Das nordrhein-westfälische Landeskabinett bringt am heutigen Freitag (11. Februar) einen „Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“ in das Bundesratsplenum ein. Damit will NRW die Stallbaubremse lösen und genehmigungsrechtlich bislang verschlossene Türen hin zu mehr Tierwohl öffnen.

Niedersachsen unterstützt NRW-Initiative

Das Land Niedersachsen begrüßt die Bundesratsinitiative. Im Vorfeld mahnte die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast an, die Hängepartie endlich zu beenden und den Landwirten und Landwirtinnen eine Lösung anzubieten, damit sie ihre Ställe tierwohlgerecht umbauen können. Mit Blick auf das Bundeslandwirtschaftsministerium forderte die Ministerin: „Unsere Familienbetriebe brauchen endlich Klarheit, wohin die Reise gehen soll. Aus Berlin höre ich dazu gar nichts. Wer jetzt investieren will, braucht doch verlässliche Regelungen.“

Tierwohl definieren

Der eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem auch vor, den Begriff „Tierwohl" einheitlich zu definieren. Gemäß Gesetzentwurf können weitere Anforderungen an das Tierwohl durch eine Rechtsverordnung bestimmt werden. Dies würde den Ländern im Bundesrat eine Mitwirkung bei der verbindlichen Ausdifferenzierung des Tierwohl-Begriffs ermöglichen. „Wer tiergerechte Umbauten in Deutschland nicht unterstützt, leistet der Verlagerung der Nutztierhaltung an ausländische Standorte mit niedrigeren Standards Vorschub“, so Otte-Kinast.