Kommentar

Borchert-Plan: Drängende Unklarheiten

Vermutlich bietet nur der Borchert-Plan eine Zukunftsperspektive für Tierhalter. Die Details sind entscheidend, doch die Zeit drängt.

Ein Kommentar von Patrick Liste, Chefredakteur Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:

Plötzlich ist wieder Bewegung im Thema: Spätestens Anfang März soll die Machbarkeitsstudie zum Borchert-Plan vorliegen. Dabei geht’s vor allem ums Geld. Wie lassen sich mehr Tierwohl und eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung bezahlen? Zweifelsohne eine elementare Frage – bei Kosten von bis zu 3,6 Mrd. € jährlich.

Entscheidend für Landwirte: Die Finanzierung muss rechtssicher sein. Und Landwirte müssen sicher sein, dass die staatlichen Zuschüsse verlässlich über den gesamten Zeitraum fließen. Denn die Zuschläge decken bestenfalls die höheren Kosten, verdienen müssen die Schweinehalter am Markt – und da ist es oft genug eng.

Weiterhin offene Fragen

Was Landwirte genau im Stall ändern müssen, soll vor allem das Tierwohlkennzeichengesetz mit entsprechender Verordnung regeln. Diese ist aber noch in Arbeit. Für Politiker mögen Details nicht entscheidend sein, für Landwirte, die das tagtäglich im Stall umsetzen müssen, schon – das zeigen die aktuellen Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Deshalb muss klar sein, was tatsächlich kommt – für Schweinehalter, aber auch für Rinder- und Geflügelhalter.

Es betrifft nicht nur Produzenten

Der Konflikt Tierwohl – Umweltschutz ist nach wie vor nicht gelöst. Tierhalter, die für mehr Tierwohl um- oder neu bauen wollen, müssen eine Genehmigung bekommen.

Welche Folgen die Umsetzung des Borchert-Plans für den ganzen Sektor hat, untersucht das Thünen-Institut noch bis April. Denn vor allem in den Veredlungshochburgen wäre neben der Landwirtschaft auch der vor- und nachgelagerte Bereich betroffen. Weniger Schweine bedeuten weniger Futtermittel sowie Schlachtungen. In die Rechnung muss also einfließen, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft schwinden.

Unter Zeitdruck

Es ist ein Dilemma: Vermutlich bietet wirklich nur der Borchert-Plan eine Zukunftsperspektive für Tierhalter. Weil sonst Gerichte oder der Gesetzgeber das Ordnungsrecht weiter verschärfen, Landwirte die Auflagen mit Weltmarktpreisen nicht stemmen können und aussteigen. Und tatsächlich drängt die Zeit, weil eine neue Bundesregierung ab September ganz andere Pläne für Nutztierhalter haben kann und das bisher Erreichte in der Schublade verschwindet. Schon jetzt ist es nur noch mit einer Fristverkürzung möglich, den gesetzlichen Rahmen zum Borchert-Plan noch vor der Sommerpause zu setzen.

Das Vertrauen wieder stärken

Doch damit sich ein Großteil der Tierhalter auf den Borchert-Plan einlässt, braucht es vor allem eins: Vertrauen in die Politik. Vertrauen, dass sich Landwirte auf die Zusagen der Politik verlassen und mit dem neuen Weg das Einkommen ihrer Familien sichern können. Doch genau von diesem Vertrauen hat die Politik zuletzt reichlich verspielt – auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie muss nun endlich liefern und Tierhaltern eine glaubhafte sowie verlässliche Perspektive aufzeigen. Ansonsten dürften diese in Klöckners Zeugnis schreiben „Stets bemüht“. Und das heißt im Klartext: „Mangelhaft“.

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Beringmeier im Wochenblatt-Interview

Noch vor der Sommerpause muss die Umsetzung des Borchert-Plans laut WLV-Präsident Hubertus Beringmeier festgezurrt werden. Ansonsten drohe der ehrgeizige Plan im Wahlkampf unterzugehen. In der aktuellen Ausgabe des Wochenblatts appelliert er deshalb an alle politisch Verantwortlichen, diese Chance nicht vorüberziehen zu lassen.

Im Interview stellt Hubertus Beringmeier eine klare Forderung an die Politik: Den Borchert-Plan in Gänze umsetzen! Das heißt, die Finanzierung müsse vollumfänglich geklärt und rechtssicher sein. Um- sowie Neubauten dürften nicht am Baurecht scheitern.

Von Ministerin Julia Klöckner erwartet Beringmeier jetzt, die politische Umsetzung voranzutreiben. Zwar wollten einige Politiker mit dem Borchert-Plan einen Bestandsabbau verknüpfen: "Das machen wir aber nicht mit." Und: Die Tierwohlstufen 1 und 2 müssten sich in jeden konventionellen Stall ohne große Genehmigungen integrieren lassen.


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