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Niedersachsen drängt auf Einführung einer Tierwohl-Abgabe und präsentiert Nutztierstrategie

Auf Fleisch und Milch soll es nach dem Willen Niedersachsens eine Tierwohlabgabe geben. Die Landesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative samt Landes-Nutztierstrategie.

Lesezeit: 3 Minuten

Niedersachsen drängt auf mehr Tempo und konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen aus der sogenannten Borchert-Kommission. Das Land appelliert an die Bundesregierung, zügig auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie die notwendigen Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung zu schaffen. Das Kabinett brachte dazu am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg.

Damit die niedersächsische Nutztierstrategie erfolgreich umgesetzt werden kann, fordert das Land die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte. Diese Abgabe stellt aus Sicht Niedersachsens das zentrale Finanzierungselement für eine perspektivisch erfolgreiche Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und dient damit der Realisierung der Nutztierstrategien von Niedersachsen und vom Bund.

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Mit dieser Bundesratsinitiative sollen die Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards honoriert werden, um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren. „Wer als Verbraucher am Fleischtresen steht, sollte sich keine Gedanken darüber machen müssen, wie das Tier gehalten, transportiert und geschlachtet wurde, sondern sich auf generell hohe Tierwohlstandards verlassen können“, erklärte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

Da der Mehraufwand für höhere Standards aber nicht an der Ladenkasse zu erlösen sei, benötige man eine staatliche Tierwohlabgabe. Das habe auch die Borchert-Kommission festgestellt. „Unsere Landwirte, die investieren möchten, benötigen dringend klare Rahmenbedingungen. Wir fordern den Bund auf, noch in dieser Legislaturperiode schlüssige Konzepte vorzulegen.“, sagte Otte-Kinast.

Niedersachsen will eigene Nutztierstrategie

Nach NRW will nun auch Niedersachsen eine eigene Tierschutz-Nutztierstrategie einführen. Das Kabinett hat dem Plan am Dienstag ebenfalls zugestimmt.

Die Niedersächsische Nutztierstrategie soll die Grundlage für eine nachhaltige Veränderung der Tierhaltung bilden und den Dialogprozess begleiten, an dem Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, aber auch aus den Bereichen Verbraucherschutz sowie Handel beteiligt werden sollen.

Ein Schwerpunkt der Strategie liegt darauf, den Tierhaltern in Niedersachsen neue Perspektiven zu bieten und klare Weichenstellungen für die Tierhaltung der Zukunft vorzunehmen, so das Agrarministerium aus Hannover.

Ein Strukturbruch in der niedersächsischen Nutztierhaltung mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf die ökonomische und soziale Nachhaltigkeit in ländlichen Räumen soll dabei weitestgehend vermieden werden. „Die Nutztierhaltung in Niedersachsen muss vielen Bereichen gerecht werden: dem Tierwohl, der Umwelt, den Erwartungen der Verbraucher und der Wirtschaftlichkeit der tierhaltenden Betriebe. Dies kann nur auf der Grundlage einer klaren Strategie gelingen“, sagte Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast.

Einen weiteren Kernpunkt der Nutztierstrategie bildet der Ausbau der Innovationsführerschaft zur Entschärfung der Konflikte zwischen Ökonomie, Ökologie und Tierwohl. Tierwohlstandards sollten definiert und für Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar gemacht werden. Niedersachsen strebt ein verpflichtendes Tierwohllabel an, das dann auch zu höheren Preisen führen wird. Neben einer angemessenen Honorierung höherer Tierwohlstandards soll auch eine verlässliche und unbürokratische Auszahlung der Mehrkosten erreicht werden.

Die dafür notwendige Finanzierungsstrategie muss vom Bund vorgelegt werden. Zielsetzung der Nutztierstrategie ist auch die Weiterentwicklung des Umwelt- und Baurechts sowie der intensive Dialog mit Landkreisen aus viehdichten Regionen. Hierzu sagte Ministerin Otte-Kinast: „Mein Haus bereitet in Abstimmung mit dem Umweltministerium derzeit einen Erlass vor, mit dem die Genehmigungsbehörden mit einem Blick prüfen können, ob ein Bauantrag im Bereich Sauenhaltung mehr Tierwohl ermöglicht. So kommt mehr Tempo rein in den Umbau der Nutztierhaltung, und so erreichen wir schneller mehr Tierwohl.“

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