Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat am Freitag das EU-Hilfsprogramm begrüßt und eine schnellstmögliche Auszahlung an die betroffenen Unternehmen gefordert. „Die aktuelle Situation ist für viele Milchviehhalter trotz langsam steigender Milchpreise noch immer existenzbedrohend. Es geht nun um die schnelle Umsetzung der beschlossenen EU-Hilfsmaßnahmen. Die Liquidität in den Landwirtschaftsbetrieben muss jetzt gestärkt werden und nicht erst im kommenden Jahr“, sagte Schmidt.

Die Agrarminister hatten sich bei ihrer Konferenz darauf verständigt, dass gerade die Molkereien bereit sein müssen, die Verträge mit den Landwirten so zu gestalten, dass Preisrisiken nicht allein bei den Betrieben verbleiben. „Die Lieferbeziehungen zu den Landwirten müssen flexibler gestaltet werden. Von neuen Vertragsgestaltungen mit einer besseren Angebotssteuerung erhoffe ich mir eine bessere Vorsorge für künftige Marktkrisen“, so der Minister. Dabei seien vor allem die Marktbeteiligten gefordert, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Aufgabe der Politik ist es seiner Ansicht nach, die Wirtschaft mit den geeigneten Rahmenbedingungen und Instrumenten bei diesen notwendigen Strukturreformen zu unterstützen.

„Ich bin davon überzeugt, dass eine staatliche Mengenregulierung die strukturellen Probleme im Milchsektor nicht lösen wird. In den 31 Jahren des Bestehens der Milchquote gab es immer wieder ein Auf und Ab der Preise. So lagen zum Beispiel im Jahr 2009 trotz Quote die Milchpreise ebenfalls auf dem heutigen Niveau“, sagte Minister Schmidt.

 

Der Politiker begrüßte in diesem Zusammenhang den Beschluss, dass die Forderung der Grünen Agrarminister nach einer staatlichen Mengenregulierung zunächst genau beschrieben und auf Machbarkeit geprüft werden soll. „Wer diese Forderung aufmacht, der muss auch genau erklären, wie die praktische Umsetzung erfolgen soll. Erst dann kann entschieden werden, ob es praktikabel sein könnte. Diese konkrete Beschreibung habe ich seit einem Jahr immer wieder gefordert. Endlich lenken die Grünen ein“, so Schmidt abschließend.