Sachsenmilch: Landwirte müssen Schadenersatz zahlen

Die Blockade der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf bei Dresden 2008 kommt die Landwirte teuer zu stehen. Wie das Landgericht Bautzen entschied, müssen die Beteiligten 680.000 Euro Schadenersatz zahlen. Die Summe umfasst unter anderem den entgangenen Gewinn, zusätzliche Personal- und Lagerkosten sowie Verluste durch vernichtete Produkte, die nicht ausgeliefert werden konnten.

Die Blockade der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf bei Dresden 2008 kommt die Landwirte teuer zu stehen. Wie das Landgericht Bautzen entschied, müssen die Beteiligten 680.000 Euro Schadenersatz zahlen. Die Summe umfasst unter anderem den entgangenen Gewinn, zusätzliche Personal- und Lagerkosten sowie Verluste durch vernichtete Produkte, die nicht ausgeliefert werden konnten. Der Betrag wird auf elf Beteiligte aufgeteilt. Dazu gehört der Landesbauernverband Brandenburg, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sowie neun Privatpersonen, berichtete MDR Info.

Richter Reinhardt Schade vom Landgericht Bautzen sagte zur Urteilsbegründung, es gebe gewisse Grenzen. Man dürfe vor dem Werkstor demonstrieren, aber nicht in den Geschäftsbetrieb eingreifen. Als Unternehmer dürfe man nicht Druckmittel in dieser Form einsetzen. Das sei kein Tarifkampf wie bei einem normalen Arbeitskampf. Durch die Blockade habe der Betrieb seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht weiter nachgehen können.

Der Landesbauernverband Brandenburg will höchstwahrscheinlich nicht in Revision gehen, so MDR Info. Ein Sprecher sagte, die Argumente seien ausgetauscht. Man wolle ein Ende in dieser Angelegenheit. Beim BDM ist dazu noch keine Entscheidung gefallen.

Rund 300 Milcherzeuger hatten im Sommer 2008 die Sachsenmilch-Molkerei drei Tage lang unter anderem mit Landmaschinen blockiert, um höhere Milchpreise durchzusetzen. Dutzende Landmaschinen standen auf den Zufahrtswegen des Werkes nahe Bautzen, sodass keine Milchtanklaster mehr durchkamen. Das führte dazu, dass die Molkerei nicht mehr produzieren konnte. Deshalb reichte das Leppersdorfer Unternehmen Sachsenmilch 2008 Klage gegen die beteiligten Bauern und Verbände ein.

Insgesamt drei Jahre beschäftigte die Blockade die Gerichte: zuerst das Landgericht Bautzen und später das Oberlandesgericht Dresden. Bei beiden Prozessen wurden die Bauern dazu verurteilt, Schadenersatz zu zahlen. Die Höhe des Schadenersatzes stand damals noch nicht fest. Daraufhin legten die Bauern Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein, der die Angelegenheit erneut an das Landgericht Bautzen zurückgab.

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