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Neuer Anlauf für Liberalisierung des Bodenrechts in der Ukraine

In der Ukraine gibt es aller Voraussicht nach einen erneuten Anlauf, den Handel mit Agrarflächen zu ermöglichen. Beobachtern zufolge prüft das Verfassungsgericht im November einen weiteren Antrag auf die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Verkaufsverbots für landwirtschaftliche Flächen, das bereits seit 2001 gilt.

Lesezeit: 1 Minuten

In der Ukraine gibt es aller Voraussicht nach einen erneuten Anlauf, den Handel mit Agrarflächen zu ermöglichen. Beobachtern zufolge prüft das Verfassungsgericht im November einen weiteren Antrag auf die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Verkaufsverbots für landwirtschaftliche Flächen, das bereits seit 2001 gilt.


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Das Moratorium betrifft etwa 41 Mio ha oder 96 % des gesamten landwirtschaftlichen Areals. Ein Verfahren wurde von den Richtern in diesem Jahr bereits abgeblockt. Das Moratorium ist seit Jahren in der Diskussion.


Die Befürworter einer Liberalisierung des Bodenmarktes verwiesen wiederholt auf den erheblichen negativen Effekt, den der ständig verlängerte Aufschub auf das soziale und ökonomische Leben in der Ukraine habe. Das Wirtschaftswachstum werde auf diese Weise stark eingeschränkt, so ein Argument.


Gegner befürchten wiederum, dass Millionen Bauern, denen Ende der neunziger Jahre im Zuge einer Agrarstrukturreform Anteile am Bodenbesitz ehemaliger Kolchosen und Sowchosen zugewiesen wurden, diese mangels klarer rechtlicher Schutzbestimmungen zu Schleuderpreisen abgekauft werden.

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