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BMEL beantragt in Brüssel Fristverkürzung für Schweine aus ASP-Sperrgebiet

Niedersachsen hat alle Informationen übermittelt, sodass das BMEL in Brüssel eine Verkürzung der Frist für die Sperrzone beantragen kann. Denn Schlachtern und Exporteuren ist das noch zu heikel.

Lesezeit: 3 Minuten

Noch immer befürchten Schlachtbetriebe Nachteile für ihre Exportmöglichkeiten, wenn sie Schweine aus ASP-Restriktionsgebieten schlachten, weil viele Drittländer, darunter auch Kanada, sämtliches Schweinefleisch aus solchen Betrieben nicht akzeptieren.

Das Bundesagrarministerium versucht daher durch Verhandlungen mit Kanada, dass den Schlachtbetrieben, die sich in dieser, besonders in Niedersachsen angespannten Lage verantwortungsbewusst zeigen, möglichst keine dauerhaften Benachteiligungen entstehen.

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„Mir macht die Situation der von der ASP betroffenen Betriebe große Sorgen, davon hängen Existenzen ab", sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Mittwoch. Das Ministerium stehe seit Ausbruch der ASP in engem Kontakt mit der EU-Kommission.

Niedersachsen liefert alle nötigen Daten

Der Grünen-Politiker erinnert daran, dass sein Haus in den letzten Wochen mit Niedersachsen einen formlosen Antrag auf Verkürzung der Frist für die Sperrzone bei der EU-Kommission erarbeitet habe. "Am Wochenende hat mir meine niedersächsische Kollegin nun alle nötigen Informationen übermittelt, sodass wir jetzt endlich die Fristverkürzung in Brüssel beantragen konnten. Der Antrag gibt Auskunft zu der epidemiologischen Situation sowie den ergriffenen Schutzmaßnahmen. Diese zwingend erforderlichen Daten lagen bislang noch nicht vor", so Özdemir.

Er appelliert dringend an die EU-Kommission, hier schnell zu einer Entscheidung zu kommen – im Sinne der betroffenen Betriebe, da immer mehr Schweine ihr Schlachtgewicht erreichen. "Deshalb setzen wir uns für die Schlachtung von Schweinen aus den ASP-Restriktionsgebieten ein. Diesbezüglich führen wir im Übrigen auch Gespräche mit Kanada, um die Modalitäten für die Wiederaufnahme des Exports von Schweinefleisch abzustimmen", so der Minister weiter.

Das BMEL werbe zudem in Brüssel dafür, dass die umfangreichen Schutzmaßnahmen der Länder und Betriebe entsprechend honoriert werden – etwa durch Fristverkürzungen. "Die guten Ergebnisse der Maßnahmen sprechen dafür. Wir brauchen jetzt pragmatische und unkomplizierte Lösungen.“

Kaniber mahnt: „Die Biosicherheit ist das A und O"

Seit dem 10. September 2020 ist Deutschland nicht mehr frei von der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Seither wurde die Tierseuche in über 4.000 Fällen bei Wildschweinen in Deutschland nachgewiesen. Auch mehrere Fälle bei Hausschweinen traten auf – zuletzt in Baden-Württemberg, Niedersachsen und in Brandenburg.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nimmt die vielen ASP-Fälle in den betroffenen Bundesländern zum Anlass, die schweinehaltenden Betriebe erneut zur strikten Einhaltung und regelmäßigen Überprüfung ihrer Biosicherheitsmaßnahmen aufzurufen. „Die jüngsten Fälle belegen, dass mit einem Auftreten der ASP immer und überall in Deutschland gerechnet werden muss“, so die Ministerin.

Weiter führt sie aus: „Die Biosicherheit ist das A und O, um unsere Schweinebestände vor einer Ansteckung zu schützen.“ Zudem bittet die Ministerin die schweinehaltenden Betriebe, das „Freiwillige Verfahren Status-Untersuchung ASP“ zu nutzen. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, mit dem Betriebe schon vor Seuchenausbruch die Weichen stellen können, um im Seuchenfall ihre Tiere leichter vermarkten zu können. „Bei dem Fall in Niedersachsen haben wir gesehen, welch enorme Vermarktungsprobleme die Einrichtung einer Sperrzone nach sich zieht. Deshalb unterstützt sowohl das Umweltministerium als auch das Landwirtschaftsministerium eine Teilnahme an dem freiwilligen Verfahren schon seit dem Jahr 2021 finanziell“ sagt die Ministerin.

Die Jäger rief die CSU-Politikerin auf, die Schwarzwildbestände konsequent zu regulieren. Für die anstehenden Herbstmonate sieht die Ministerin revierübergreifende Bewegungsjagden als wichtigen Baustein bei der Schwarzwildbejagung.

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