Hofabgabeklausel: Bewegung im Bundestag

Über den Zwang zur Hofabgabe für den Rentenbezug wird auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gestritten, es gibt aber erste Signale in Richtung eines Kompromisses.
Bild: Landvolk (Beispielbild)

Die Debatte im Bundestag über die Hofabgabe als Voraussetzung für den Rentenbezug gerät in Bewegung. Die CSU geht nun auf vorsichtige Distanz zur Hofabgabeklausel. Die SPD pocht weiter auf deren Abschaffung und fordert für die Zwischenzeit eine Rentenbewilligung unter Vorbehalt.
 
Die Große Koalition von Union und SPD geht auf Kompromisssuche beim Thema Hofabgabeklausel. Im Agrarausschuss des Bundestages stand in dieser Woche die Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Hofabgabeklausel auf der Tagesordnung. Erste Anzeichen für einen Meinungsumschwung kamen nach der Sitzung von der CSU. „Nach vielen Gesprächen und Überlegungen komme ich zum Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Umgestaltung der Hofabgabeklausel nur schwer erreichbar ist“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der CSU, Marlene Mortler gegenüber Agra-Europe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel habe zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt, stellte die Abgeordnete fest. Darunter leide zunehmend die Akzeptanz des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems insgesamt. Darauf müsse der Gesetzgeber reagieren und für Klarheit sorgen, forderte Mortler.
 
Meinungsumschwung in der Union
 
Dennoch will Mortler an den Zielen der Hofabgabeklausel festhalten. Es müsste weiterhin Ziel sein, die Hofabgabe für ältere Landwirte ebenso wie die Übernahme durch die jüngere Generation attraktiv zu machen. Daher müsse eine mögliche Streichung der Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung mit einem Maßnahmenpaket für einen neuen Generationenvertrag in der Landwirtschaft verknüpft werden. So sprach sich Mortler für eine „Hofnachfolgestrategie“ aus, die den Bedürfnissen der alten wie der jungen Generation gerecht werde. Konkret schlägt Sie einen „Generationenvertrag Zukunft Landwirtschaft.“ vor. Ein wesentliches Element sei dabei ein wirksames Förderprogramm zur Existenzgründung in der Landwirtschaft. Die CDU/CSU Fraktion will noch in diesem Jahr eine Einigung für eine Neuregelung der Hofabgabeklausel erreichen, sagte Mortler.
 
SPD für Rentenbewilligungen unter Vorbehalt
 
Bei der SPD hingegen bleibt der Wille, die Hofabgabeklausel nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nun auch komplett zu streichen. „Die Politik müsse jetzt „schnellstmöglich eine Klärung herbeiführen“, sagte die zuständige Berichterstatterin der SPD, Ursula Schulte nach der Sitzung Agrarausschusses gegenüber Agra-Europe. Sie hält die Entscheidung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die Bewilligung von Altersrenten auszusetzen für hochproblematisch. Zumindest in einem ersten Schritt benötige man Rentenbewilligungen unter Vorbehalt, so Schulte. Das sei „sinnvoll und sozialverträglich". Sie fordert, dass die Politik jetzt schnellstmöglich eine Klärung herbeiführe. Die Zahl der nicht beschiedenen Rentenanträge liegt derzeit bei annähernd 4.000. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 16.829 Anträge auf Altersrente bei der SVLFG gestellt.
 
Bundesregierung legt sich noch nicht fest
 
Die Bundesregierung hat indes noch immer keine Entscheidung in Sachen Hofabgabeklausel getroffen. Die zuständigen Bundesministerien für Landwirtschaft sowie für Arbeit und Soziales prüfen weiter die möglichen Handlungsoptionen zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben. Dies reiche von der Möglichkeit, die geltende Regelung durch die Einführung der geforderten Härtefallklauseln zu ergänzen bis zur ersatzlosen Streichung der Hofabgabeverpflichtung. Von den Oppositionsfraktionen im Bundestag sprechen sich die Grünen, die Linke und die AfD eindeutig für eine Streichung der Hofabgabeklausel aus.
 

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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Andreas Demann · 1.

    Mal wieder ein Beweis dafür das der Politik die Landwirtschaft mindestens 3 Meter am Allerwertesten vorbei geht. Siehe auch die Kommentare nach der Demo in Bad Sassendorf. Ihr Politiker sagt doch einfach die Wahrheit wie es mit der Landwirtschaft weiter gehen soll. Dann kann sich jeder Betrieb darauf einstellen und seine Konsequenzen daraus ziehen.

