Interview

Borchert-Kommission: Spiller für Fleischsteuer

Prof. Spiller erwartet noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über die Finanzierung der Borchert-Pläne zum Umbau der Nutztierhaltung. Eine Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse sei nötig.

Klare politische Vorgaben für den Weg hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft mahnt der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Achim Spiller, an.

In der Agrarpolitik fehle es „an der großen Linie“, sagt Spiller im Interview mit AGRA-EUROPE. Darin sieht er eine Ursache für die polarisierte Auseinandersetzung etwa über tier- und umweltpolitische Fragestellungen. Dringend notwendig sei „ein Ruck nach vorn“, um den Beteiligten Orientierung zu geben.

Der Göttinger Hochschullehrer spricht sich aufgrund der damit verbundenen Signalwirkung erneut für eine Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse aus, wie sie das Gremium vorgeschlagen hat. Über den Markt allein könne das nicht funktionieren. Auch eine Umschichtung von EU-Agrarzahlungen zugunsten der Tierhaltung reiche nicht aus.

Das Interview

Agra Europe: Herr Prof. Spiller, wie verstehen Sie Ihr Amt des Beiratsvorsitzenden - als das des Chefberaters oder eher des Chefkritikers?

Spiller: Selbstverständlich ist der Wissenschaftliche Beirat ein Beratungsgremium und keine politische Instanz mit der Lizenz zum Notenvergeben. Wichtig dabei: Der Beirat berät interessenunabhängig. Das unterscheidet uns von den meisten anderen Gremien im Agrar- und Ernährungsbereich, und zwar nicht nur national, sondern europaweit. Unsere Legitimation beziehen wir aus unserer wissenschaftlichen Tätigkeit. Das ist eine wesentliche Stärke, denn wir können uns interessenunabhängig eingehend mit Themen beschäftigen. Das kann dann schon mal zwei bis drei Jahre dauern.

Ihre Gutachten, auch die besonders ausführlichen, sind nicht für die Hinterzimmer gedacht, sondern zielen auf Debatten, die in der Öffentlichkeit, zumindest jedoch in der Fachöffentlichkeit geführt werden. Werden Sie dem Beispiel Ihrer Vorgänger folgen und sich aktiv in die politische Debatte eingeschalten?

Spiller: Corona hat noch einmal gezeigt, dass Wissenschaft wichtige Aufgaben in der Gesellschaft hat, nämlich informieren, aufklären und die Konsequenzen von Entscheidungen aufzeigen. Es geht nicht darum, Politik zu ersetzen. Sehr wohl kann Wissenschaft aber Grundlagen für eine zielgerichtete politische Debatte liefern und der Gesellschaft Orientierung geben. Das gilt auch für die Agrar- und Ernährungspolitik. Insofern würde ich gern an meine Vorgänger anknüpfen und mich aktiv einbringen.

Agrarökonomen standen lange in dem Verdacht, dass sie sich lieber in ihren Elfenbeinturm zurückziehen und Modelle rechnen, als sich ins Getümmel öffentlicher Auseinandersetzungen zu stürzen. Gilt das noch?

Spiller: Ich bin nicht sicher, ob das jemals in dieser Form gegolten hat. Denken Sie nur an die Göttinger Professoren Stefan Tangermann und Hartwig de Haen, die schon vor vielen Jahren den Weg von der Hochschule an die Spitze internationaler Organisationen gegangen sind. Natürlich zieht es nicht jeden Wissenschaftler in die Öffentlichkeit, schon gar nicht im Social-Media-Zeitalter, in dem man sehr leicht sehr viele Reaktionen bekommt, darunter nicht nur angenehme. Ein Beispiel ist unser Beiratsgutachten von 2015 zur Zukunft der Nutztierhaltung. Wir waren danach heftigen Angriffen aus verschiedenen Richtungen ausgesetzt. Da muss man dann durch, wenn man Politikberatung betreiben will.

Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass Sie in der Diskussion politisch instrumentalisiert werden?

