Die nicht erfolgte Umsetzung der Vorschläge des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung in dieser Legislaturperiode ist vom Bundesverband Rind und Schwein (BRS) erneut kritisiert worden. „Eine politische Blockade des Transformationsprozesses hilft den landwirtschaftlichen Betrieben nicht weiter. Sie benötigen eine Zukunftsperspektive“, betonte BRS-Geschäftsführerin Dr. Nora Hammer am vergangenen Donnerstag in Bonn.

Der BRS wolle eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung und unterstütze deshalb die Vorschläge der Borchert-Kommission grundsätzlich. Der Verband engagiere sich auch in den entsprechenden Arbeitsgruppen. Den schweinehaltenden Betrieben sei bewusst, dass sich die Gesellschaft einen Wandel wünsche. „Sie wollen diesen mitgestalten, um bestehende Betriebe zu erhalten, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt und Hofnachfolger eine Zukunftsperspektive haben“, erklärte Hammer. Voraussetzung dafür sei jedoch Verlässlichkeit.

Sicherung der Finanzierung entscheidend

Die ziel- und praxisgerechte Weiterentwicklung des Transformationsprozesses müsse deshalb in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden, und die Vorgaben der 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung müssten langfristig Bestand haben. Zudem müsse Rechtssicherheit herrschen und die Zielkonflikte zwischen Tierwohl, Umweltschutz und Baurecht gelöst werden. Dazu gehöre auch eine praxisorientierte Anpassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und des Baugesetzbuches.

Entscheidend für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung ist laut BRS aber auch dessen Finanzierung. So müsse es eine zeitnahe und umfassende Förderung der entstehenden Mehrkosten bei den Investitionskosten für Um- und Neubauten sowie den variablen Kosten geben, deren Basis die Ist-Situation vor Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sein solle. Zudem müsse die langfristige finanzielle Unterstützung für jeden zukunftsorientierten Betrieb, unabhängig von Größe, Rechtsform oder Betriebsstandort, offenstehen.