OLG bestätigt Rechtmäßigkeit von Stalleinstieg durch Tierrechtler

Stalleindringlinge Signal für alle Tierrechtler: Auch das Oberlandesgericht hält das Eindringen in Ställe für rechtmäßig.
Bild: Höner

Das Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) hat in einer Revisionsverhandlung über einen Fall von Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einer Undercover-Recherche des Vereins Animal Rights Watch (ARIWA) die drei angeklagten Tierrechtler erneut frei gesprochen. Damit bestätigte das Gericht zwei vorangegangene Urteile des Amts- und Landgerichts.

Im konkreten Fall waren 2013 ARIWA-Aktivisten in Ställe der van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH in Sachsen-Anhalt eingestiegen. Die Tierrechtler mussten sich daraufhin im September 2016 wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Haldensleben verantworten, wurden jedoch freigesprochen, fasst die Tierrechtsorganisation Animal Equality die Hintergründe zusammen.

Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung ein, doch auch das Landgericht bestätigte im Oktober 2017 die Entscheidung, weil das Handeln laut dem Richter als positiv zu bewerten sei. Die Tierrechtler hätten genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand. Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig, so der Richter.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Die Revisionsverhandlung fand nun am Donnerstag am Oberlandesgericht Naumburg statt und bestätigte die Freisprüche erneut.

Dazu kommentiert ARIWA, dass  das Betreten von Anlagen der „Tierindustrie“ zu Dokumentations- und Beweiszwecken gerechtfertigt sei. Weiter heißt es in einer Stellungnahme: „Das Recht der Tiere auf physische und psychische Unversehrtheit und auf ein Leben ohne Qual und Bedrängnis überwiegt unseres Erachtens das Hausrecht der Anlagenbetreiber und deren wirtschaftliche Interessen. Ein milderes Mittel, die Öffentlichkeit über die Zustände in den Tierfabriken zu informieren und die Strafverfolgungs- und Veterinärbehörden zum Tätigwerden zu motivieren, ist uns nicht bekannt. Denn häufig werden die Veterinärbehörden erst dann gegen Tierschutzverstöße aktiv, wenn Videomaterial vorliegt und dessen Veröffentlichung für öffentliches Interesse an weiterer Aufklärung sorgt. Wir sehen in der Erstellung und Verbreitung dieser Aufnahmen daher keinen Rechtsverstoß, sondern eine bürgerliche Pflicht.”

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20 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Konrad Darscheid · 1.
    @Liebe Friederike Schmitz,

    zunächst war ich von Ihrem Mut und Bemühen in diesem Forum Ihren Standpunkt darzulegen beeindruckt. Aber dann war ich noch mehr entsetzt von der Fadenscheinigkeit Ihrer Argumente: Hätten Sie tatsächlich -wie behauptet- Ahnung von der Funktionsweise der Medien, dann wüßten Sie, dass Aktualität eines der höchsten Güter aller Medien ist. "Nichts ist älter als die Zeitung von gestern" weiß jeder Journalist. Nicht nur von daher ist Ihre Begründung der langen Vorlaufzeiten absurd. Dass diese "mit der Prüfung auf Echtheit" begründet werden, ist wohl ein Witz: Dann hätte die Redaktion ja vor Ausstrahlung mindestens mit den Beschuldigten sprechen müssen! Ist das in einem einzigen Fall passiert? Und wie viele Anschuldigungen haben sich später als haltlos erwiesen? Ist es nicht sogar die Mehrzahl? Was hat denn da die lange "Prüfung auf Echtheit" gebracht? Und haben diese Organisationen auf ihren eigenen Kanälen die Aufnahmen zeitnah veröffentlicht? Nein! Immer nur dann, wenn es opportun war und Bilder schön geschnitten werden konnten. Sie schreiben, dass aus Ihrer Erfahrung Anzeigen nichts bringen würden. Haben Sie schon mal daran gedacht, dass dies daran liegen könnte, dass diese Anzeigen objektiv meist gegenstandslos sind? Weil z.B. PETA nach jedem Stallbrand und Viehtransport- Unfall wirre verleumderische Anzeigen erstattet? Und die Behörden werden nie tätig? Also, ich lese selbst in topagrar immer wieder Meldungen über Landwirte, denen die Tierhaltung sogar ganz entzogen wird. Und Kollegen, die über die Freuden einer CC- Kontrolle (wenn Sie wissen, was das ist) berichten können, werden Sie hier im Forum genug finden. Und wollen Sie etwa behaupten, dass diese Organisationen nur dann in Ställe einbrechen, wenn eine Anzeige vorher erstattet wurde und wirkungslos blieb? Oder vielleicht sogar -nicht auszumalen- der Landwirt selbst vorher kontaktiert wurde und sich uneinsichtig zeigte? Nein! Nichts dergleichen. Aus den Medien haben die Betroffenen erstmals von den Anschuldigungen erfahren! Lieber auf effekthaschendes -um es mit Ihren Worten zu sagen- "uninformiertes Geschimpfe" setzen statt auch nur ansatzweise den Dialog zu suchen. Ihr Beitrag ist mit "Diskussionskultur" überschrieben. Schade, dass diese einseitig durch eine Einbruchs- und Klagekultur abgelöst wurde. Zur Diskussion gehören halt immer mindestens zwei.

