Borchert-Kommission

BMEL erwartet Machbarkeitsstudie in den nächsten zehn Tagen

Die Borchert-Kommission hat Pläne für die Zukunft der Nutztierhaltung erarbeitet. In Kürze soll endlich die lang ersehnte Machbarkeitsstudie vorliegen.

Kommt jetzt endlich wieder neuer Schwung in den Borchert-Prozess? Nachdem es in den letzten Wochen nur schleppend voranging, steigen die Chancen jetzt wieder. Denn wie ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) Samstag dieser Woche mitteilte, rechnet man in Berlin in den kommenden zehn Tagen mit der Vorlage der finalen Fassung der Machbarkeitsstudie.

Die Studie, die von einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet wird, zeigt Wege auf, wie das Borchert-Konzept umgesetzt werden kann. Besonders schwierig zu beantworten scheinen insbesondere die Fragen der Finanzierung. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche rechtliche Detailfragen zu lösen. Zudem muss das Konzept so aufgestellt sein, dass es nicht gegen EU-Recht verstößt.

Alle Beteiligten hoffen nach der Vorlage der Machbarkeitsstudie, dass der gesetzliche Rahmen für die Borchert-Pläne noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden kann. Das ist zwar theoretisch noch möglich, jedoch müssen dafür einige "gesetzgeberische Abkürzungen" genommen werden. Denn die Frist, in der das Gesetzgebungsverfahren ohne Fristverkürzung möglich wäre, ist längst abgelaufen.

Obwohl weite Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung mittlerweile vorliegen, hatte das BMEL ein Treffen der Borchert-Kommission Ende Februar abgesagt und auf März verschoben, hatte top agrar vergangene Woche berichtet. In den Ländern wächst der Unmut über die Dauer des Verfahrens. Niedersachsen hat bereits eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die den Bund auffordert, noch vor der Bundestagswahl erste Schritte zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen umzusetzen. Darüber soll der Bundesrat am 5. März entscheiden.


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Das politische Berlin wartet auf die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Borchert-Vorschläge zur Zukunft der Tierhaltung. Der Koalitionspartner SPD warnt vor einem...


Diskussionen zum Artikel

von Gregor Grosse-Kock

Staatlich verordnete Kosten

Treffen auf Marktpreise, da kann Klöckner noch solange Prüfen! Wenn ein Staat sich dermassen in Operative Geschäfte einmischt kann nur "Nichts " dabei rauskommen. Wir hätten nur Kreisveterinäre gebraucht die uns überprüfen!!!! Ruckwied hätte wir vor den Pferdepflug spannen ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Bestandszahlen

sollte es heißen

von Rudolf Rößle

Es

war doch mal angedacht die Förderung nur bei nicht höheren Bestandszahlungen zu leisten. Ist das raus aus der Auflistung?

von Erwin Schmidbauer

EU-konform

Hoffentlich schafft es das BMEL auch, das ganze EU-konform auszugestalten. Denn sonst haben wir noch einen größeren anderen Flurschaden.

von Wilfried Maser

Ist ein weiterer

Schritt hin zur industriellen Landwirtschaft und weg von einer bäuerlichem Landwirtschaft. Dies wird besonders die NGO´s freuen, denn ihr Feindbild bleibt erhalten bzw. wird ausgebaut, hierdurch wird die Bereitschaft zum spenden an diese Organisationen wird steigen, da diese ja vorgeben ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Ich ahne Ernüchterung, Einseitige Preiserhöhung durch eine Steuer, wird nur zu einem Abzug vom Weltmarktpreis führen!

Wie kann es diese Steuer helfen? Es wird nicht unbedingt das Fleisch verteuern, weil wir im im Wettbewerb stehen! Im Gegenteil, der Preis wird sich um diese Steuer für uns negativ Auswirken!

von Anton Braun

Als Visionär

ist Herr Borchert als Landwirtschaftsminister unter Kohl nicht aufgefallen, eher war er einer derjenigen die als Problemursache immer die EU vorschoben und andererseits vor der EU kuschten. Dass mit der jetztigen Borchert-Kommision irgendetwas zu gunsten der Landwirtschaft rausspringt ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

Weichei!

Die Zeiten des Herrn Borchert unter der Kohl Regierung hat den bäuerlichen Familienbetrieben wenig für die Zukunft gebracht und das goldene Ei welches jetzt für uns Bauern gelegt werden soll bringt mehr Schaden als nutzen, die CDU steht nicht für wenigstens Kosten decken de Preise und ... mehr anzeigen

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