Reaktionen Machbarkeitsstudie

Wie schnell kommt jetzt der Umbau der Tierhaltung?

Nach der Vorlage der Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen für den Umbau der Tierhaltung, kommt die politische Umsetzung in den Blick. Ein Überblick über Vorschläge und Reaktionen.

Am Dienstag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung und Finanzierung der Borchert-Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung vorgestellt. Die 275-Seiten starke Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Pläne rechtlich möglich sind. Sie legt zudem nahe, dass eine Finanzierung über eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von 7 auf 19 % am geeignetsten ist. Eine strikte Zweckbindung der Einnahmen halten die Experten jedoch für EU-rechtlich problematisch.

Weil die Vorschläge eine Richtungsentscheidung sind, fallen die Reaktionen auf die Machbarkeitsstudie groß aus. Im Wahljahr 2021 geht es nun vor allem um die Schnelligkeit, mit der noch Entscheidungen getroffen werden können. Landwirtschaftsministerin Klöckner bietet Gespräche an, sagt aber auch, dass es erst nach der Bundestagswahl Entscheidungen geben könnte.

Bauernverband: Handlungsempfehlungen jetzt zügig umsetzen

Der Deutsche Bauernverband sieht in der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung eine Bestätigung der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. „Der Umbau der Nutztierhaltung nach dem Konzept der Borchert-Kommission kann gelingen, wenn die Handlungsempfehlungen der Studie nun rasch und vor allem in Gänze umgesetzt werden“, sagte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV. Entscheidend ist für den DBV nun zuerst, einen Umbau überhaupt baurechtlich möglich zu machen. Dann brauche es ein langfristiges Finanzierungskonzept. Krüsken forderte eine langfristige Verlässlichkeit der vorgeschlagenen Tierwohlprämien weit über sieben Jahre hinaus. „Das Geld muss dauerhaft dort ankommen, wo mehr Tierwohl entsteht, nämlich beim Landwirt“, so Krüsken.

Der im Gutachten erwähnte Verlust von Fördermöglichkeiten bei Anhebung nationaler gesetzlicher Standards muss aus Sicht des DBVs vermieden werden. In jedem Fall müsse die Differenz zwischen niedrigeren EU-Vorgaben und den zukünftig sehr hohen heimischen Standards durch Förderprogramme ausgeglichen werden können.

Positiv bewertet der DBV die Forderungen der Studie zum Baurecht für Tierwohlställe. Die Studie bestätige die langjährige Forderung des DBV, wonach das Bau- und Umweltrecht Hand in Hand mit den fachrechtlichen Vorgaben zur landwirtschaftlichen Tierhaltung müsse

DRV: Grundlagen müssen noch diese Legislatur kommen

Der Deutsche Raiffeisenverbandes (DRV) betont, dass noch in der laufenden Legislaturperiode, die für den Umbau der Tierhaltung nach den Borchert-Vorschlägen notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Gutachter eine zeitnahe politische Entscheidung über die Finanzierungsoption fordern. Mir erscheint eine alleinige Erhöhung der Umsatzsteuer beim aktuellen Preisniveau für tierische Produkte allerdings nicht ausreichend“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die am Point of Sale zusätzlich generierten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.

Biobauern fürchten Wettbewerbsnachteile

Die Biolandwirtschaft stellt sich weiterhin hinter die Borchert Vorschläge und fordert auch nach der Vorlage der Machbarkeitsstudie eine rasche Umsetzung. Doch sie fürchtet bei der Finanzierung über eine höhere Mehrwertsteuer Nachteile für ihre Produkte. „Eine prozentuale Abgabe durch eine höhere Mehrwertsteuer, wäre kontraproduktiv, weil dadurch der höchste Aufschlag genau auf die Produkte erhoben würde, die bereits hohen Tierhaltungsstandards entsprechen“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Das Gutachten zeige, dass die Finanzierung auch über eine mengenbezogene Abgabe möglich sei. „Dieser Weg ist der Richtige“, so zu Löwenstein.

