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topplus Parlamentsbeschluss

Am 4. Juli wird über das Erneuerbare-Gas-Gesetz entschieden

Am 26. Juni sprachen sich SPÖ und FPÖ im Wirtschaftsausschuss gegen das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) aus. Am Donnerstag entscheidet das Parlament, ob es die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommt.

Lesezeit: 4 Minuten

Es geht um Milliarden-Strafzahlungen, eine sichere Grundversorgung mit erneuerbarem Gas und den Ausstieg aus russischem Gas. Die 200 heimischen Biogasanlagen-Betreiber sind das Zünglein an der Waage dafür, dass

  • Österreich keine rund acht Milliarden Euro jährlich an Strafzahlungen bei Nichterfüllung der Klimaziele nach Brüssel zahlen muss – diese drohen ab 2030

  • Österreich unabhängiger von russischem Gas wird – es droht ab Ende 2024 ein Durchleitungsverbot durch die Ukraine

  • kurz- und mittelfristig Grüngas der Biogasanlagen die sichere Gas-Grundversorgung in Österreich liefert.

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Mit diesen warnenden Worten appellieren die Landwirtschaftskammer Steiermark, Anlagenbetreiber und GLOBAL 2000 an das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentsabgeordneten, doch noch das Erneuerbare Gas-Gesetz am 4. Juli zu beschließen.

Nachdem das Erneuerbare Gas-Gesetz am 26. Juni den Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit den Stimmen der Regierungsparteien passiert hat, erfolgt am 4. Juli die Abstimmung im Parlamentsplenum. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Bestehende Einwände, wonach letztlich Grüngas mehr koste als Fossilgas, widerlegt Hannes Hauptmann, Sprecher der steirischen Biogas-Anlagenbetreiber: „Die Haushalte und KMUs brauchen keine Angst zu haben, dass die Gasversorgung spürbar teurer wird. Denn im Gesetzesvorschlag sind Mechanismen eingebaut, um etwaige Mehrkosten abzufedern.“

"Bisher haben sich bereits die Regierungskoalition aus Volkspartei und Grünen sowie die Neos für dieses Klimaschutzgesetz ausgesprochen. Auch die Wünsche der sozialdemokratischen Partei wurden nachträglich in den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf eingearbeitet“, streicht Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher hervor. So wurde aktuell im Gesetzesentwurf

  • ein Mechanismus eingebaut, um etwaige Mehrkosten für die Haushalte und KMUs abzufedern.

  • Als Rohstoff für die Biomethan-Herstellung werden Grünschnitt und Gras, Ernterückstände, Wirtschaftsdünger und Zwischenfrüchte verwendet. Der ohnehin schon geringe Anteil an Ackerfrüchten wie Mais und Getreide wird in den nächsten Jahren schrittweise auf Null abgebaut.

Dazu Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher: „Alle Fakten sprechen für das Erneuerbare Gas-Gesetz. Außerdem wurden bei den Nachverhandlungen alle Wünsche erfüllt. Wer jetzt noch gegen das Erneuerbare Gas-Gesetz stimmt, tritt den Klimaschutz mit Füßen.“

Strasser: "Energieversorgung Österreich steht am Prüfstand"

Für Bauernbundpräsident Georg Strasser steht die Energieversorgung Österreichs aktuell auf dem Prüfstand: "Der Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und der russischen Gazprom für russisches Erdgas, das momentan noch 80-90 % des Gasverbrauchs in Österreich ausmacht, wird Ende 2024 auslaufen. Die Ukrainer haben bereits mehrmals angekündigt, den Deal nicht erneuern zu wollen. Wenngleich laut einer Analyse der E-Control Flüssiggas (LNG), das über Deutschland oder Italien importiert werden kann, zur Kompensation zur Verfügung steht, so kann das doch deutliche Auswirkungen auf die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben.

Als Teil der Lösung sieht Strasser nachhaltiges heimisches Biogas: „Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat am 21. Februar dafür ausgesprochen, die Biogasproduktion in Österreich anzukurbeln und die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung voranzutreiben.“ Basis dafür ist das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), das ein Meilenstein beim Ausbau der nachhaltigen Energieproduktion in Österreich sein soll.

Ab 2030 sollen jährlich 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Biogas in das österreichische Gasnetz eingespeist werden. Das Ausbauziel im Regierungsprogramm von 5,5 TWh konnte noch einmal deutlich übertroffen werden. „Damit sollen 10 % des österreichischen Gasbedarfs abgedeckt werden. Wir schaffen einerseits Unabhängigkeit – auch vor internationalen Preisschwankungen - und kurbeln andererseits die regionale Wertschöpfung an. Die heimische Land- und Forstwirtschaft kann ihr Potenzial bei der Herstellung von nachhaltigem Biogas voll entfalten. Bäuerinnen und Bauern werden in der Herstellung von klimaneutralem Gas aus Reststoffen zu Schlüsselspielern,“ so Strasser.

Entscheidende Sitzung im Nationalrat

Strasser appelliert im Vorfeld der Plenarsitzung am Donnerstag an die Abgeordneten zum Nationalrat, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen und die notwendige Mehrheit zu verschaffen: „Eines ist klar: Wer Biogas abdreht, dreht Putin-Gas auf. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und letztlich auch weiterhin leistbaren Gaspreisen – denn niemand weiß, wie sich die Preise am Weltmarkt entwickeln, wenn Russland den Gashahn zudreht. Das sollte auch der SPÖ und der FPÖ bewusst sein.“

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