Umbau der Tierhaltung

Klöckner liebäugelt mit „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“

Agrarministerin Klöckner hat ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“ angekündigt. Es soll Immissions-, Bau- und Planungsrecht aufeinander abstimmen und Planungsprozesse für Tierwohlställe beschleunigen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat einen weiteren Baustein, wie sie den Umbau der Tierhaltung in Angriff nehmen will, veröffentlicht. Dafür plant sie ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“ ein. „Damit unsere Landwirte wieder mehr Planungssicherheit haben, werden wir die Regelungen im Umwelt- (Immissions-), Bau- und Planungsrecht anpassen und aufeinander abstimmen und so Planungsprozesse beschleunigen, damit Tierwohlställe überhaupt gebaut bzw. Ställe entsprechend umgebaut werden können“, heißt es in einem Diskussionspapier, dass Klöckner am Dienstag gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), Christian Haase, vorgestellt hat.

Musterzulassungsverfahren sollen Genehmigungen beschleunigen

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