seiten der Branchenvertreter. Da die US-Zölle auf die meisten Agrarprodukte aus der EU bereits relativ niedrig seien, erwarte man den größten Verhandlungsgewinn durch die Beseitigung von Verwaltungshürden - auf für beide Seiten nutzbringende Weise.
Gleichzeitig meldeten sich zahlreiche Kritiker einen Abkommens zu Wort. Sie fordern eine größere Transparenz der Verhandlungen und ein klares Nein zur weiteren Öffnung Europas gegenüber Gentechnik und anderen kontroversen Bereichen der Nahrungsmittelproduktion, die in Amerika etabliert sind.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht versicherte wiederholt, dass man sich auf keine Aufweichungen europäischer Gesundheits- und Verbrauchernormen einlassen werde.
Käse und Rindfleisch diskutiert
Die Branchenvertreter nennen zahlreiche Beispiele für US-Regeln, die EU-Exporteuren das Leben schwer machen. Darunter finden sich Dokumentationspflichten im Rahmen des US-Gesetzes gegen den Bioterrorismus, besondere Sicherheits- oder Umweltzertifikate auf Ebene der Bundesstaaten oder Kennzeichnungspflichten.
Ferner würden europäische Käsehersteller in den USA gerne nicht nur gereiften, sondern auch jungen Rohmilchkäse verkaufen; bislang ist der Absatz beschränkt auf Rohmilchprodukte, die wenigstens 60 Tage gereift sind.
Ferner sind COPA und COGECA die hohen phytosanitären Auflagen der USA für die Einfuhr von Pflanzen ein Dorn im Auge. Manche Zulassungsanträge befänden sich bereits seit mehr als 20 Jahren in der Schwebe. US-Exporteure profitierten im Gegenzug von weitaus weniger restriktiven EU-Vorschriften. Auch das in Deutschland bekannte Züchterprivileg bestehe in den USA so nicht, während im Gegenzug ein deutlich umfassenderer Patentschutz als in der EU auf Pflanzen und Pflanzenmaterial möglich sei.
Entgegenkommen zeigten die Vereinigten Staaten dagegen zuletzt bei Rindfleisch: Sie kündigten an, ihre Importkontrollen mit Blick auf eine mögliche Gefahr durch BSE künftig an den Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) auszurichten. Damit könnten EU-Erzeuger demnächst erstmals seit rund 15 Jahren wieder Rind- und Kalbfleisch in die USA schicken. (AgE)
