Borchert-Kommission

Tierschutzbund warnt vor Verzögerungen beim Umbau der Tierhaltung

Der Tierschutzbund kritisiert, dass die Machbarkeitsstudie zum Plan der Borchert-Kommission nicht öffentlich ist. Allerdings war er selbst 2019 ausgestiegen. Auch der Agrarausschuss will mehr wissen.

Der Deutsche Tierschutzbund hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) für seine Strategie beim Umgang mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung kritisiert. Er befürchtet, dass hinter der Verzögerung die Absicht steckt, den mit den Vorschlägen verbundenen Systemumbau bis nach der Bundestagswahl zu schieben. „Wir hatten zumindest erwartet, dass das BMEL es ernst meint, wenn es darum geht, die Empfehlungen der Borchert-Kommission vom 11. Februar 2020 umzusetzen. Das war wohl ein Irrtum“, erklärte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Der Bundestag hatte mit großer Mehrheit im Juli 2020 die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge zu entwickeln, wie die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden können. Mit einer Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der Kommission sollte die Regierung zudem klären, inwieweit eine Abgabe für höhere Tierwohlstandards in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar ist und inwieweit ausländische Herkünfte in die Abgabe einbezogen werden können. „Die Machbarkeitsstudie wurde jedoch erst Monate später – im Spätherbst – vom BMEL in Auftrag gegeben“, kritisiert der Tierschutzbund nun.

Am Wochenende hatte das BMEL mitgeteilt, man sei zuversichtlich, dass die Studie in zehn Tagen vorliege. „Dass das BMEL nun eine erneute Verzögerung ankündigte, ist deshalb kritisch, weil die Zeit, um ein parlamentarisches Verfahren abzuwickeln, bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags Ende Juni extrem kurz ist“, heißt es beim Tierschutzbund weiter. Aus Sicht von Schröder wird der Umsetzungsprozess weiter verzögert – mit der Ausrede, die Machbarkeitsstudie käme später als geplant. „Für diese Verzögerung muss es Gründe geben, die offengelegt gehören. Dafür trägt jemand die politische Verantwortung“, sagte er.

Obwohl weite Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung mittlerweile vorliegen, hatte das BMEL ein Treffen der Borchert-Kommission Ende Februar abgesagt und auf März verschoben, hatte top agrar vergangene Woche berichtet.

Der Tierschutzbund hatte die Empfehlungen der Borchert-Kommission, hinter der sich ein breites Bündnis aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Umweltorganisationen versammelt hatte, allerdings selbst nicht mit getragen. Er hatte die Kommission bereits nach der ersten Sitzung im Frühling 2019 verlassen. Schröder hatte sich damals enttäuscht über die Verhandlungen geäußert und nicht erwartet, dass dort verbindliche Ziele zu mehr Tierwohl festgelegt würden.

Am heutigen Mittwoch befasst sich auf Antrag der FDP-Fraktion auch der Agrarausschuss des Bundestages mit dem Zeitplan für die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung. Das BMEL soll dort die Gründe darlegen, die das BMEL zu einer Verschiebung der Präsentation der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie veranlasst haben.

Auch in den Ländern wächst der Unmut über die Dauer des Verfahrens. Niedersachsen hat bereits eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die den Bund auffordert, noch vor der Bundestagswahl erste Schritte zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen umzusetzen. Darüber soll der Bundesrat am 5. März entscheiden.


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Obwohl weite Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung vorliegen, passiert politisch bisher nichts. Was plant das Bundeslandwirtschaftsministerium?


Diskussionen zum Artikel

von Hermann Helmers

wo seit ihr denn

ich halte meine ganzen Mastbullen auf Stroh und die haben mindestens 5,4 m2 Platz. Bis jetzt ist noch keiner gekommen und hat mir mehr Geld dafür geboten. Tierschutzverbände sind stark im fordern und schwach in Versprechungen einhalten

von Andreas Gerner

@ Steffek

Nein darauf wollte ich nicht hinaus. DT ist aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. WENN er dann so frech gewesen WÄRE, den im Abkommen verbliebenen Nationen vorzuwerfen, sie würden das Klima nicht ausreichend schützen, DANN wäre Trump so dreist wie Thomas Schröder vom ... mehr anzeigen

von Hans-Peter Mahler

Gutmenschen

Diese Gutmenschen haben nur ein Problem, genug zu Spenden für einen luxuriösen Lebensabend zu sammeln!

von Gerhard Steffek

"Besserwisser -

entstehen in einem Umfeld von Unwissenden oder dem höflichem Schweigen der Wissenden!" Das nimmt sich Schröder hier sehr bewußt zu Herzen. Den Unwissenden kann man locker das Geld aus den Taschen ziehen und die wenigen Wissenden interessieren nicht. Warren Buffet sagte einmal: „Wenn ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Das ist, wie wenn Trump aus dem Klimaschutzabkommen aussteigt,

Und dann meckert, die Mitgliedsstaaten tun zu wenig.

von Gerhard Steffek

@Andreas Gerner

Hier schmeißen sie aber Nato und UN in einen Topf. Das sind aber zwei paar Stiefel. __ __ Trump hat Deutschland vorgehalten, daß es zuwenig im Verteidigungshaushalt investiert. Der Klimaschutz ging ihm zwar auch am Arsch vorbei, aber ausgestiegen ist er, meines Erachtens zu Recht, bei ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Niedertracht

Erst bei der frühesten Möglichkeit aussteigen, und dann meckern dass man die Inhalte nicht einsehen kann.

von Rudolf Rößle

Schauen

Sie mal Richtung Osten, dort werden gerade große Mastanlagen gebaut und das Hühnchen beim Oktoberfest kommt wo her?

von Rudolf Rößle

Machbarkeitsstudie

Vielleicht dauert sie so lange weil, es nicht wirklich sinnvolle Lösungen gibt, die eine finanzielle Absicherung dauerhaft bewirken.

von Andreas Gerner

Oder weil unklar ist,

ob WTO, EU, Kartellamt und Verbraucherschutz die Abgabe ausgrätschen.

von Willy Toft

Ob die Bauern das Überleben, oder nicht, Hauptsache den Tieren im Ausland geht es gut!

Die Veredlung und die Tierhaltung wird sich immer mehr ins Ausland verlagern, siehe Legehennenbatterien, die dort wieder zum Einsatz kommen! Die Frage ist doch, wie sicher ist die Tierhaltung, ökonomisch hier noch? Da helfen auch keine Steuern auf Fleisch, wenn diese nicht direkt beim ... mehr anzeigen

von Heinrich Albo

Der Tierschutzbund verliert seine

"Daseinsberechtigung "wenn er nicht permanent immer mehr fordert !!! Noch dazu Dinge bei denen es den Tieren deutlich schlecht geht .Siehe Ferkelkastration mit Ihalationsnarkose oder Narkose durch den Tierarzt.Die ganze Prozedur dauert 3mal lânger,die Tiere haben Todesangst und brauchen ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Bei

der Einführung des Geräts sollte jedes mal einer vom Tierschutzbund die Ferkel in das Narkosegerät stecken müssen.

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