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  2. von Ulf Henning · 2.

    Ein weiter so mit der Diplomatie wird meiner Meinung nach nicht zielführend sein. Es wird auch keinen Sinn machen in vorauseilenden Gehorsam gegenüber den NGO s und der Gesellschaft zu verfallen. Alles was die Basis bereit ist an Leistung zu erbringen, wird zur Kenntnis genommen jedoch wird es immer ein ja, aber geben und es wird nie reichen. Ich glaube es ist an der Zeit, das es einen Aufschrei im Land geben muss. Es bedarf mehr französischer Radikalität in den eigenen Reihen. Die Gesellschaft muss merken das es sich um eine in die Ecke getriebene Berufsgruppe handelt, die nicht mehr bereit ist still zu halten. Wie lange lassen wir uns die Daumenschrauben weiter anziehen? Man macht uns über Freihandelsabkommen zum Spielball der Industrie, und spricht uns gleichzeitig das Recht ab Gewinne zu erwirtschaften. Die richtige Antwort auf diese legitimierten Stalleinbrüche werden viele kennen. Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert bis es zu einem erneuten Bauerkrieg kommen wird?

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  3. von Bernhard Zehle · 3.
    Ab diesem Urteil

    darf man überall einbrechen, um einden Hamster oder Goldfisch zu retten, nur weil man meint, er ist nicht Artgerecht gehalten. Viel Spaß in Deutschland, dieses Urteil ist echt geil.

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  4. von Heinrich-Bernhard Muenzebrock · 4.
    Der Staat ist krank

    nach meiner Meinung ist der gesamte Staat BRD krank. Dazu gehört auch die Rechtsprechung. Unlogische Urteile ohne Sinn und Verstand sind die Folge. Einbrecher werden nicht mehr verurteilt sondern als Risiko des Einbruchopfers abgetan. Schlimm .....

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  5. von Wilhelm Gebken · 5.
    @Friederike Schmitz: Ein einziges von vielen möglichen Gegenbeispielen müsste genügen:

    1.) Im Falle der neuen NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking wurde mit der Veröffentlichung der Aufnahmen gewartet, bis sie Ministerin war. 2.) Es wurden Aufnahmen ein und derselben Krankenbucht über mehrere Durchgänge gesammelt, um ein gefaktes, also unwahres Bild der tatsächlichen Verhältnisse im Stall zu erzeugen.

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  6. von Friederike Schmitz · 6.
    Diskussionskultur

    Diesen Kommentar von weiter oben liken zum jetzigen Zeitpunkt 41 Leute, keiner ist dagegen: „ Der Zeitpunkt der Veröffentlichung wird immer so gewählt, dass eine maximale öffentliche bzw. politische Wirkung erzielt wird um neue Spendengelder zu erhalten ... Das angebliche Leid der Tiere ist also ganz oft nur vorgeschoben, sonst müssten Sie doch bei einem Tierhaltungsverstoß direkt das Veterinäramt bzw. die Polizei verständigen.“ Der Kommentar und die Likes zeigen, wie wenig sich viele hier überhaupt mit dem Fall und den Argumenten der Tierrechtler beschäftigt haben. Wenn Sie das getan hätten, wüssten Sie: 1. Aufgrund der Funktionsweise der Medien kann die Tierrechtsorganisation nicht den Zeitpunkt der Veröffentlichung bestimmen, sondern ist dabei abhängig von den Medien, die einen oft langen Vorlauf brauchen, um einen passenden Sendeplatz zu bekommen und auch um die Aufnahmen zuvor auf Echtheit zu prüfen. Eine sofortige Veröffentlichung ist praktisch nicht machbar, obwohl auch die Tierrechtsorganisationen sie oft gern hätten. (Dazu: Was soll der Spendenvorteil dabei sein, zu warten? Inwiefern sollen konkrete Veröffentlichungstermine strategisch geschickt gewesen sein?) 2. Jahrelange Erfahrungen der Tierrechtler mit sofortigen Anzeigen von Verstößen belegen, dass daraus in den allermeisten Fällen faktisch nichts folgt und so den Tieren nicht geholfen werden kann. Haben Sie dem widersprechende Erfahrungen? Kennen Sie Veterinärämter, die nach Anzeigen sofort und effektiv gehandelt haben? Dann führen Sie diese bitte als Gegenargumente an. Die Richter haben die Erfahrungen der Aktivisten bestätigt. Auch wenn Sie mit der Entscheidung unzufrieden sind, versuchen Sie doch bitte trotzdem, auf die Gründe der Tierrechtler und des Gerichts auch einzugehen, sonst tragen Ihre Beiträge einfach zu einer sinnvollen Debatte rein gar nichts bei, sondern sind nur uninformiertes Geschimpfe.