CDU/CSU wollen Zeit bis zur Wahl noch nutzen

Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion signalisierten am Dienstag eine Bereitschaft, vor der Bundestagswahl noch eine Entscheidung über die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung herbei zu führen. „Wenn der Wille in der Koalition vorhanden ist, sollten wir noch in dieser Wahlperiode versuchen, im Deutschen Bundestag eine erste Grundsatzentscheidung über die künftige Finanzierung der Borchert-Vorschläge zu treffen“, sagte der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann. Wichtig sei, dass die Mittel unmittelbar den Landwirten zugutekommen, die in mehr Tierwohl investieren wollen. Stegemann nutzte die Empfehlung der Studie zu Änderungen im Baurecht, um Druck auf die SPD zu machen, den dafür bereits im Bundestag liegenden Gesetzentwurf zur Genehmigung von Tierwohlställen zu verabschieden. „Hier muss sich unser Koalitionspartner aber nun endlich bewegen und Farbe bekennen“, sagte er. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Silvia Breher.

SPD pocht auf Tierwohlkriterien

Die SPD bleibt nach Vorlage der Machbarkeitsstudie bei ihrer Forderung nach einem Gesamtpaket. „Bevor wir über Fragen der Finanzierung und der Änderung des Fachrechts sprechen, muss klar sein, welche Ziele und Anforderungen in den Jahren 2030 und 2040 für die Tierhaltung gelten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Die Kriterien für die zukünftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung seien dafür von zentraler Bedeutung. Er warnte davor „einfach nur Geld in ein krankes System zu pumpen“. Die künftigen Mehreinnahmen müssten dem Tierwohl dienen und den Landwirten Planungssicherheit geben.

Grüne fordern Koalition zum Handeln auf

Die Grünen fordern nach der Vorlage der Studie Gesetzesvorlagen von der Koalition. „Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung umsetzbar sind. Alles wartet seit einem Jahr auf klärende Gesetzentwürfe aus dem BMEL“, sagte Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Ostendorff machte deutlich, dass er nach wie vor hinter den Borchert-Plänen stehe. „Nur mit einer Tierwohlprämie hat der der Umbau der Tierhaltung überhaupt eine Chance“, sagte er. Seine Fraktionskollegin Renate Künast machte deutlich, dass für die Grünen eine Reduktion der Tierzahlen, die Honorierung der Arbeit, ein hoher Tierschutzstandard sowie ein überarbeitetes Baurecht und die Kennzeichnung von Lebensmitteln unabdingbare Voraussetzungen für einen Umbau sind, der gesellschaftlich akzeptiert ist. Noch fehlt ihr in den Überlegungen zudem der Beitrag gegen die Klimakrise mit einer Strategie zur Reduktion der Tierzahlen.

FDP gegen neue Steuererhöhungen

Klar gegen neue Steuern für den Umbau der Tierhaltung hat sich hingegen die FDP ausgesprochen. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gero Hocker befürchtet, dass die Steuereinnahmen im Haushalt versinken werden und keinem Tier und keinem Landwirt zugutekämen. „Tierwohl muss sich letztlich über die Ladentheke und nicht den Staatssäckel finanzieren", sagte er. Ähnlich äußerte sich Hockers Fraktionskollegin Carina Konrad. Statt der Borchert-Vorschläge forderte sie: „Wir brauchen ein verpflichtendes, europaweites Tierwohllabel für mehr Transparenz an der Kasse und Planungssicherheit für Neuinvestitionen in mehr Tierwohl, weil jeder neue Stall den größten Effekt fürs Tier hat“. Dafür müssten das Bau- und Planungsrecht entschlackt werden.

Linke macht soziale Flankierung zur Bedingung

Die Linken sehen die reine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über eine Mehrwertsteuererhöhung kritisch. Eine sozialpolitische Flankierung wäre zwingend notwendig, sagte Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linken. „Damit gesunde Ernährung nicht vom Geldbeutel abhängt, wäre vor allem eine Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse zu diskutieren“, schlug sie vor. Dennoch bezeichnete sie den Umbau als überfällig. Er müsse nun verlässlich und sozial gerecht gestaltet werden.