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  2. von Erwin Schmidbauer · 2.
    Tätig werden

    Ginge es um das Wohl von Hunden und Katzen, so wäre schon ganz Deutschland in Aufruhr! Warum hört man von dieser sozialpolitischen Schweinerei, dass keine Anträge genehmigt werden, nichts in den Medien? Warum gibt es keine Demos? Unsere heutige Demokratie lebt von Öffentlichkeit, der Hambacher Forst beweist es!

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  3. von Rita Kienberger · 3.
    Generationenvertrag Zukunft Landwirtschaft!?

    Na super,neue Namen kann man kreieren aber handeln nicht! Kommt uns bekannt vor!

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  4. von Walter Rothenbacher · 4.
    Was bringt die Landwirtschaftliche Alterskasse

    Die könnte längst abgeschafft werden. Warum gibt es nicht eine Kasse in die Beamte, Angestellte, Arbeiter sowie Land - und Forstwirte einbezahlen? Warum muss der Hof aufgeben werden wenn man einen Rentenantrag stellt. Jeder Andere kann zu seiner Rente zuverdienen.

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  5. von Klaus Fiederling · 5.
    „Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ (Martin Luther King)

    Keine Hofabgabeklausel light - abschaffen, sofort! // Wenn im letzten KJ etwa 17.000 Rentenanträge gestellt wurden, so beharren selbige Anwärter nunmehr, die derzeit vor verschlossen Kassen der SVLFG auflaufen -eine mögliche zukünftige Rentergeneration, die ihre Beiträge pflichtgemäß fortlaufend während einer sehr langen Lebensarbeitsleistung entrichtet haben und nunmehr ganz legitim Anrecht auf dieses, IHR EIGENTUM(!), erheben- auf einer Entscheidung, gestützt von den Grundfesten unserer deutschen Verfassung, und mit Verlaub, zu Recht! // Genau diesen Personenkreis treiben die Unionsparteien mit ihrer unentwegt zögerlichen Verweigerungshaltung in Vielzahl gegenwärtig in die weit geöffneten Arme der AfD, und stöhnen dabei auch noch vollkommen verklärt darüber, dass sich das eigene, über Jahrzehnte hinweg als ganz selbstverständlich verbriefte Wählerklientel, rasant von deren bürgerlichen Mitte entfernt!? Noch immer hat man nicht realisiert, dass ein solcher Diebstahl unseres Bauerngeldes keinesfalls ein Höfesterben verhindert, wohl aber brutalst in die Eigentumsrechte der Bauern eingreift, ohne dabei wollentlich fatalerweise vor einer Alters- und Frauendiskriminierung zurückzuschrecken. Die Brutalität des Ausmaßes selbigen steinzeitlichen Folterinstrumentariums im deutschen Bauernstand sucht weltweit einmalig seinesgleichen, was unseren gewählten Volksvertretern in Reihen der Unionsparteien noch immer nicht horizonterhellend zum Bewusstsein gelangt zu sein scheint. // In gutem Treu und Glauben haben Ihnen, diesem bäuerlichen Rentensicherungssystem, die Bauern ihr Geld angedient und SIE erlauben sich realiter noch immer fraglich gesetzlich legitimiert -das jüngste Urteil selbst des BVerG ignorierend(?)- über eine Hofabgabeklausel „light“ laut nachdenken zu wollen; alles andere, werte Frau Mortler, als einem ganz legitimen Generationenvertrag gerecht zu werden. // Lassen Sie endlich die Finger von fremdem Eigentum. Die Jungen von heute sind die Alten von morgen. Wie wollen Sie mit einer solchen vermessenen politischen Zwanghaftigkeit den Nachwuchs auf unseren Höfen für eine noch immer gelebte Passion zur Landwirtschaft begeistern, wo das Damoklesschwert über deren Köpfen schwebt, nur noch staatliche Zwangsdiktate den Arbeitsalltag dieser vollkommen unfreien Unternehmer durchgängig bedrohen!?

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  6. von Willy Toft · 6.
    Wat nu, Schnappatmung im Parlament?

    Die Beiträge sind schon länger, gegenüber den gesetzlichen Rententräger angepasst, also ist es nur Folgerichtig auch die Rentenanwartschaften zu berichtigen! Die Hofabgabeklausel hat somit ausgedient!

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