Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat erneut darauf hingewiesen, dass Schweinehalter grundsätzlich berechtigt sind, für coronabedingte Umsatzeinbrüche eine Überbrückungshilfe zu beantragen. Wie sein Ministerium am vergangenen Mittwoch mitteilte, besteht allerdings seitens des Bundes, der die Hilfen finanziert, noch keine endgültige Klarheit, wie detailliert seitens der Landwirte bewiesen werden muss, dass Corona die Ursache für den Umsatzeinbruch ist.
Der Freistaat hatte in den letzten Wochen bereits über 100 Anträge bewilligt und ausbezahlt, das Verfahren aber , weil weitere Klärung durch den Bund erwartet wurde. „Es ist offensichtlich, dass durch die Corona-Einschränkungen diese Marktverwerfungen und Umsatzeinbrüche verursacht wurden“, erklärte nun Aiwanger. Den Schweinehaltern stehe wegen der Corona-Folgen das Wasser bis zum Hals. „Jeder Tag zählt, die Überbrückungshilfe muss wieder laufen. Wir beginnen deshalb jetzt wieder mit den weiteren Auszahlungen“, betonte der Minister.
Volle Summe der Überbrückungshilfe möglich
Bayern schließt sich dem in Nordrhein-Westfalen geplanten Verfahren an. Wenn der „prüfende Dritte“, also beispielsweise der für den Landwirt antragstellende Steuerberater, zu 100 % nachweisen kann, dass für den jeweiligen Betrieb Corona die Ursache des Umsatzeinbruchs ist, bekommt der Landwirt auch grundsätzlich die volle Summe der Überbrückungshilfe für Fixkosten und Eigenkapitalzuschuss. Kann dieser Beweis nicht restlos erbracht werden, muss eine Kürzung von 5 % vorgenommen werden, um beispielsweise Erlöseinbußen durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) näherungsweise zu berücksichtigen.
Aiwanger hält dieses Verfahren für gerechtfertigt und praxistauglich, um den wirtschaftlichen Ruin von zahlreichen Höfen abzuwenden. Wenn jetzt nicht schnell und zielgerichtet gehandelt werde, breche eine lebenswichtige Versorgung im Ernährungsbereich weg. „Wir brauchen unsere Bauernhöfe auch für die Zukunft, sonst gibt es Bratwürstchen, Schweinebraten und Schnitzel künftig nur noch als Importware aus Übersee, sofern es gerade keine Lieferengpässe wie bei Masken und Halbleitern gibt“, so der Minister. Er appellierte dringend an den Bund, dieses Auszahlverfahren zu empfehlen, um in allen Bundesländern endgültige Klarheit zu schaffen.
