„Wir alle stehen unter dem Eindruck der schrecklichen Geschehnisse des Krieges in der Ukraine“, hielt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und EVN-Vorstandsdirektor Franz Mittermayer in St. Pölten eingangs fest. Schon jetzt sei „sichtbar und spürbar“, dass „dieser Krieg Auswirkungen auf alle Lebensbereiche hat“, verwies sie auf globale Abhängigkeiten, was etwa die Versorgung mit Rohstoffen, Lebensmitteln und vor allem auch Energie betreffe. „Es ist wichtig, dass wir die Abhängigkeit von Russland reduzieren, verstärkt auf Diversifikation setzen und die erneuerbare Energie ausbauen“, betonte Mikl-Leitner und stellte ein „Energiewende-Beschleunigungspaket für Niederösterreich“ vor.
Beispiel Biomasseheizkraftwerk Krems
„Was wir in Niederösterreich beim Ausbau der erneuerbaren Energie tun können, das tun wir“, so die Landeshauptfrau. Mit dem Energie- und Klimafahrplan des Landes habe man „wichtige Eckpfeiler gesetzt“, so wolle man bis 2030 die Leistung aus Windkraft verdoppeln und die Photovoltaik verzehnfachen. Aufgrund der aktuellen Situation gehe es jetzt darum, „Tempo zu machen bei der Energiewende“, so Mikl-Leitner.
Mit dem „Energiewende-Beschleunigungspaket“ wolle man daher „den Ausbau vorantreiben und die Bürokratie reduzieren“, betonte sie. Dies solle erstens mit Investitionen in saubere und sichere Energie erfolgen: „Dabei wollen wir auch in Zukunft auf regionale Lösungen setzen“. Ein Beispiel dafür sei etwa das Biomasse-Heizkraftwerk der EVN in Krems, durch das 30.000 Haushalte mit Wärme und 15.000 mit sauberem Strom versorgt werden. Die EVN plane alleine für heuer Investitionen im Ausmaß von 400 Millionen Euro in Versorgungssicherheit und erneuerbare Energiezukunft, informierte die Landeshauptfrau: „In den nächsten zehn Jahren werden Investitionen im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro erfolgen.“
Entbürokratisierung bei Photovoltaik
Der zweite Punkt des „Beschleunigungspaketes“ betrifft den Photovoltaik-Ausbau. Ziel sei es, „den Ausbau noch rascher voranzubringen“, daher werde man die in Arbeit befindliche Photovoltaik-Zonierung vorziehen und noch vor dem Sommer präsentieren. So brauchen PV-Dachanlagen aktuell ab 200 KiloWatt-Peak (entspricht einer Fläche von 1.200 Quadratmetern) diverse Genehmigungen und Gutachten. Diese Untergrenze soll per Gesetzes-Novelle nach oben gesetzt werden. Es gehe hier vor allem um „Deregulierung und Entbürokratisierung“, damit Photovoltaik-Anlagen schneller umgesetzt werden können, so die Landeshauptfrau, die gleichzeitig aber auch darauf hinwies, dass auch der Erhalt landwirtschaftlich produktiver Flächen sichergestellt sein müsse.
Die Verfahrens-Beschleunigung durch mehr Personal-Ressourcen sei der dritte Punkt des Paketes, so Mikl-Leitner weiters. So werde zum einen die Zahl der Sachverständigen aufgestockt und auch der Pool an externen Sachverständigen erweitert. Der vierte Punkt betrifft Widmungserleichterungen für Energieversorgungs-Gebäude, wie sie auch schon in der letzten Raumordnungsnovelle vorgesehen sind.
„Wir wollen die Energiewende beschleunigen, um mehr Ökoenergie zu produzieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, betonte auch LH-Stellvertreter Pernkopf. Dazu brauche man aber vom Bund auch „schnellere UVP-Verfahren“, forderte er. „Es geht konkret darum, dass pro Instanz nur einmal beeinsprucht werden kann“, erläuterte Pernkopf. Fachliche Einsprüche seien in Ordnung, aber Verfahren sollen nicht mutwillig verzögert werden können, meinte er. Weiters forderte der LH-Stellvertreter „den raschen Ausbau von Leitungen“, denn „wo erneuerbare Energieanlagen stehen, muss es auch Leitungen geben“, sowie auch „entsprechende Bevorratungen“, und zwar „nicht nur im Gasbereich, sondern auch bei Pellets“.
Förderinitiative für Biogas
In Zukunft wolle man „unsere Stärken noch besser nutzen“, ging Pernkopf auch auf Förderinitiativen für „grünes Gas“ bzw. Biogas sowie auf das Thema Krisensicherheit in der Lebensmittelversorgung näher ein. Zum Bereich der Windkraft informierte er über 60 neue Windkraftanlagen, die im heurigen Jahr in Niederösterreich in Betrieb gehen sollen.
Die Menschen seien an der Energiewende hochinteressiert, zeigte sich der LH-Stellvertreter überzeugt. Die Energieberatung verzeichne eine Verdoppelung der telefonischen Anfragen seit Jänner, für heuer rechne man insgesamt mit einer Verzehnfachung. Die Beratungen vor Ort hätten sich im Vergleich zum Vorjahr bereits verdreifacht, berichtete er. Eine Verdreifachung gebe es darüber hinaus auch bei den Bewilligungen der Aktion „Raus aus dem Öl“.
Über die ambitionierten Ziele der EVN beim Ausbau der erneuerbaren Energie berichtete deren Vorstandsdirektor Franz Mittermayer. Neben dem Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse gehe es auch darum, die Netze entsprechend zu verstärken – etwa durch den Ausbau von Hochspannungs- und Niederspannungsleitungen sowie Umspannwerken. Besonders verwies Mittermayer auf den Standort Dürnrohr: „Früher war dort ein Kohlestandort, heute ist es längst ein Energieknoten.“ Man habe dort noch viel vor, versicherte er, denn neben der Müllverbrennungsanlage und einer großen PV-Anlage wolle man dort u. a. auch die Klärschlammverwertung forcieren.
