"Während andere Länder noch an Entlastungskonzepten arbeiten, hat bei uns bereits die Auszahlung der bisher beschlossenen Pakete begonnen. Zusätzlich zu dem 28 Mrd. Euro Entlastungspaket der Bundesregierung mit Klimabonus, erhöhter Kinderbeihilfe oder Pensionszuschuss, ist die Strompreisbremse eine weitere effektive Maßnahme gegen die Teuerung", so Totschnig.
Die Strompreisbremse sieht vor, dass ab 1. Dezember 2022 80 % des durchschnittlichen Jahresverbrauchs eines Haushaltes, 2.900 kWh, mit 10 Cent pro kWh gedeckelt sind. Wenn also Landwirte 25 Cent für die kWh Strom bezahlen, bekommen sie 15 Cent vom Staat abgezogen, bis 2.900 kWh verbraucht sind. Ist der Strompreis höher, schießt der Bund immer die Differenz auf 10 Cent pro kWh zu.
Die Schwelle sei eine Größenordnung, die von Expertinnen und Experten empfohlen wurde, um "tatsächlich jene Menschen zu entlasten, die es brauchen". Um "schnell, einfach und niederschwellig" zu helfen, habe man sich für ein automatisiertes System entschieden, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer Die Regierung rechnet mit drei bis vier Milliarden Euro, die für diese Maßnahme nötig sind. Die Stromkostenbremse soll bis 30. Juni 2024 aufrecht erhalten werden.
"Dass Bundeskanzler Nehammer als weiteren Schritt auch eine Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe angekündigt hat, ist das richtige Signal zur richtigen Zeit", sagt Totschnig. Details zu gesonderten Hilfszahlungen für Bauern wurden noch nicht bekannt gegeben.
"Zusätzlich zu Maßnahmen auf nationaler Ebene ist aber entscheidend, dass der Strompreis vom Gaspreis endlich abgekoppelt wird. Ich schließe mich daher Bundeskanzler Nehammer an und fordere eine europäische Lösung für die Energiemärkte", betonte Totschnig abschließend.