Borchert-Kommission
Tierschutzbund warnt vor Verzögerungen beim Umbau der Tierhaltung
Der Tierschutzbund kritisiert, dass die Machbarkeitsstudie zum Plan der Borchert-Kommission nicht öffentlich ist. Allerdings war er selbst 2019 ausgestiegen. Auch der Agrarausschuss will mehr wissen.
Der Deutsche Tierschutzbund hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) für seine Strategie beim Umgang mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung kritisiert. Er befürchtet, dass hinter der Verzögerung die Absicht steckt, den mit den Vorschlägen verbundenen Systemumbau bis nach der Bundestagswahl zu schieben. „Wir hatten zumindest erwartet, dass das BMEL es ernst meint, wenn es darum geht, die Empfehlungen der Borchert-Kommission vom 11. Februar 2020 umzusetzen. Das war wohl ein Irrtum“, erklärte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Der Bundestag hatte mit großer Mehrheit im Juli 2020 die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge zu entwickeln, wie die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden können. Mit einer Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der Kommission sollte die Regierung zudem klären, inwieweit eine Abgabe für höhere Tierwohlstandards in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar ist und inwieweit ausländische Herkünfte in die Abgabe einbezogen werden können. „Die Machbarkeitsstudie wurde jedoch erst Monate später – im Spätherbst – vom BMEL in Auftrag gegeben“, kritisiert der Tierschutzbund nun.
Am Wochenende hatte das BMEL mitgeteilt, man sei zuversichtlich, dass die Studie in zehn Tagen vorliege. „Dass das BMEL nun eine erneute Verzögerung ankündigte, ist deshalb kritisch, weil die Zeit, um ein parlamentarisches Verfahren abzuwickeln, bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags Ende Juni extrem kurz ist“, heißt es beim Tierschutzbund weiter. Aus Sicht von Schröder wird der Umsetzungsprozess weiter verzögert – mit der Ausrede, die Machbarkeitsstudie käme später als geplant. „Für diese Verzögerung muss es Gründe geben, die offengelegt gehören. Dafür trägt jemand die politische Verantwortung“, sagte er.
Obwohl weite Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung mittlerweile vorliegen, hatte das BMEL ein Treffen der Borchert-Kommission Ende Februar abgesagt und auf März verschoben, hatte top agrar vergangene Woche berichtet.
Der Tierschutzbund hatte die Empfehlungen der Borchert-Kommission, hinter der sich ein breites Bündnis aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Umweltorganisationen versammelt hatte, allerdings selbst nicht mit getragen. Er hatte die Kommission bereits nach der ersten Sitzung im Frühling 2019 verlassen. Schröder hatte sich damals enttäuscht über die Verhandlungen geäußert und nicht erwartet, dass dort verbindliche Ziele zu mehr Tierwohl festgelegt würden.
Am heutigen Mittwoch befasst sich auf Antrag der FDP-Fraktion auch der Agrarausschuss des Bundestages mit dem Zeitplan für die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung. Das BMEL soll dort die Gründe darlegen, die das BMEL zu einer Verschiebung der Präsentation der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie veranlasst haben.
Auch in den Ländern wächst der Unmut über die Dauer des Verfahrens. Niedersachsen hat bereits eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die den Bund auffordert, noch vor der Bundestagswahl erste Schritte zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen umzusetzen. Darüber soll der Bundesrat am 5. März entscheiden.
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von Hermann Helmers
wo seit ihr denn
ich halte meine ganzen Mastbullen auf Stroh und die haben mindestens 5,4 m2 Platz. Bis jetzt ist noch keiner gekommen und hat mir mehr Geld dafür geboten. Tierschutzverbände sind stark im fordern und schwach in Versprechungen einhalten
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von Andreas Gerner
@ Steffek
Nein darauf wollte ich nicht hinaus. DT ist aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. WENN er dann so frech gewesen WÄRE, den im Abkommen verbliebenen Nationen vorzuwerfen, sie würden das Klima nicht ausreichend schützen, DANN wäre Trump so dreist wie Thomas Schröder vom ... mehr anzeigen Deutschen Tierschutzbund. weniger anzeigen
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von Hans-Peter Mahler
Gutmenschen
Diese Gutmenschen haben nur ein Problem, genug zu Spenden für einen luxuriösen Lebensabend zu sammeln!
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von Gerhard Steffek
"Besserwisser -
entstehen in einem Umfeld von Unwissenden oder dem höflichem Schweigen der Wissenden!" Das nimmt sich Schröder hier sehr bewußt zu Herzen. Den Unwissenden kann man locker das Geld aus den Taschen ziehen und die wenigen Wissenden interessieren nicht. Warren Buffet sagte einmal: „Wenn ... mehr anzeigen eine Person mit Geld eine Person mit Erfahrung trifft, hat am Ende der mit Erfahrung das Geld und der mit dem Geld die Erfahrung.“ __ __ Bezug auf Schröder hat der auch entsprechende Erfahrung darin den Leuten mit seinem Geschwätz das Geld aus der Tasche zu ziehen. Für alle anderen gilt dann die Erkenntnis von Julius Cäsar: „Die Erfahrung ist die Lehrmeisterin in allem.“ Für manchen ist die dann allerdings bitter. weniger anzeigen
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von Günter Schanné
Spendensammeln
ist eine ehrenvolle Tätigkeit - im Gegensatz zum Jammern Hochsubventionierter
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von Andreas Gerner
Das ist, wie wenn Trump aus dem Klimaschutzabkommen aussteigt,
Und dann meckert, die Mitgliedsstaaten tun zu wenig.