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  7. von Wilhelm Gebken · 7.
    @Gerhard Steffek, zu Deiner Frage:

    "Jeder Richter sollte sich somit bei seiner Urteilsfindung immer fragen spreche ich im Namen des Volkes. Denn was hilft ein noch so fundiertes und begründetes Urteil, wenn es dem normalen Rechtsempfinden des Bürgers nicht entspricht, nicht begreifbar ist?" Antwort: Es scheint so, als ob wir uns seit Jahren nicht nur in Fragen der Landwirtschaft, sondern in allen gesellschaftlich relevanten Fragen von einer demokratischen Bürgergesellschaft in der der Mehrheitswille zu ergründen ist und der der alleinige Maßstab für Entscheidungen ist, zunehmend zu einer Diktatur von Rechtsansprüchen vermeintlich Benachteiligter entwickeln. Wer glaubhaft machern kann, dass er zu diesen armen Verfolgten gehört, vom Genderwahn, über den Wolf, die Rote Flora in Hamburg, illegale Migranten, bis hin zur gelbblauen Rüsselkäferschwalbe erhält über unsere Justiz Rechtsansprüche, die immer zu Lasten der Mehrheitsgesellschaft gehen. Das Ergebnis davon ist, dass selbst die grundgesetzlich garantierte Rechtsstellung des "Normalbürgers", also desjenigen, der mit seiner Lebensleistung unser Gemeinwesen und unser Grundgestz trägt, immer weiter ausgehöhlt wird. Meines Erachtens ist spätestens mit diesem Urteil (Diesel usw. werden noch folgen) das Ende der Fahnenstange erreicht.

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  8. von Gerhard Steffek · 8.
    Im Namen des Volkes -

    war diese Rechtssprechung auf alle Fälle nicht, bedenkt man die Tragweite dieser Entscheidung. Nimmt man das Grundgesetz in seiner strikten Konsequenz. Dann werden mit diesem Urteil gleich mehrere Artikel verletzt. Angefangen beim Artikel 1 (Würde des Menschen), Artikel 2 (Körperliche Unversehrtheit (so ein Einbruch ist auch immer eine seelische Schädigung des Betroffenen), Artikel 13 (Die Wohnung ist unverletzlich, ich finde das kann man auch ohne weiteres auf die Betriebsanlagen erweitern), wobei hier auch Absatz 2 interessant ist (Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.) Artikel 14 (Eigentumsrecht, wo kämen wir da hin wenn jeder raus und reinspazieren kann, wie er will). Zu guter letzt mal wieder Artikel 20 Absatz 2 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - nicht von selbsternannten Möchtegernrichtern). Artikel 20 enthält aber auch noch entsprechend explosives Material. Absatz 4 besagt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Die Richter haben diesen Satz bei ihrer Entscheidung anscheinend auch berücksichtigt. Sie sollten aber auch im Auge haben, daß dieser Satz genauso in die andere Richtung angewendet werden kann. Was ist, wenn ein Landwirt sich bei seiner Selbsthilfe zur Verteidigung seines Eigentums auf diesen Artikel beruft? Wie wäre es, würde man sich mit Artikel 9, Absatz 2 auseinandersetzen. Denn dieser träfe bei anderslautendem Urteil auf ARIWA im Grunde zu (Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten). Wenngleich die meisten Bundesbürger ihr Grundgesetz nicht im Detail kennen werden, so glaube ich haben doch die meisten einen gesunden Verstand und ein gesundes Verständnis zu Recht und Unrecht. Jeder Richter sollte sich somit bei seiner Urteilsfindung immer fragen spreche ich im Namen des Volkes. Denn was hilft ein noch so fundiertes und begründetes Urteil, wenn es dem normalen Rechtsempfinden des Bürgers nicht entspricht, nicht begreifbar ist?

