Wie die künftige Agrarpolitik in Niedersachsen aussehen kann, hat jetzt die im März 2014 gegründete Arbeitsgruppe um den früheren Staatssekretär Dr. Hermann Kues vorgestellt.
Kues sieht eine der großen Herausforderungen dieser Zeit darin, so zu leben und zu wirtschaften, dass auch kommende Generationen die Möglichkeit haben, mit vorhandenen Ressourcen das Leben nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, betonte bereits, dass sich seine Fraktion mit dem erarbeiteten Papier „sehr gut“ identifizieren könne.
Agrarumweltmaßnahmen gezielt nutzen
Zu den insgesamt neun Kernzielen des Positionspapiers gehört die „Nachhaltigkeit als roter Faden für die niedersächsische Landwirtschaft!“. So befürwortet die Arbeitsgruppe eine „unvoreingenommene“ gesellschaftliche Anerkennung ökologischer und konventioneller Wirtschaftsweisen, die den Kriterien der Nachhaltigkeit verpflichtet sind und ihren Platz in der Landwirtschaft haben.
Bezüglich des Ziels „Verbesserung von Wasserschutz und Nährstoffmanagement!“ erwartet das Gremium eine besondere Beobachtung von Wasserschutzgebieten, eine kooperative Herangehensweise zwischen Wasserverbänden und Landwirtschaft, oder dass die „Hoftorbilanz“ als überschaubare und genaue Datenbasis diesem Datenabgleich zugrunde gelegt wird.
Zum dritten Kernziel „Zielkonflikten unterschiedlicher Landnutzungen vorausschauend begegnen“ fordert die Arbeitsgruppe angesichts der veränderten gesellschaftlichen Wahrnehmung die Landwirtschaft auf, sich ihrer Verantwortung selbstverständlich zu stellen und Möglichkeiten wie bestehende Agrarumweltmaßnahmen gezielt zu nutzen. Ferner müsse die Politik verlässliche, zielgerichtete, entbürokratisierte und attraktive Agrarumweltmaßnahmen anbieten, um den Artenreichtum sicherzustellen.
Flächendeckende „Tierschutzabgabe“ vorgeschlagen
Beim Kernziel „Tierschutzstandards überprüfen - wissenschaftlich fundiert und praxisnah weiterentwickeln!“ drängt das Gremium auf eine feste Etablierung weitgehender Tierschutzaspekte in der landwirtschaftlichen Ausbildung. Ferner müsse die Nichteinhaltung von Tierschutzstandards konsequent verfolgt und geahndet werden.
Außerdem seien Tierschutzstandards einer fortlaufenden, kritischen Überprüfung und Verbesserung zu unterziehen.
Bezüglich des fünften Kernziels „Den Handel als Bindeglied zwischen Verbraucher und Landwirtschaft in die Verantwortung nehmen!“ empfiehlt die Arbeitsgruppe, eine flächendeckende „Tierschutzabgabe“ als Maßnahme zur finanziellen Unterstützung höherer Ansprüche an den Tierschutz zu prüfen.
Vorstellbar wäre laut Positionspapier die Verpflichtung der Nutztierhalter, bestimmte Kriterien für eine noch tiergerechtere Haltung in ihren Ställen umzusetzen, die über deutsches und europäisches Recht hinausgingen. Diese zusätzliche Abgabe solle auf jedes tierische Produkt aufgeschlagen werden, um eine tiergerechte und dennoch wirtschaftliche Tierhaltung in den Familienbetrieben weiterentwickeln zu können.
Daneben regt das Gremium die Möglichkeit einer transparenten und einheitlichen Produktkennzeichnung an, die die Herstellungsweise von Lebensmitteln an den Käufer verdeutlichen solle.
Zum Kernziel „‚Schwarze Schafe‘ in der Land- und Ernährungswirtschaft aussondern - verbindliche Regelungen durchsetzen!“ fordert die Arbeitsgruppe, wirksame und umfangreiche Eigenkontrollen in der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und in der Futtermittelerzeugung durchzuführen, die staatlich zu kontrollieren seien.
