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Borchert-Machbarkeitsstudie favorisiert höhere Steuer für Fleisch

Die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Vorschlägen zum Umbau der Tierhaltung empfiehlt die Erhöhung von Steuern auf Fleisch. Klar ist auch: Es wird teurer als gedacht.

Die lange angekündigte Machbarkeitsstudie zur Tierwohlförderung liegt vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will sie noch diese Woche offiziell vorstellen.

Eine Diskussionsvorlage des Papiers, die top agrar vorliegt, favorisiert die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Finanzierungsmodell. Die Gutachter sehen in der Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 % eine Option für die Finanzierung der Mehrkosten, die auch EU-rechtlich zulässig wäre. Zugleich sollte der Gesetzgeber aber auch ein privatwirtschaftlich geprägtes Finanzierungsmodell prüfen, heißt es darin.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Papier „Machbarkeitsstudie Tierwohlförderung – Zwischenergebnisse zur Diskussion“ hat top agrar nachfolgend zusammengefasst.

Welche Finanzierung wird favorisiert?

Die Macher der Studie bewerten die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 % für Fleisch- und Milchprodukte sowie Eier als „Alternative“ zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Sie sei „unionsrechtlich machbar“ und eine Zweckbindung der Verwendung des Mehraufkommens sei „nicht von vorneherein ausgeschlossen“. Es bestehe „grundsätzlich ein gesetzgeberischer Spielraum für die Verteilung des Mehraufkommens“, heißt es dazu.

Auch dem zweiten Steuermodell, die Finanzierung über eine Verbrauchssteuer, stehen keine „zwingenden Gründe“ entgegen, lassen die Gutachter wissen. Das EU-Recht stelle den Mitgliedsstaaten die Einführung zusätzlicher Verbrauchssteuern frei. Zudem stelle das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber frei, neue Steuern zu „erfinden“.

Eine Zweckbindung sei möglich und die Ertragshoheit läge beim Bund, heißt es in der Studie. Allerdings weisen die Experten darauf hin, dass die Verbrauchssteuer als „diskriminierende inländische Steuer“ gewertet werden könnte, sofern sie auch auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben würde und deren Tierhalter keinen Zugang zur deutschen Tierwohlförderung hätten.

Die Borchert-Kommission hatte im Jahr 2020 die Verbrauchssteuer als „bestgeeignetste Lösung“ zur Finanzierung bezeichnet. Die Kommissionsmitglieder hatten einen Satz von 40 Cent pro kg Fleisch und...


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Obwohl weite Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung vorliegen, passiert politisch bisher nichts. Was plant das Bundeslandwirtschaftsministerium?

Vermutlich bietet nur der Borchert-Plan eine Zukunftsperspektive für Tierhalter. Die Details sind entscheidend, doch die Zeit drängt.

Westfalens Bauernpräsident Beringmeier drängt auf eine Umsetzung des Borchert-Plans vor der Bundestagswahl. Das sichere die heimische Tierhaltung und bringe höhere Einkommen, sagt er im Interview.

Der Tierschutzbund kritisiert, dass die Machbarkeitsstudie zum Plan der Borchert-Kommission nicht öffentlich ist. Allerdings war er selbst 2019 ausgestiegen. Auch der Agrarausschuss will mehr wissen.


Diskussionen zum Artikel

von Norbert Thüning

Borchert-Pläne

Die Borchert-Pläne werden eine unendliche Bürokratie nach sich ziehen. Nach den Flächenprämien werden wir dann zu Vollsubventionsempfängern! Meine Alternative:Produktion drosseln ,mehr oder weniger Tierwohl einführen und wir setzen den Preis, denn wir kennen unsere Kosten am besten.

von Andreas Gerner

Nur leben wir nicht auf einer einsamen Insel.

Der LEH wird einen Teufel tun, uns mehr zu zahlen, sondern bedient sich aus Holland, Spanien, Polen oder demnächst Russland.

von Andreas Gerner

@sudhop

Selbstverständlich geht das nur dann auf, wenn die Umlage auf JEDES Stück Fleisch erhoben wird. Das muss also Importfraß mit einschließen! Deshalb auch meine Befürchtung, die WTO usw könnten dazwischen grätschen(Diskriminierung)

von Reinhold Schmid

Himmel auf Erden

„der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition.“ Zitat von Karl Raimund Popper (1902-1994)

von Reinhold Schmid

Himmel auf Erden

„der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition.“ Zitat von Karl Raimund Popper (1902-1994)

von Josef Doll

Eine Steuer ist

für den Staatssäckel und sonst nichts. Niemand kann daraus ableiten einen Zuschuss für irgendetwas zu bekommen. Somit wird Staatlich gelogen das sich die Balken biegen. Hält sich hier der Staat an eine Netiquette ? Wenn ich eine Steuer auslobe die angeblich für das Tierwohl oder die ... mehr anzeigen

von Reinhard Luhr

An den "Kleinen Mann" denkt mal wieder Keiner!