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  9. von Hildegard Strotmann · 9.
    Klasse Urteil

    Ariwa und Co. werden sich freuen über das tolle Urteil. Diese Vereine können jetzt munter weiter einbrechen, ohne das dies der Rechtsstaat unterbindet. Wenn es den Tierrechtlern wirlich um das Leid von Tieren gehen würde, dann müsste man zumindest mit Ihnen diskutieren ... aber es geht doch nur um Geld! Die steigen doch in Ställe ein, um dies Wochen und Monate später erst zu veröffentlichen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung wird immer so gewählt, dass eine maximale öffentliche bzw. politische Wirkung erzielt wird um neue Spendengelder zu erhalten ... Das angebliche Leid der Tiere ist also ganz oft nur vorgeschoben, sonst müssten Sie doch bei einem Tierhaltungsverstoß direkt das Veterinäramt bzw. die Polizei verständigen. Ein perfides Spiel was diese Vereinigungen mit uns Landwirten spielen .... traurig das sowas rechtlich in Ordnung sein soll ...

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  10. von Wilhelm Gebken · 10.
    Dieses Urteil ist die endgültige Kündigung des Gesellschaftsvertrages nach John Locke (England 1632 - 1704)

    Ausgehend von der Entwicklung des Gesellschaftsvertrages entwickelt Locke Maßstäbe, nach denen sich die Legitimität einer Regierung entscheiden lässt: Legitim sind Regierungen, welche die natürlich gegebenen Rechte des Menschen beschützen; illegitim diejenigen, die sie verletzen. Da eine illegitime Regierung danach keine Existenzberechtigung hat, ist es wiederum rechtmäßig, gegen eine solche Regierung zu rebellieren.

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  11. von Christian Bothe · 11.

    Und so eine Entscheidung in einem Rechtsstaat...

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  12. von Lars Henken · 12.
    Wenn der Staat nicht tut, was ich möchte....

    ... dann darf ich mich selber zum Sheriff ernennen? Ich wohne in der Nähe eine stark befahrenen Landstraße. Es handelt sich um ein gerades Teilstück das in ein Tal abfällt. Viele Fahrzeuge fahren auf diesem Abschnitt zu schnell. Die Geschwindigkeit wird eher selten kontrolliert. Außerdem gibt es hier viele Kinder. Darf ich mir jetzt ein Lasermessgerät beschaffen und Geschwindigkeitskontrollen in Eigenregie durchführen, meine Ergebnisse reiche ich dann gebündelt bei der Polizei ein. Schließlich geht es um die Sicherheit von Kindern. Ich würde dafür einen Verein gründen, den man mit Spenden unterstützen kann. Oftmals fallen mir PKW auf, die zwar noch TÜV haben, aber dennoch in einem schlechten Zustand sind, darf ich diese Fahrzeuge kontrollieren? Darf ich in Häuser einsteigen, um so kontrollieren, ob die Familien mit ihren Kindern gut umgehen oder darf ich Kinder vor Schulen und Kindergärten interviewen, um zu erfahren ob die Eltern sie schlagen? Welch ein Aufschrei würde dann wohl durch die Bevölkerung gehen. Aber in diesem Fall geht es ja nur um ein paar Tierhalter, die sind eh alle potentielle Tierquäler, da muss man schon mal einbrechen. Sollte man bei Richtern einbrechen, um zu kontrollieren, ob sie zu Hause irgendwelche Bewusstsein verändernden Substanzen haben, wenn sie solche Urteile fälle? Armes Deutschland, wozu brauchen wir noch Polizei, Gerichte und Behörden, wenn sich selber zum persönlichen Rächer für alles mögliche aufschwingen darf.

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  13. von Renke Renken · 13.
    Und die Politik

    verweigert mittlerweile der Landwirtschaft komplett den Rückhalt.

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  14. von Renke Renken · 14.
    Dieser Staat

    ist in Auflösung begriffen, keiner weiß mehr was Recht und was Unrecht ist !!

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  15. von Bernhard Klein-Schmeink · 15.

    Ich glaube wir sind in Deutschland bei Donald Trump angelangt. Kümmert man sich um Menschen die verprügelt und Menschenunwürdig leben müssen genauso ? Diese sogenanten Tierschützer mit Sicherheit nicht. Das bringt ja auch keine Spendengelder! Liebe Richter macht weiter so man versteht eure Urteile schon lange nicht mehr! Armes Deutschland

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  16. von Karlheinz Gruber · 16.
    Darf man dann in die Häuser einsteigen, um zu schauen ob das Haustier auch sauber gehalten wurde?