Spiller: Diese Gefahr besteht. Wir nehmen sie ernst und müssen das vermeiden. Ich denke, das ist uns bisher auch gelungen. Nehmen wir wieder das Tierhaltungsgutachten, das einige Nichtregierungsorganisationen sehr gern aufgegriffen haben. Weniger angetan waren sie von unserer Aussage, die wir auch öffentlich sehr deutlich vertreten haben, dass nämlich kleine Betriebe per se nicht tier- und umweltfreundlicher sind als große. Ein anderes Beispiel ist unser Ernährungsgutachten vom letzten Jahr. Darin stellen wir fest, dass der Ökolandbau nicht die einzige und zentrale Lösung für die Umwelt- und Nachhaltigkeitsprobleme der Landwirtschaft ist. Das hat ebenso für Kritik gesorgt wie unsere Warnung, das Potential der neuen Züchtungstechnologien nicht zu verschenken.

Warum ist die Auseinandersetzung im Agrarbereich besonders polarisiert?

Spiller: Es ist richtig, dass über Agrarthemen so heftig gestritten wird, wie in kaum einem anderen Bereich, vielleicht mit Ausnahme der Mobilität, wo es ähnlich hart zur Sache geht. Eine Ursache könnte sein, dass der Agrardiskurs sehr auf den Sektor fokussiert ist. Hinzu kommt eine starke Emotionalisierung, wenn es um Lebensmittel, Gesundheit oder Tierhaltung geht. Die extreme Polarisierung findet aktuell seinen Ausdruck in den Bauernprotesten.

Wie sollten Wissenschaftler mit dieser Polarisierung umgehen?

Spiller: Aus meiner Sicht sind zwei Punkte entscheidend: Zum einen sollten wir in der Sache klar Position beziehen. Zum anderen tun wir gut daran, mit allen Beteiligten im Dialog zu bleiben und aktiv das Gespräch zu suchen. Wir müssen uns der Diskussion auch mit denen stellen, die unsere Erkenntnisse kritisch sehen.

Was schlagen Sie vor, um zumindest von der starken Polarisierung wegzukommen?

Spiller: Wir haben in unseren Gutachten dafür plädiert, viele Dialogräume zu schaffen. Aktuell zeigt sich das in der Debatte über einen „Gesellschaftsvertrag“. Wir brauchen unterschiedliche Ebenen des Austauschs, von der Einrichtung einer Enquetekommission des Bundestages, wie wir im Tierhaltungsgutachten vorgeschlagen haben, bis hin zu Zukunftswerkstätten vor Ort. Nur indem wir immer wieder den Austausch von Argumenten suchen, können wir der Polarisierung etwas entgegensetzen, wie wir sie nicht zuletzt in den Echokammern der sozialen Medien beobachten. Der Wissenschaftliche Beirat und seine Mitglieder sind für diesen sachlichen Diskurs besonders geeignet, weil wir eben nicht interessengeleitet agieren.

Wie findet der WBAE seine Themen zwischen den großen Linien, die Sie eben schon angesprochen haben und aktuellen politischen Fragen wie etwa dem Insektenschutz?

Spiller: Indem wir versuchen, die langen Linien der Debatte zu erkennen. Ich habe bereits auf den zeitlichen Aufwand hingewiesen, den unsere Gutachten in der Regel erfordern. Das ist für uns nicht immer befriedigend, weil unsere Empfehlungen erst mit einem gewissen Zeitverzug den Weg in die Öffentlichkeit und zu den politischen Entscheidungsträgern finden. Aber wir versuchen, Zukunftsthemen zu identifizieren und frühzeitig anzupacken.

Mit welchem Thema wird sich der Beirat in den nächsten Jahren befassen?

Spiller: Wir sind noch in der Suchphase. Eine Rolle wird spielen, dass der ernährungswissenschaftliche Part im Beirat weiter verstärkt wurde und wir jetzt noch mehr interdisziplinär zusammengesetzt sind. Das...


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