Heute ist in Berlin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erstmals der "Kompetenzkreis Tierwohl" zusammengekommen. Der von Bundesminister Christian Schmidt eingesetzte Beraterkreis wird die Umsetzung der Tierwohl-Initiative "Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl" für den Bereich Nutztiere begleiten.

Unter der Leitung des ehemaligen niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gert Lindemann soll das Gremium das BMEL insbesondere bei der Folgenabschätzung politischer Maßnahmen und bei der Erarbeitung von Indikatoren unterstützen.

Die Zusammensetzung des Kompetenzkreises repräsentiert die Vielfalt der Positionen und Perspektiven rund um das Thema Tierwohl. Zu den 16 Mitgliedern zählen ausgewählte Persönlichkeiten, die bereits in der Vergangenheit wichtige Beiträge im Bereich des Tierschutzes in der Nutztierhaltung geleistet haben. Mit Gert Lindemann konnte Bundesminister Schmidt einen ausgewiesenen Kenner der Thematik für den Vorsitz gewinnen. In seiner Zeit als niedersächsischer Landwirtschaftsminister hat er unter anderem für den von ihm erarbeiteten Tierschutzplan von vielen Seiten Anerkennung erfahren. Zuvor war Lindemann langjähriger Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Als Ziel der Initiative nannte Schmidt die nachhaltige Verbesserung des Tierschutzes als Qualitätsmerkmal der landwirtschaftlichen Produktion. "Dies ist nicht im Alleingang zu erreichen. Bund und Länder, Erzeuger, Industrie, Handel und Verbraucher lade ich ein zu einem Pakt der Verantwortung", sagte Schmidt und weiter: "Für mich ist Tierschutz eine Frage der Haltung: Erfolge werden wir nur dann erzielen können, wenn wir gemeinsam neue Wege für mehr Tierwohl gehen."

In Kürze will das BMEL erste Eckpunkte für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Haltungseinrichtungen vorlegen und auch den Kompetenzkreis um seine fachliche Stellungnahme bitten. Der Kompetenzkreis soll auch die Erarbeitung freiwilliger Vereinbarungen über den Ausstieg aus nicht-kurativen Eingriffen (z.B. das Kürzen der Schnäbel bei Geflügel und das Kupieren der Schwänze bei Schweinen) beratend begleiten.

Ostendorff: Fehlstart!

Zum Start erklärte Friedrich Ostendorff, Sprecher der Grünen für Agrarpolitik, der von Minister Schmidt eingerichtete Kompetenzkreis habe einen kläglichen Fehlstart hingelegt. Einer der benannten Experten habe sich bereits über die fehlende Orientierung der Schmidtschen Initiative beklagt. In diesem Zusammenhang verwies das Büro von Ostendorff auf top agrar-Nachfrage auf die Stellungnahme von TI-Präsident Folkhard Isermeyer.

Der Kompetenzkreis soll beratend die Folgen politischer Maßnahmen abschätzen. Das sei verwirrend. Ostendorff fragt, ob sich die Experten bewusst seien, dass sie als Alibi-Gesprächsrunde für die Legitimation des Nichtstuns herhielten.