Umweltverbände: „Keine Ausreden mehr“

Die Umwelt- und Tierschutzverbände machen nun erhöhten Druck zur Umsetzung der Vorschläge. Die Umweltorganisation Greenpeace teilte mit, es gebe nun "keine Ausreden mehr", die Machbarkeit der Vorschläge der Kommission sei belegt. Klöckner müsse sie noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Die Anpassung an den Regelsteuersatz von 19 Prozent sei "überfällig". Die Umweltorganisation forderte zusätzlich eine Mehrwertsteuersenkung für frisches Obst, Gemüse und Bioprodukte. Der BUND äußerte sich ähnlich – der Umbau sei finanzierbar und es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben. Landwirte bräuchten langfristige Planungssicherheit. Auch der Deutsche Tierschutzbund forderte Bundesagrarministerin Klöckner auf, die Empfehlungen umzusetzen. „Jetzt darf es kein weiteres Zögern mehr geben“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes.


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Agrarministerin Klöckner hat die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen vorgestellt. Die Studie favorisiert höhere Mehrwertsteuern oder einen Tierwohl-Soli. Vor der Wahl wird das aber knapp.

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Westfalens Bauernpräsident Beringmeier drängt auf eine Umsetzung des Borchert-Plans vor der Bundestagswahl. Das sichere die heimische Tierhaltung und bringe höhere Einkommen, sagt er im Interview.


Diskussionen zum Artikel

von Matthias Michel

WO ist die Meinung der AFD

Wo bleibt die Stellungnahme der AFD ?Wurde die Fraktion nicht gefragt,oder hatte sie keine Meinung zu diesem Thema?

von Gregor Grosse-Kock

Was passiert

Wenn es dem Staat schlecht geht, und es geht Ihm nicht gut! Die höheren Steuern auf Fleisch kommen gar nicht bei uns Landwirten an! WETTEN!? Die Kommission aber aus Unseren Leuten, hätte prüfen müssen ob wir ein Meatboard und Dairyboard einführen können, was Bundesweit handelt ... mehr anzeigen

von Jürgen Greiner

Faire Preise besser als Almosen und Fleischsteuer

Gutachten sind meistens nur neutral, wenn sie ergebnisoffen erteilt werden. Die Bundesregierung hätte sich die Kosten für das Alibi- bzw. Gefälligkeitsgutachten (juristische ‚Machbarkeitsstudie‘) sparen können, weil sie notwendige Systemreformen und Änderungen/Beenden von ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Wie verlogen

das Ganze ist! Zur Zeit bekommt der Staat bei 7% Umsatzsteuer von 100€ die der Verbraucher für Fleisch und Wurst ausgibt 6,54 €, bei 19% Umsatzsteuer sind es dann 15,97€. Ein Unterschied von 9,43€. Die im Ende zu Lasten des produzierenden Landwirts gehen. Dies als Förderung zum ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Nochmal, wie sollen die Bauern das Geld erhalten, was jeden Tag auf den Betrieben fehlt?

Viele sind schon fertig, zumindest die Rinderbetriebe, mit dem Tierwohl- Invstitionen, bekommen diese dann Nachträglich noch etwas, oder gehen sie leer aus! Ob diese Bezuschussung etwas ändert an der Unterbezahlung unserer Produkte, wage ich persönlich zu bezweifeln!

von Josef Doll

Wie kann eine Steuer

für etwas sein ?? Eine Steuer ist dafür da den Staat zu finanzieren sonst nichts. Tierwohl ist nur ein Schlagwort mit einer Steuer eingeführt werden soll . Eine Finanzierung für einen TIERWOHLSTALL daraus abzuleiten zu wollen ist so Zukunftssicher wie wenn ich darauf hoffe das ... mehr anzeigen

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