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von Gerhard Steffek
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Hier schmeißen sie aber Nato und UN in einen Topf. Das sind aber zwei paar Stiefel. __ __ Trump hat Deutschland vorgehalten, daß es zuwenig im Verteidigungshaushalt investiert. Der Klimaschutz ging ihm zwar auch am Arsch vorbei, aber ausgestiegen ist er, meines Erachtens zu Recht, bei ... mehr anzeigen der WHO. Denn was diese Gesellschaft mittlerweile zustande bringt ist ja mittlerweile auch nur noch unterirdisch und rechtfertigt deren Existenz schon gar nicht mehr. Diese Institution ist doch auch nur noch ein Haufen hochbezahlter Dummschwätzer. weniger anzeigen
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Niedertracht
Erst bei der frühesten Möglichkeit aussteigen, und dann meckern dass man die Inhalte nicht einsehen kann.
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von Rudolf Rößle
Schauen
Sie mal Richtung Osten, dort werden gerade große Mastanlagen gebaut und das Hühnchen beim Oktoberfest kommt wo her?
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Machbarkeitsstudie
Vielleicht dauert sie so lange weil, es nicht wirklich sinnvolle Lösungen gibt, die eine finanzielle Absicherung dauerhaft bewirken.
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von Andreas Gerner
Oder weil unklar ist,
ob WTO, EU, Kartellamt und Verbraucherschutz die Abgabe ausgrätschen.
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von Gerhard Steffek
@Andreas Gerner
Dieses "Ausgrätschen" wird wahrscheinlich eher der Fall sein. Kann mir gut vorstellen, daß dies auch wieder so ein Rohrkrepierer wird wie die Autobahnmaut oder jetzt das ganze Corona-Management. Ein Versager nach dem anderen wird doch mittlerweile hier nur noch abgeliefert. Der Fisch ... mehr anzeigen fängt vom Kopf an zu stinken heißt es nicht umsonst. __ __ Dies ist mittlerweile ganz gewaltig der Fall. Dazu braucht man nur mal die Berichterstattung in den ÖRR beachten. Fiel mir heute früh wieder deutlich auf. Nicht zum ersten mal wurden zu einem Fall die Stimmen einzelner Parteien gebracht. Paßt man auf, dann wird sehr deutlich die Indoktrination im Morgenmagazin von ZDF und ARD deutlich. __ __ Auch heute wieder wurden nur die SPD, die Grünen und die Linken interviewt. FDP und AfD (die ja größte Oppositionspartei im Bundestag ist) werden da anscheinend bewußt nicht gefragt. Ist das eine neutrale Berichtserstattung? Lieber läßt man zweimal die Grünen zu Wort kommen, als daß man mal wirklich ein richtige ausgewogene Berichtserstattung gestaltet. Unter Demokratie und Meinungsfreiheit verstehe ich aber etwas anderes! __ __ Darum würde es mich nicht wundern, wenn auch hier nichts zustandekommen würde, dies aber im Nachhinein dann wieder schöngeredet wird, sofern es man nicht heimlich still und leise beerdigt und die Medien dazu dann auch noch schön brav die Klappe halten. weniger anzeigen
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Die Veredlung und die Tierhaltung wird sich immer mehr ins Ausland verlagern, siehe Legehennenbatterien, die dort wieder zum Einsatz kommen! Die Frage ist doch, wie sicher ist die Tierhaltung, ökonomisch hier noch? Da helfen auch keine Steuern auf Fleisch, wenn diese nicht direkt beim ... mehr anzeigen Bauern ankommen! weniger anzeigen
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Der Tierschutzbund verliert seine
"Daseinsberechtigung "wenn er nicht permanent immer mehr fordert !!! Noch dazu Dinge bei denen es den Tieren deutlich schlecht geht .Siehe Ferkelkastration mit Ihalationsnarkose oder Narkose durch den Tierarzt.Die ganze Prozedur dauert 3mal lânger,die Tiere haben Todesangst und brauchen ... mehr anzeigen ewig lange bis sie wieder fit sind. weniger anzeigen
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der Einführung des Geräts sollte jedes mal einer vom Tierschutzbund die Ferkel in das Narkosegerät stecken müssen.
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die Inhalationsnarkose anzuwenden. Die Immunokastration ist nach wie vor auf dem Markt.
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Hauptsache die Pharmaindustrie und ein paar geldgeile Tierärzte verdienen sich eine goldene Nase.
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