    Das wird die neue Ausrede der Einbrecher. Keine Angst für Strafen mehr haben zu müssen, wenn man erwischt wird (Aber kein Aufruf von mir zu irgendeiner Straftat). Und was ist mit Haustierhaltern. Werden die jetzt dann auch besser Kontrolliert oder müssen die jetzt die Einbruchsmafia besser fürchten, wobei die Glück haben, da sie ja Spenden für diese Organisationen entrichten. Oder sagt man hier jetzt dann nicht besser: Diese Spendengelder sind Schutzgelder, damit nicht eingestiegen wird? Außerdem könnte man dieses Urteil jetzt auch gegen die Autoindustrie hernehmen. Die haben bewußt beschissen, UND der Staat macht nichts dagegen. Das ist doch der Hammer. Der Rechtsstaat kapituliert vor den Extremisten. Und vor den Straftätern. ( Wie bei uns zu lesen war, ist auch der Kriminalerbund für eine Freigabe von Canabis, da man mit der Strafermittlung nicht mehr nachkommt). @croonebroek Es war erst eine Anzeige geschaltet, wo genau so eine Stelle ausgeschrieben war.... Ohne scheiß, war auch in TA nachzulesen. Vielleicht ist die noch frei. Aber nach dem Urteil, das man einbrechen kann ohne Verurteilt zu werden, wird diese Stelle wahrscheinlich mehrfach überbesetzt sein. Im Prinzip sehe ich jetzt den beginn der Rechtsprechung wie eine vor ca. 80 Jahren. Dort wurden manche auch entrechtet, aber auch ganz langsam... auch wenn es manche nicht mehr hören wollen. Die Taten sprechen eine andere Sprache (Tut mir leid TA) und mit den AFD lern und den Linken sind verkappte Braune und lupenreine Kommunisten vorne mit dran. Die einzige Frage ist, was für eine Richtung nehmen wir. Gesellschaftlich mehr Rechts oder Juristisch mehr links? Geschichte wiederholt sich. Auch wenn es manche nicht hören wollen. Aber wir werden gerade für Vogelfrei erklärt, weil es ein paar schwarze Schafe bei uns gibt. Und Vogelfrei heiß, wir haben keine Rechte mehr, und das hatten wir auch schon in der Vergangenheit und das kann jeder in den Büchern nachlesen

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  17. von Bernd Croonenbroek · 17.
    Überall kann ich jetzt Einbrechen wo Tiere Zuhause sind.

    Ich glaube ich hänge den Beruf Bauer an den Nagel, bei anderen Berufen gibt es immer" weniger Arbeiten für mehr Geld" und bei uns Bauern " immer mehr Arbeiten für weniger Geld" Ich werde jetzt Einbrecher " Beruf mit Zukunft" Ich kann in jede Wohnung Einbrechen wo ein Hund Bellt oder eine Katze miaut, und wenn ich erwischt werde behaupte ich einfach ich bin von Animal Equality Tierschutz und wollte nur nach Ihrer Katze schauen weil die so Komisch schaut wie Sie !!! In den USA würde so ein Einbrecher sofort (...)" mal drüber nach Denken !!!" Politik "

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  18. von Konrad Darscheid · 18.
    Der Wilde Westen...

    ...war mit uns verglichen ein Vorbild an Rechtsstaatlichkeit. Da gab es zwar auch den Hilfs- Sheriff. Aber immerhin konnte der sich nicht auch noch selbst dazu ernennen.

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  19. von Gerd Schuette · 19.
    Fehlurteil? Aufruf zur Selbstjustiz?

    "Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig, so der Richter." Das Gewaltmonopol liegt in einer funktionierenden Demokratie beim Staat. Da gehört es auch hin. Hat jemand den Verdacht, daß gegen Gesetze, auch Gesetze zum Tierschutz, verstoßen wird, so hat er die Möglichkeit die zuständigen Stellen zu informieren, die dann beurteilen müssen ob und welche Maßnahmen einzuleiten sind. Mit seiner Argumentation befürwortet der Richter die Gründung von Bürgerwehren, die Selbstjustiz und schlussendlich die Anwendung von Gewalt durch selbstberufene Ideologen.

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  20. von Harald Finzel · 20.

    Interessant wäre, in wie viele andere Ställe Ariwa eingestigen ist, um diesen einen "verwertbaren" Stall zu entdecken. Das wäre nach der Argumentationsweise des OLG ja wohl immer noch illegal, wenn man dort keine massiven Verstöße feststellt. Hat man das die Protagonisten auch gefragt bzw. -da eine Antwort eher nicht zu erwarten wäre- zur Beweissicherung deren Aufzeichnungen untersucht?

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