Der Politik, in ihrer grünen Berliner Blase, hat da doch eine stark verzehrte Wahrnehmung der Realität. Wie die Rücknahme des Bauernbonus durch LIDEL gezeigt hat ist der Verbraucher doch sehr preisbewusst und durchaus mit der jetzigen Situation zufrieden. Der Verbraucher wollte nicht ... mehr anzeigen

von Guido Müller

Prüfen

Prüfen ob: hinten und vorne nach rechts und links, könnte sein und ob EU-konform, wenn nicht und wenn..., Schaden für... xxxxxx Was kostete die Studie? War das Geld für den Hund oder die Katz, wird deren Fleischverbrauch auch entsprechend höher besteuert, bekommen Hartz IV ... mehr anzeigen

von Fritz Gruber

Egal

Welche Steuer die sich noch einfallen lassen Deutschland und die EU sind sowieso am Ende traurig ist doch nur das eine gut funktionierende Landwirtschaft den Bach runter geht mit dramatischen Folgen für Geringverdiener Rentner und in Zukunft Millionen von Arbeitslosen die sich in Zukunft ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Also eigentlich eine Umlage.

(Genau wie beim Strom. Jeder Kilowattstunde wird das aufgeschlagen und das Geld fließt an die Erzeuger von Erneuerbarem Strom). Es wird auf jedes Stück Fleisch bzw. tier. Produkt aufgeschlagen EGAL wo verkauft (LEH, Bauernlade, Restaurant, Kantine, Tierbedarf...) und egal wie erzeugt ... mehr anzeigen

von Anton Sieverdingbeck

Richtig

Einmal jemand der in seinem Kommentar nicht rumstänkert über die blöde Politik und die schlimmen Verbände sondern es optimistisch und positiv zusammen fasst und die Chancen sieht. Die anderen Nörgler „von gestern“ sollen ihren Betrieb dann doch verpachten und in die Politik gehen ;)

von Guido Müller

Prüfen

Prüfen ob: hinten und vorne nach rechts und links, könnte sein und ob EU-konform, wenn nicht und wenn..., Schaden für... xxxxxx Was kostete die Studie? War das Geld für den Hund oder die Katz, wird deren Fleischverbrauch auch entsprechend höher besteuert, bekommen Hartz IV ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Eine Erhöhung

der Umsatzsteuer von 7% auf 19% bei Fleischerzeugnissen wird den Erlös um mindestens 12% für die Landwirtschaft schmälern, so dass vielfach kein Gewinn mehr zu erwirtschaften ist.

von Gerhard Steffek

Für die Tonne!

Das ganze Konzept zerlegt sich ja schon wieder im Vorfeld. Zerlegt sich an den Kausalitäten und den Antagonisten in den Gesetzen. Hier wird meines Erachtens der nächste Rohrkrepierer gebastelt. Die Auswirkungen hat der Bauer wieder auszubaden. Wie sagte es schon mal der Schriftsteller ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

Fleischsteuer ???

FinanzierungsQuersubventionierung für Beamtengehälter und Dividenden für Industriekonzerne wie VW, BMW, Mercedes, BAYER, und und und ... DIE gehören ALLE sofort per Misstrauensvotum aus der Regierung entfernt... Den Staat Deutschland zugrunde Regieren DAS ist es was Sie scheinbar wollen...

von Gerhard Steffek

Wollen?

Wollen vielleicht nicht, aber in ihrer Inkompetenz TUN! Gut gemeint ist eben dann leider oft genug nicht gut gemacht. Wenn Zauberlehrlinge Hand anlegen...

von jörg Meyer

Eine Fleischsteuer?

man kann nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln! Aus Sicht der Tierhalter geht echt nicht schlechter! Wenn schon dann eine gesetztliche Umlage wie beim EEG, aber um gotteswillen keine Steuer auf deren Verteilung und Verwendung Politiker jährlich Einfluss haben!!! Das wäre eine ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

De facto ist es ja eine Umlage.

Wenn es auf alles Fleisch und tierische Produkte erhoben wird und nur an die besonders gut haltenden Betriebe fließt.

von Willy Toft

Und wer garantiert uns, das der Grundpreis keinen Schaden nimmt?

Die "Einführung" in den Markt ist das Eine, die "Auszahlung" an die Landwirte das Andere! Bei unseren ganzen Unsicherheiten, was die Bürokratische Umsetzung betrifft, glaube ich erst wenn ich sehe! Mir hat auch noch Keiner garantiert, dass das Gesamtangebotene Fleisch, oder Milch, incl. ... mehr anzeigen

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