Viele Bauern sind frustriert über immer mehr Bürokratie, immer umfangreichere Nachweispflichten und praxisferne Verordnungsinhalte. Den EU-weiten Bauernprotesten liegen Forderungen nach einem Abbau der überbordenden Bürokratie zugrunde. Durch den wachsenden Druck wird nun sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene verstärkt über kurz- und langfristige Maßnahmen zur Entbürokratisierung diskutiert.
Zentrale Forderung ist Bürokratieabbau
Eine zentrale Forderung der Landwirtschaftskammern ist, dass EU-Verordnungen an die natürlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten angepasst werden und Entscheidungen auf wissenschaftlich fundierter Basis mit ausreichender Folgenabschätzung getroffen werden.
Die kürzlich zurückgezogene EU-Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hätte beispielsweise zu einem drastischen Rückgang der Produktion und damit zu einer Gefährdung der Selbstversorgung geführt. Handlungsbedarf besteht nach wie vor bei der EU-Waldrodungsverordnung, da es in Österreich keine illegale Abholzung gibt und Waldflächen nicht für landwirtschaftliche Zwecke gerodet werden dürfen. Der vorgesehene bürokratische Aufwand steht daher in keinem vernünftigen Verhältnis zum erzielbaren Effekt.
"Die steigende Anzahl an Vorschriften, Formularen und Genehmigungsverfahren stellt immer mehr bäuerliche Familienbetriebe vor enorme Herausforderungen und führt mittlerweile auch zu einer massiven Belastung und Frustration der Betriebsführer", sagt Franz Waldenberger, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Oberösterreich.
Kaum Anforderungen an Importe
Ein weiterer Kritikpunkt der bäuerlichen Interessenvertretung betrifft die kaum vorhandenen Anforderungen an Importe von Lebensmitteln und Agrarprodukten aus Drittstaaten. Im Vergleich zu den hohen und strengen Produktionsstandards in der EU besteht hier ein deutliches Missverhältnis. Mehr Transparenz über Herkunft und Produktionsweise von importierten Lebensmitteln sowie eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung sind daher notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. „Wir sehen nicht ein, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Für Importe aus Drittstaaten müssen zumindest die gleichen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards gelten wie in der EU bzw. in Österreich. Nur so kann unfairer Wettbewerb verhindert und unsere heimische Landwirtschaft gestärkt werden“, sagt Waldenberger.
Weiters fordert die Vollversammlung die Forcierung des "One in - One out Prinzips" auf EU-Ebene. Das bedeutet, dass für jede neue Regelung eine bestehende aufgehoben werden muss. Im Auftrag der EU-Kommission wurden zentral über die LK Österreich weitere konkrete Verbesserungsvorschläge zu verschiedenen Verordnungen eingebracht, die eine praxistauglichere Umsetzung und Anpassung an regionale Gegebenheiten ermöglichen sollen.
