Die Opposition im Bundestag lastet die Einkommensverluste der Landwirte der Agrarpolitik der Bundesregierung an. Diese habe in der Milchkrise zu langsam und zu zögerlich gehandelt. Sie reagiert damit auf den Anfang der Woche vom Bauernverband vorgelegten Situationsbericht der Landwirtschaft 2016/17.
Sowohl die Grünen wie auch die Linke machen die Agrarpolitik der Bundesregierung für den wiederholt starken Einbruch der Einkommen in der Landwirtschaft mitverantwortlich. Der Agrarsprecher von den Grünen, Friedrich Ostendorff hält den weiteren Verlust von Betrieben und Einkommen in der Landwirtschaft für nicht mehr akzeptabel. „Das ist das Ergebnis des langen Zögerns von Christian Schmidt angesichts der Milchkrise“, sagte er. Ostendorff plädierte dafür, aus der Milchkrise zu lernen und vorsorgende Rahmenbedingungen zu schaffen. „Die Konsequenz muss ein Krisenmanagement für den europäischen Milchmarkt sein“, lautet sein Rezept.
Der Verlust von knapp fünf Prozent der Milchbetriebe und über sechs Prozent bei den Sauenhaltern in nur einem Jahr und dramatische Einkommensverluste im zweiten Jahr in Folge sei ein überdeutliches Zeichen, sagte Ostendorff zu den Zahlen, die der DBV Anfang der Woche in seinem Situationsbericht 2016/17 veröffentlicht hat. Die entgegengesetzte Entwicklung bei den ökologischen Betrieben ist seiner Ansicht nach der einzige Lichtblick. Sie zeige, dass Öko mehr kann. „25 Prozent mehr Einkommen gegen den Trend. Das ist ein deutlicher Erfolg für mehr Ökologie und mehr für die Betriebe und zeigt in Welche Richtung wir weiter gehen müssen“, so der Landwirt.
Die Produktionsausrichtung auf die volatilen Weltmärkte ist für Ostendorff keine Perspektive. „Wir brauchen stattdessen Qualitätsmärkte und mehr regionale Wertschöpfung. Bauern brauchen kostendeckende Erzeugerpreise und wollen nicht von Almosen aus dem Hause Schmidt leben“, sagte er.
Als „agrarpolitisches Armutszeugnis“ bezeichnete die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kirsten Tackmann, die Situation in der Landwirtschaft. „Der Bericht des Bauernverbands dokumentiert das Scheitern der Agrarpolitik der vergangenen Jahre“, sagte sie zur Vorstellung des Situationsberichtes 2016/17. Aus ihrer Sicht lassen eine einseitige Verteilung der Handelsmacht und ein Preisdiktat des Lebensmitteleinzelhandels, speziell der Discounter, vielen Erzeugerinnen und Erzeugern kaum Luft. „Wenn ausgerechnet diejenigen, die unsere Versorgung mit Lebensmitteln sichern, selbst oft nicht von ihrer Arbeit leben können, bleibt das für die Linke völlig inakzeptabel“, so Tackmann weiter.
Tackmann reklamiert Handlungsbedarf für mehr regionale Wertschöpfung, eine faire Gewinnbeteiligung in der Wertschöpfungskette und den Schutz vor spekulativen Bodenkäufen. „Mehr Export und die gläubige Orientierung auf den Weltmarkt, wie sie vom Landwirtschaftsminister und vom Bauernverband gepredigt werden, sind keine Lösung“, sagte sie. Tackmann sieht eine Alternative in einer nachhaltigen Landwirtschaft, die auf regionale Versorgung ausgerichtet ist und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen von Mensch und Tier sowie Respekt für die Natur sichert. „Es geht um eine generelle Umorientierung in der Landwirtschaft – hier ist die Politik gefordert“, so Tackmann.
