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Borchert-Machbarkeitsstudie favorisiert höhere Steuer für Fleisch

Die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Vorschlägen zum Umbau der Tierhaltung empfiehlt die Erhöhung von Steuern auf Fleisch. Klar ist auch: Es wird teurer als gedacht.

Die lange angekündigte Machbarkeitsstudie zur Tierwohlförderung liegt vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will sie noch diese Woche offiziell vorstellen.

Eine Diskussionsvorlage des Papiers, die top agrar vorliegt, favorisiert die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Finanzierungsmodell. Die Gutachter sehen in der Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 % eine Option für die Finanzierung der Mehrkosten, die auch EU-rechtlich zulässig wäre. Zugleich sollte der Gesetzgeber aber auch ein privatwirtschaftlich geprägtes Finanzierungsmodell prüfen, heißt es darin.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Papier „Machbarkeitsstudie Tierwohlförderung – Zwischenergebnisse zur Diskussion“ hat top agrar nachfolgend zusammengefasst.

Welche Finanzierung wird favorisiert?

Die Macher der Studie bewerten die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 % für Fleisch- und Milchprodukte sowie Eier als „Alternative“ zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Sie sei „unionsrechtlich machbar“ und eine Zweckbindung der Verwendung des Mehraufkommens sei „nicht von vorneherein ausgeschlossen“. Es bestehe „grundsätzlich ein gesetzgeberischer Spielraum für die Verteilung des Mehraufkommens“, heißt es dazu.

Auch dem zweiten Steuermodell, die Finanzierung über eine Verbrauchssteuer, stehen keine „zwingenden Gründe“ entgegen, lassen die Gutachter wissen. Das EU-Recht stelle den Mitgliedsstaaten die Einführung zusätzlicher Verbrauchssteuern frei. Zudem stelle das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber frei, neue Steuern zu „erfinden“.

Eine Zweckbindung sei möglich und die Ertragshoheit läge beim Bund, heißt es in der Studie. Allerdings weisen die Experten darauf hin, dass die Verbrauchssteuer als „diskriminierende inländische Steuer“ gewertet werden könnte, sofern sie auch auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben würde und deren Tierhalter keinen Zugang zur deutschen Tierwohlförderung hätten.

Die Borchert-Kommission hatte im Jahr 2020 die Verbrauchssteuer als „bestgeeignetste Lösung“ zur Finanzierung bezeichnet. Die Kommissionsmitglieder hatten einen Satz von 40 Cent pro kg Fleisch und...


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