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Oberösterreich

UBV-Antrag zur Herkunftskennzeichnung sorgt für Aufregung

Der Bauernbund stimmte bei der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung gegen eine Resolution zur Herkunftskennzeichnung vom Unabhängingen Bauernverband (UBV). Kurz darauf forderte LK Präsident Waldenberger diese in einer Aussendung.

Lesezeit: 2 Minuten

Bei der vergangenen Vollversammlung der LK Oberösterreich stellte der Unabhängige Bauernverband (UBV) einen Antrag damit der "Parlamentsklub der ÖVP, den Widerstand gegen die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie" aufgeben soll und den Weg für eine echte und allumfassende verpflichtende Herkunftskennzeichnung frei zu machen. "Der Antrag wurde durch die Bauernbund-Mehrheit abgelehnt", erklärt Stefan Wurm vom UBV.

Knapp danach fordert LK-Präsident Franz Waldenberger in einer Presseaussendung eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung. "Scheinheiliger geht es nicht mehr, die Woche davor hat er noch unseren Antrag abgelehnt", meint der UBV-Funktionär.

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Auf Anfrage von top agrar Österreich erklärt der Bauernbund Oberösterreich. "Wir haben unsin der Vergangenheit intensiv für die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung eingesetzt. Nach langem Bemühen konnten erste große Erfolge erzielt werden."

Bauernbund: ÖVP-Klub bei Herkunftskennzeichnung nicht zuständig

Der Bauernbund stehe vollinhaltlich zur Umsetzung der Herkunftskennzeichnung und lehne eine Erweiterung auf die Gastronomie grundsätzlich nicht ab: "Die eingebrachte Resolution und Forderung des UBV jedoch richtete sich an den Parlamentsklub der ÖVP und nicht an die für eine mögliche Umsetzung zuständigen Stellen und Institutionen. Aus diesem Grund konnten wir die Resolution nicht mittragen." "Wenn von Seiten des Bauernbunds zum Beispiel ein Resolutionsantrag zum Thema „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“, oder ähnlichen Themen, eingebracht würde, dann wird eine solche Resolution auch nicht an die Fraktion der Grünen, sondern an das fachlich zuständige Bundesministerium für Klimaschutz adressiert."

Derzeit werde daran gearbeitet bis zum Beginn des nächsten Jahres die Verordnung über die Herkunftskennzeichnung bei verpackten Lebensmitteln umzusetzen. Die Verordnung über die verpflichtende Weitergabe von Informationen zur Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette ist bereits umgesetzt. Weiters ist die Verordnung über die Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung bereits fertig und soll im Herbst erlassen werden.

Wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, ehemals Bauernbund-Direktor, im top agrar Österreich Interview erklärte, werde es in dieser Regierungsperiode keine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie geben, weil es im Regierungsprogramm so festgeschrieben sei.

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